Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

<p>Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Eintragungs-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieser Verordnung anfallen, erheben.</p>

Gebühren

Geltungsbereich

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Gattungsbezeichnungen sowie Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, gleich lautenden Namen und Marken

Produktspezifikation

Antrag auf Eintragung

Prüfung durch die Kommission

Einspruch, Entscheidung über die Eintragung

Namen, Angaben und Zeichen

Genehmigung einer Änderung der Spezifikation

Amtliche Kontrollen

Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

Löschung

Schutz

Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

Ausschussverfahren

Durchführungsvorschriften

Übergangsvorschriften

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EG) 2006/510

Gebühren