Brüssel IIa

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss” genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Ausschuss

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ZUSTÄNDIGKEIT

KAPITEL II

Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe

ABSCHNITT 1

Allgemeine Zuständigkeit

Gegenantrag

Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5

Restzuständigkeit

Elterliche Verantwortung

ABSCHNITT 2

Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes

Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung

Rückgabe des Kindes

Vereinbarung über die Zuständigkeit

Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes

Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann

Gemeinsame Bestimmungen

ABSCHNITT 3

Anrufung eines Gerichts

Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zulässigkeit

Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

KAPITEL III

Anerkennung

Anerkennung einer Entscheidung

Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe

Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung

Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

Unterschiede beim anzuwendenden Recht

Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Aussetzung des Verfahrens

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Vollstreckbare Entscheidungen

Örtlich zuständiges Gericht

Verfahren

Entscheidung des Gerichts

Mitteilung der Entscheidung

Rechtsbehelf

Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf

Teilvollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2

Urkunden

Fehlen von Urkunden

Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung

Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird

ABSCHNITT 4

Umgangsrecht

Klage auf Berichtigung

Wirksamkeit der Bescheinigung

Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen

ABSCHNITT 5

Sonstige Bestimmungen

ABSCHNITT 6

Vollstreckungsverfahren

Praktische Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts

Kosten

Prozesskostenhilfe

Sicherheitsleistung, Hinterlegung

Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALEN BEHÖRDEN BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG

KAPITEL IV

Bestimmung der Zentralen Behörden

Allgemeine Aufgaben

Zusammenarbeit in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen

Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat

Arbeitsweise

Zusammenkünfte

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

KAPITEL V

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen

Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Fortbestand der Wirksamkeit

Verträge mit dem Heiligen Stuhl

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Überprüfung

Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen

Angaben zu den Zentralen Behörden und zugelassenen Sprachen

Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen

Änderungen der Anhänge

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

In-Kraft-Treten

BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN IN EHESACHEN

BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG

BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DAS UMGANGSRECHT

BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 ÜBER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE DES KINDES

ENTSPRECHUNGSTABELLE ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 70 EuEheVO (VO (EG) 2003/2201)

Ausschuss