Artikel 8 VO (EG) 2006/1082
Übereinkunft
(1) Der EVTZ unterliegt einer Übereinkunft, die seine Mitglieder nach Artikel 4 einstimmig schließen.
(2) In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:
- a)
- die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,
- b)
- der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
- c)
- das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,
- d)
- die Dauer des EVTZ und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
- e)
- die Liste der Mitglieder des EVTZ,
- f)
- die Liste der Organe des EVTZ und ihre jeweiligen Kompetenzen,
- g)
- die Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, die für die Zwecke der Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind,
- h)
- die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem die Organe des EVTZ tätig sind,
- i)
- die Vereinbarungen über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder ÜLG, soweit zutreffend, einschließlich Angabe darüber, welchen Rechtsvorschriften der EVTZ bei der Ausführung von Aufgaben in Drittländern oder ÜLG unterliegt,
- j)
- die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden,
- k)
- die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
- l)
- die Vereinbarungen über die Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder gemäß Artikel 12,
- m)
- die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel, und
- n)
- die Verfahren für die Annahme der Satzung und für die Änderung der Übereinkunft unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
(3) Beschränken sich die Aufgaben eines EVTZ darauf, dass er ein Kooperationsprogramm oder Teile davon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 verwaltet, oder betrifft ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit bzw. entsprechende Netze, so sind die unter Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben nicht erforderlich.
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