Fusionskontrollverordnung

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

<p>Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 229 des Vertrags; er kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.</p>

Kontrolle durch den Gerichtshof

Anwendungsbereich

Beurteilung von Zusammenschlüssen

Definition des Zusammenschlusses

Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder

Berechnung des Umsatzes

Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens

Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

Entscheidungsbefugnisse der Kommission

Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen

Auskunftsverlangen

Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Geldbußen

Zwangsgelder

Berufsgeheimnis

Anhörung Beteiligter und Dritter

Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten

Veröffentlichung von Entscheidungen

Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit

Verweisung an die Kommission

Durchführungsbestimmungen

Beziehungen zu Drittländern

Aufhebung

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EG) 2004/139

Kontrolle durch den Gerichtshof