Artikel 16 VO (EG) 2006/510

Zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften erlassen. Sie umfassen insbesondere:

a)

ein Verzeichnis der Rohstoffe gemäß Artikel 2 Absatz 3;

b)

die in der Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2 verlangten Angaben;

c)

die Bedingungen, unter denen eine natürliche oder eine juristische Person einer Vereinigung gleichgestellt werden kann;

d)

die Einreichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens, der sich auf ein grenzübergreifendes Gebiet gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 bezieht;

e)

den Inhalt der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absätze 7 und 9 und das Verfahren zu ihrer Übermittlung an die Kommission;

f)

Einsprüche gemäß Artikel 7 einschließlich der Regelungen über geeignete Konsultationen zwischen den betroffenen Parteien;

g)

die Angaben und Zeichen gemäß Artikel 8;

h)

die Definition der geringfügigen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2, wobei eine geringfügige Änderung weder ein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen noch den Zusammenhang ändern darf;

i)

das Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 6;

j)

die Bedingungen für die Kontrollen der Einhaltung der Produktspezifikation;

k)

die Bedingungen für die Löschung einer Eintragung.