Lebensmittelbasisverordnung

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

<p>Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte<sup>(1)</sup>.</p>

Haftung

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Ziel und Anwendungsbereich

Definition von  „Lebensmittel”

Sonstige Definitionen

ALLGEMEINES LEBENSMITTELRECHT

KAPITEL II

Anwendungsbereich

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES LEBENSMITTELRECHTS

ABSCHNITT 1

Allgemeine Ziele

Risikoanalyse

Vorsorgeprinzip

Schutz der Verbraucherinteressen

RISIKOKOMMUNIKATION

ABSCHNITT 1A

Ziele der Risikokommunikation

Allgemeine Grundsätze der Risikokommunikation

Allgemeiner Plan für die Risikokommunikation

GRUNDSÄTZE DER TRANSPARENZ

ABSCHNITT 2

Konsultation der Öffentlichkeit

Information der Öffentlichkeit

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN FÜR DEN LEBENSMITTELHANDEL

ABSCHNITT 3

In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel

Aus der Gemeinschaft ausgeführte Lebensmittel und Futtermittel

Internationale Normen

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN DES LEBENSMITTELRECHTS

ABSCHNITT 4

Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit

Anforderungen an die Futtermittelsicherheit

Aufmachung

Zuständigkeiten

Rückverfolgbarkeit

Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen

Verantwortung für Futtermittel: Futtermittelunternehmen

EUROPÄISCHE BEHÖRDE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT

KAPITEL III

AUFTRAG UND AUFGABEN

Auftrag der Behörde

Aufgaben der Behörde

ORGANISATION

Organe der Behörde

Verwaltungsrat

Geschäftsführender Direktor

Beirat

Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissenschaftliche Gremien

ARBEITSWEISE

Wissenschaftliche Gutachten

Divergierende wissenschaftliche Gutachten

Wissenschaftliche und technische Unterstützung

Wissenschaftliche Studien

Beratung vor Antragstellung

Meldung von Studien

Konsultation Dritter

Studien zu Überprüfungszwecken

Datenerhebung

Identifizierung neu auftretender Risiken

Schnellwarnsystem

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, tätig sind

UNABHÄNGIGKEIT, TRANSPARENZ, VERTRAULICHKEIT UND INFORMATION

Unabhängigkeit

Transparenz

Vertraulichkeit

Ersuchen um vertrauliche Behandlung

Entscheidung über die vertrauliche Behandlung

Überprüfung der Vertraulichkeit

Pflichten im Hinblick auf die Vertraulichkeit

Schutz personenbezogener Daten

Standarddatenformate

Informationssysteme

Information seitens der Behörde

Zugang zu den Dokumenten

Verbraucher, Erzeuger und sonstige Beteiligte

FINANZBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 5

Feststellung des Haushalts der Behörde

Ausführung des Haushaltsplans der Behörde

Von der Behörde eingenommene Gebühren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 6

Rechtspersönlichkeit und Vorrechte

Personal

Beteiligung von Drittländern

SCHNELLWARNSYSTEM, KRISENMANAGEMENT UND NOTFÄLLE

KAPITEL IV

SCHNELLWARNSYSTEM

Durchführungsmaßnahmen

Vertraulichkeitsregeln für das Schnellwarnsystem

NOTFÄLLE

Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel

Sonstige Sofortmaßnahmen

KRISENMANAGEMENT

Allgemeiner Plan für das Krisenmanagement

Krisenstab

Aufgaben des Krisenstabs

VERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSS- UND VERMITTLUNGSVERFAHREN

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschuss

Funktionen des Ausschusses

Vermittlungsverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Überprüfungsklausel

Sondierungsbesuche

Bezugnahmen auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 21 VO (EG) 2002/178

Haftung

Fußnote(n):