Kartellverfahrensordnung

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Inkrafttreten

GRUNDSÄTZE

KAPITEL I

Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags

Beweislast

Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Zuständigkeit der Kommission

Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten

ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION

KAPITEL III

Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen

Einstweilige Maßnahmen

Verpflichtungszusagen

Feststellung der Nichtanwendbarkeit

ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IV

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Aussetzung und Einstellung des Verfahrens

Beratender Ausschuss

Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten

Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts

ERMITTLUNGSBEFUGNISSE

KAPITEL V

Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Auskunftsverlangen

Befugnis zur Befragung

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten

Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

SANKTIONEN

KAPITEL VI

Geldbußen

Zwangsgelder

VERJÄHRUNG

KAPITEL VII

Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

ANHÖRUNGEN UND BERUFSGEHEIMNIS

KAPITEL VIII

Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter

Berufsgeheimnis

FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN

KAPITEL IX

Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL X

Veröffentlichung von Entscheidungen

Nachprüfung durch den Gerichtshof

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Erlass von Durchführungsvorschriften

ÜBERGANGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Übergangsbestimmungen

Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87

Änderung der Verordnungen 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71 und (EWG) Nr. 1534/91

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 479/92

Aufhebung der Verordnungen Nrn. 17 und 141

Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 45 VO (EG) 2003/1

Inkrafttreten