Europäische Mahnverfahrensverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

<p>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I bis VII delegierte Rechtsakte zu erlassen.</p>

Änderung der Anhänge

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

Europäisches Mahnverfahren

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Prüfung des Antrags

Vervollständigung und Berichtigung des Antrags

Änderung des Antrags

Zurückweisung des Antrags

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Zustellung an einen Vertreter

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs

Vollstreckbarkeit

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Überprüfung in Ausnahmefällen

Vollstreckung

Verweigerung der Vollstreckung

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Rechtliche Vertretung

Gerichtsgebühren

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen

Ausübung der Befugnisübertragung

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 30 EuMahnVO (VO (EG) 2006/1896)

Änderung der Anhänge