Präambel VO (EG) 2000/930

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut⁽³⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz⁽⁴⁾, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95⁽⁵⁾, allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt.

(2)

Zur Durchführung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG ist es angezeigt, ausführliche Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zu erlassen, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe gemäß Artikel 63 Absätze 3 und 4 vorliegen; in einer ersten Phase sollten solche ausführlichen Bestimmungen auf folgende Hinderungsgründe begrenzt werden:

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: