Abfallverbringungsverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

(1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest. Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.(3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.

Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN

TITEL II

Allgemeiner Verfahrensrahmen

Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung

KAPITEL 1

Notifizierung

Vertrag

Sicherheitsleistung

Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort

Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort

Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung

Auflagen für eine Verbringung

Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Sammelnotifizierung

Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung

Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung

Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften

Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung

Allgemeine Informationspflichten

KAPITEL 2

Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind

Allgemeine Vorschriften

KAPITEL 3

Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung

Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen

Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen

Rücknahmeverpflichtungen

KAPITEL 4

Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann

Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

KAPITEL 5

Form der Benachrichtigungen

Sprache

Differenzen bezüglich der Einstufung

Verwaltungskosten

Abkommen für Grenzgebiete

Verbringung innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten

KAPITEL 6

Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen

VERBRINGUNGEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN

TITEL III

AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN

TITEL IV

Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten

Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten

Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Abschnitt 1

Ausfuhrverbot

Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen

Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt

Abschnitt 2

Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen

Ausfuhren in die Antarktis

Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete

EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN

TITEL V

Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen

Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen

Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen

Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten

DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN

TITEL VI

Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft

Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen

Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TITEL VII

Zusätzliche Verpflichtungen

Umweltschutz

Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten

Berichte der Mitgliedstaaten

Internationale Zusammenarbeit

Benennung der zuständigen Behörden

Benennung von Anlaufstellen

Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft

Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen

Sonstige Bestimmungen

Zusammenkünfte der Anlaufstellen

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Zusätzliche Maßnahmen

Ausschussverfahren

Überprüfung

Aufhebungen

Übergangsbestimmungen

Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten

Inkrafttreten und Anwendung

INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG

LISTE DER ABFÄLLE, DIE DEN ALLGEMEINEN INFORMATIONSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 18 UNTERLIEGEN ( „GRÜNE”  ABFALLLISTE)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 33 EU-AbfVerfbrV (VO (EG) 2006/1013)

Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten