Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

<p>Übersteigt die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 nicht an den EGFL zu entrichtende Abgabe in Höhe von 1 % den Betrag, der für Konkursfälle oder Fälle erforderlich ist, in denen Erzeuger definitiv nicht in der Lage sind, ihre Abgabe zu leisten, können die Mitgliedstaaten den Überschussbetrag gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung verwenden.</p>

Verwendung der nicht an den EGFL zu entrichtenden Abgabe in Höhe von 1 %

KAPITEL I                                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Anwendungsbereich

Aufteilung der einzelstaatlichen Referenzmengen in Lieferungen und Direktverkäufe

Umwandlungen

Unterrichtung über die neuen Begriffsbestimmungen für  „Lieferung”  und  „Direktverkauf”

Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen

KAPITEL II                                      BERECHNUNG DER ABGABE

ABSCHNITT 1                                            Allgemeine Vorschriften

Methode zur Berechnung der Abgabe

Änderungen des einzelbetrieblichen Referenzfettgehalts

ABSCHNITT 2                                            Lieferungen

Abrechnung über die Lieferungen

Anpassung des einzelbetrieblichen Referenzfettgehalts

Vergleich des Referenzfettgehalts und des wirklichen Fettgehalts

ABSCHNITT 3                                            Direktverkäufe

Erklärungen über die Direktverkäufe

Äquivalenzen

KAPITEL III                                      ZAHLUNG DER ABGABE

Mitteilung der Abgabe

Zahlungsfrist

Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses

Erhebung der Abgabe

KAPITEL IV                                      KONTROLLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND PFLICHTEN DER ABNEHMER UND ERZEUGER

ABSCHNITT 1                                            Kontrollen

Nationale Kontrollmaßnahmen

Kontrollplan

Kontrollen vor Ort

Kontrollen bei Lieferungen und Direktverkäufen

Kontrollintensität

ABSCHNITT 2                                            Pflichten

Zulassung der Abnehmer

Pflichten der Abnehmer und der Erzeuger

KAPITEL V                                      MITTEILUNGEN

Mitteilungen über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen

Fragebogen

Sonstige Mitteilungen

KAPITEL VI                                      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16a VO (EG) 2004/595

Verwendung der nicht an den EGFL zu entrichtenden Abgabe in Höhe von 1 %