Präambel VO (EG) 2004/1786

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/698/GASP vom 14. Oktober 2004 zur Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen Libyen⁽¹⁾,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. September 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1506 (2003) beschlossen, die durch die Ziffern 4, 5 und 6 seiner Resolution 748 (1992) und durch die Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 seiner Resolution 883 (1993) verhängten Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

(2)

Die durch die Ziffern 4 und 5 der Resolution 748 (1992) und durch die Ziffern 3, 4, 5, und 6 der Resolution 883 (1993) verhängten Maßnahmen wurden in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 des Rates vom 29. November 1993 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen⁽²⁾ umgesetzt. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 836/99⁽³⁾ ausgesetzt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 sollte daher aufgehoben werden.

(4)

Die in Ziffer 8 der Resolution 883 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen, die durch die Resolution 1506 (2003) nicht aufgehoben wurden, wurden in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 3275/93⁽⁴⁾ umgesetzt; diese Verordnung sollte daher in Kraft bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: