Verordnung (EG) Nr 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

<p>Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.</p>

Rechtlicher Status der Jahresberichte

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand und anwendungsbereich

ANMELDUNGEN

KAPITEL II

Anmeldeformulare

Übermittlung der Anmeldung

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

JAHRESBERICHTE

KAPITEL III

Form und Inhalt von Jahresberichten

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

FRISTEN

KAPITEL IV

Fristenberechnung

BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN ANZUWENDENDER ZINSSATZ

KAPITEL V

Methode für die Festsetzung des Zinssatzes

Veröffentlichung

Anwendung des Zinssatzes

BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

KAPITEL Va

Zulässigkeit von Beschwerden

KENNTLICHMACHUNG UND SCHUTZ VERTRAULICHER INFORMATIONEN

KAPITEL Vb

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Überprüfung

Inkrafttreten

ANMELDEFORMULAR FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN

(Formular für den Fischereisektor)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EG) 2004/794

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