Präambel VO (EG) 2005/214

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Vorschriften zur Überwachung von Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) festgelegt.

(2)

Am 28. Januar 2005 hat ein für TSE bei kleinen Wiederkäuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE (GRL) bestätigt, dass die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege festgestellt wurde. Es handelt sich dabei um den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen.

(3)

Der frühere Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) nahm auf seiner Sitzung vom 4. und 5. April 2002 eine Stellungnahme zur Ursprungssicherung kleiner Wiederkäuermaterialien an, falls BSE auch bei kleinen Wiederkäuern nicht ausgeschlossen werden könnte. Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmte in seiner auf der Sitzung vom 26. November 2003 angenommenen Stellungnahme der Feststellung der WLA-Stellungnahme hinsichtlich der mit TSE zusammenhängenden Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer zu. Das EFSA-Gremium wies in seiner Erklärung vom 28. Januar 2005 außerdem darauf hin, dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten sei. Dazu seien die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich.

(4)

Die Überwachung von Ziegen sollte gemäß den genannten Stellungnahmen und der Erklärung des WLA bzw. der EFSA ausgeweitet werden, damit die Tilgungsprogramme der Gemeinschaft verbessert werden. Mit diesen Programmen wird auch für mehr Verbrauchersicherheit gesorgt, wenngleich die Ursprungssicherung von Ziegenerzeugnissen weiterhin durch die geltenden Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über die Entfernung spezifizierten Risikomaterials gewährleistet wird.

(5)

Die ausgedehnte Überwachung sollte sich auf eine Empfehlung einer statistisch validen Erhebung durch das GRL stützen, damit die Prävalenz von BSE bei Ziegen so bald wie möglich ermittelt und das Wissen über die geografische und herdeninterne Verbreitung verbessert wird. Daher sollte sie in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten liegt, in denen BSE bereits festgestellt wurde.

(6)

Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.

(7)

Da es von großer Bedeutung ist, das höchste Niveau an Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu beurteilen, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen unverzüglich in Kraft treten.

(8)

Das Überwachungsprogramm für Ziegen sollte nach mindestens sechs Monaten wirksamer Überwachung und sobald die EFSA ihre Stellungnahme zu einer quantitativen Bewertung des von Ziegenfleisch und daraus gewonnenen Fleischerzeugnissen ausgehenden Restrisikos abgegeben hat, überprüft werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: