FORMULAR FÜR DIE EINREICHUNG VON ANTRÄGEN AUF INTERNE ÜBERPRÜFUNG ENTSPRECHEND DEN FESTSTELLUNGEN DES AUSSCHUSSES ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DES ÜBEREINKOMMENS VON AARHUS IN DER SACHE ACCC/C/2015/128⁽¹⁾

Die Pflichtfelder sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

1.

INFORMATIONEN ÜBER DIE ANTRAGSTELLENDE NICHTREGIERUNGSORGANISATION*

Nichtregierungsorganisation*: Vorname (Person, die die Nichtregierungsorganisation vertritt)*: Nachname*: Anschrift (1. Zeile)*: Anschrift (2. Zeile): Ort*: Bundesland/Region/Provinz: Postleitzahl*: Land*: Telefon: Mobiltelefon: E-Mail*: Ich stelle den Antrag im Namen einer anderen Nichtregierungsorganisation, nämlich … □Ja*Nein*□

Hinweis:

Stellen mehrere Nichtregierungsorganisationen einen gemeinsamen Antrag in Bezug auf denselben Beihilfebeschluss und dieselbe staatliche Beihilfemaßnahme, geben Sie in diesem Formular bitte die Kontaktdaten aller beteiligten Nichtregierungsorganisationen an.

Falls ein zentraler Ansprechpartner benannt wird, machen Sie bitte die folgenden Angaben zu dem zentralen Ansprechpartner.* Zentraler Ansprechpartner, falls zutreffend: … Vorname*: Nachname*: Anschrift (1. Zeile)*: Anschrift (2. Zeile): Ort*: Bundesland/Region/Provinz: Postleitzahl*: Land*: Telefon: Mobiltelefon: E-Mail*:

2.

RECHTSANWALT, DER DEN ANTRAG IM NAMEN EINER ODER MEHRERER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN STELLT*

Ich stelle den Antrag im Namen einer oder mehrerer Nichtregierungsorganisationen* □JaNein□ Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben: Name(n) der Nichtregierungsorganisation(en), die Sie vertreten*: Registrierungsnummer der Organisation(en): Anschrift (1. Zeile)*: Anschrift (2. Zeile): Ort*: Bundesland/Region/Provinz: Postleitzahl*: Land*: Telefon 1: Telefon 2: E-Mail*: Bitte fügen Sie einen Nachweis dafür bei, dass der Vertreter/die Vertreterin bevollmächtigt ist, im Namen der Nichtregierungsorganisation(en) zu handeln. Wird eine Nichtregierungsorganisation durch einen Anwalt vertreten, so sind dem Antrag Unterlagen und Daten beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der Anwalt berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten. Dabei kann es sich um eine von einer Anwaltskammer in einem Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes Dokument handeln, das in der nationalen Praxis als entsprechende Bescheinigung dient. Der Anwalt muss ferner eine Vollmacht vorlegen, aus der hervorgeht, dass er berechtigt ist, seinen Mandanten zu vertreten.*

3.

VERTRAULICHKEIT*

Von der Person anzugeben, die den Antrag im Namen der Nichtregierungsorganisation stellt*:

□

Ja, meine Identität darf offengelegt werden.

□

Nein, meine Identität darf nicht offengelegt werden.

Vertraulichkeit: Falls Sie nicht möchten, dass Ihre Identität offengelegt wird, geben Sie dies bitte eindeutig an. Der Antrag wird auf der Website der Kommission veröffentlicht. Der Antrag wird dem Mitgliedstaat, der die staatliche Beihilfe gewährt, zur Stellungnahme übermittelt und kann auch an andere Behörden weitergeleitet werden.

4.

BERECHTIGUNGSKRITERIEN*

4.1.

Rechtsform der Nichtregierungsorganisation*

Wurde Ihre Nichtregierungsorganisation als juristische Person im Einklang mit den Rechts- und sonstigen Vorschriften eines EU-Mitgliedstaats gegründet? □JaNein□ Falls ja, geben Sie bitte an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): …

4.2

Fehlender Erwerbscharakter Ihrer Organisation*

Handelt es sich bei Ihrer Nichtregierungsorganisation um eine Organisation ohne Erwerbscharakter? Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor. □JaNein□ Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und geben Sie an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): … (max. 250 Wörter)

4.3

Unabhängigkeit Ihrer Organisation*:

Handelt es sich bei Ihrer Nichtregierungsorganisation um eine unabhängige Organisation? □JaNein□ Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und geben Sie an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): … (max. 250 Wörter)

4.4

Vorrangiges Ziel: Förderung des Umweltschutzes im Rahmen des Umweltrechts*

Hat Ihre Nichtregierungsorganisation das vorrangige Ziel, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern? □JaNein□ Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und geben Sie an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): … (max. 250 Wörter)

4.5

Zeitraum des Bestehens der Organisation und aktive Verfolgung des unter 4.4 genannten Ziels*:

Ist Ihre Nichtregierungsorganisation seit mehr als zwei Jahren tätig und verfolgt sie seitdem aktiv das unter 4.4 genannte Ziel? □JaNein□ Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und geben Sie an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): … (max. 250 Wörter)

4.6

Ziel der Organisation und Gegenstand des Antrags auf interne Überprüfung*

Was ist der Gegenstand Ihres Antrags? … (max. 250 Wörter) Fällt der Gegenstand der von Ihnen beantragten internen Überprüfung unter die Ziele und Tätigkeiten Ihrer Organisation? □JaNein□ Falls ja, führen Sie dies bitte näher aus und geben Sie an, wo dies registriert wurde (bitte Seite und Artikel/Absatz angeben): … (max. 250 Wörter)

5.

BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS*

Geben Sie bitte an, in Bezug auf welchen Beihilfebeschluss der Kommission und welche Beihilfemaßnahme Sie eine interne Überprüfung beantragen. Geben Sie nach Möglichkeit die Erwägungsgründe des Beihilfebeschlusses an, auf die sich Ihr Antrag bezieht. Geben Sie bitte die konkreten Bestimmungen des Umweltrechts der Union an, gegen die die geförderte Tätigkeit und/oder bestimmte Modalitäten der staatlichen Beihilfemaßnahme Ihrer Ansicht nach verstoßen. Bitte erläutern Sie, warum diese Modalitäten untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe und/oder der geförderten Tätigkeit verknüpft sind.⁽²⁾ Bitte beachten Sie, dass eine interne Überprüfung nur in Bezug auf abschließende Beihilfebeschlüsse nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates beantragt werden kann, mit denen ein nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitetes förmliches Prüfverfahren zum Abschluss gebracht wird und deren Rechtsgrundlage Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a erster Teil (Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse), Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe d oder Buchstabe e AEUV, Artikel 93 AEUV oder Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist. Bitte übermitteln Sie relevante strukturierte Informationen und Unterlagen zur Untermauerung der einzelnen Antragsgründe und geben Sie an, welche Teile der übermittelten Informationen und Unterlagen sich auf welchen Grund beziehen. Geben Sie bitte auch an, ob Sie (administrative oder gerichtliche) Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen haben, und wenn ja, geben Sie Auskunft über den aktuellen Sachstand. Bitte belegen Sie alle ihre Gründe mit Fakten und bringen Sie rechtliche Argumente vor. … (max. 9000 Wörter)

6.

SACHDIENLICHE UNTERLAGEN

6.1.

Führen Sie bitte sämtliche zur Stützung Ihres Antrags beigefügten Dokumente und Belege auf und fügen Sie ggf. Anlagen bei.

Alle Anlagen müssen nummeriert sein und klare Überschriften tragen. Im Antrag auf interne Überprüfung muss auf diese Anlagen verwiesen werden, um die von Ihnen vorgebrachten sachlichen und/oder rechtlichen Argumente zu belegen.

6.2.

Vorzulegende Anlagen im Hinblick auf die Erfüllung der in Abschnitt 4* genannten Berechtigungskriterien:

a)

Geschäftsordnung oder Satzung der Nichtregierungsorganisation oder – im Falle von Mitgliedstaaten, in denen das innerstaatliche Recht nicht vorschreibt oder vorsieht, dass eine Nichtregierungsorganisationen über eine Geschäftsordnung oder Satzung verfügt, – andere Unterlagen, die in der nationalen Praxis einer Geschäftsordnung oder Satzung entsprechen,

b)

die beiden letzten Jahresberichte der Nichtregierungsorganisation,

c)

im Falle von Nichtregierungsorganisationen, die in Ländern ansässig sind, in denen die Erfüllung dieser Verfahren eine Voraussetzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit ist, eine Kopie der amtlichen Eintragung,

d)

alle Informationen und Unterlagen darüber, dass die Nichtregierungsorganisation bereits von der Kommission als berechtigt anerkannt wurde, einen Antrag auf interne Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (im Folgenden „Aarhus-Verordnung” ) oder nach Absatz [xx] des Verhaltenskodexes der Kommission für die Durchführung von Beihilfeverfahren zu stellen, eine Erklärung der Nichtregierungsorganisation, dass sie die Berechtigungskriterien weiterhin erfüllt.

Hinweis:

Können aus von der Nichtregierungsorganisation nicht zu vertretenden Gründen einige der oben genannten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so kann die Nichtregierungsorganisation andere gleichwertige Unterlagen als Nachweis vorlegen.

Geht aus den Unterlagen nicht eindeutig hervor, dass das vorrangige erklärte Ziel der Nichtregierungsorganisation darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern, dass sie seit mehr als zwei Jahren besteht und dieses Ziel aktiv verfolgt oder dass der Gegenstand des Antrags auf interne Überprüfung unter die Ziele und Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisation fällt, so muss die Nichtregierungsorganisation andere Unterlagen vorlegen, um nachzuweisen, dass diese Kriterien erfüllt sind.

7.

VERZICHT AUF ÜBERSETZUNG

Um die Bearbeitung des Antrags auf interne Überprüfung zu beschleunigen, empfiehlt die Kommission der Nichtregierungsorganisation nachdrücklich, auf eine Übersetzung zu verzichten. Dazu ist die nachstehende Verzichtserklärung von ihr zu datieren und zu unterzeichnen. Im Namen der Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung betreffend [Nummer und Bezeichnung des Beihilfebeschlusses angeben] stellt, verzichtet der Unterzeichnete ausnahmsweise auf die Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 und stimmt der ausschließlich in englischer Sprache erfolgenden Annahme und Bekanntgabe der Antwort der Kommission nach Artikel 297 AEUV zu.

8.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN ⁽³⁾

□

Ich stimme zu, dass dieser Überprüfungsantrag in einer Fassung, in der alle personenbezogenen Daten geschwärzt sind, auf der Website der Kommission veröffentlicht werden kann.

□

Ich widerspreche der Veröffentlichung meiner Postanschrift auf der Website der Kommission.

□

Ich widerspreche der Veröffentlichung meines Namens auf der Website der Kommission.

□

Ich widerspreche der Offenlegung meiner Identität gegenüber Dritten.

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Weitere Informationen sind der geltenden Datenschutzerklärung zu entnehmen. Ich erkläre, alle Angaben in diesem Formular und den Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum und Unterschrift des Antragstellers