Präambel VO (EG) 2006/629

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses^(*),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags^(**),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren^(***) sind die Verfahren für den Zugang zu Sachleistungen bei Krankheit während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht worden. Es ist angebracht, die vereinfachten Verfahren auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71^(****) und (EWG) Nr. 574/72^(*****) vorgesehenen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auszudehnen.

(2)

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, seit Abschluss der Beitrittsverhandlungen Rechtsvorschriften geändert wurden, müssen die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepasst werden.

(3)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sollten daher entsprechend geändert werden.

(4)

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der betroffenen Personen ist dafür zu sorgen, dass einige Bestimmungen zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 gelten.

(5)

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer nur in Artikel 308 —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: