Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission

(1) Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit zur Äußerung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hört.(2) Die Kommission zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die in Absatz 1 genannten Parteien äußern konnten.

Anspruch auf rechtliches Gehör

KAPITEL I                                      ANWENDUNGSBEREICH

Gegenstand und Anwendungsbereich

KAPITEL II                                      EINLEITUNG EINES VERFAHRENS

Einleitung eines Verfahrens

KAPITEL III                                      ERMITTLUNGEN DER KOMMISSION

Befugnis zur Befragung

Befragung während einer Nachprüfung

Das Kronzeugenprogramm der Kommission

KAPITEL IV                                      BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN

Zulässigkeit von Beschwerden

Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren

Abweisung von Beschwerden

Recht auf Einsichtnahme

Abweisung einer Beschwerde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

KAPITEL V                                      WAHRNEHMUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung

Vergleichsverfahren in Kartellfällen

Anhörung anderer Personen

Durchführung der Anhörung

KAPITEL VI                                      AKTENEINSICHT UND BEHANDLUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

Akteneinsicht

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

KAPITEL VIa                                                      BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON IM LAUFE DES KOMMISSIONSVERFAHRENS ERLANGTEN INFORMATIONEN

KAPITEL VII                                      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11 VO (EG) 2004/773

Anspruch auf rechtliches Gehör