Artikel 4 VO (EG) 2004/131

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln sowie von finanzieller und technischer Unterstützung genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

a)

nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären und Schutzzwecken bzw. Programmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Institutionenaufbau dient;

b)

Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

c)

Minenräumgerät und Material, das bei Entminungsaktionen verwendet wird;

d)

Umsetzung des in Nairobi am 9. Januar 2005 von der Regierung von Sudan und der Bewegung/Armee zur Befreiung des sudanesischen Volkes unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens;

e)

Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.

(2) Für bereits vollzogene Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.