Artikel 8ga VO (EG) 2006/765

(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XXX aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder die in Anhang XXXI aufgeführte Güter verkaufen, liefern, weitergeben oder ausführen, gehen wie folgt vor:

a)

Sie unternehmen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Ausfuhr nach Belarus und der Ausfuhr zur Verwendung in Belarus von solchen Gütern oder Technologien geeignete Schritte, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, und stellen sicher, dass diese Risikobewertungen dokumentiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden;

b)

sie setzen zur Minderung und zum wirksamen Management der Risiken der Ausfuhr nach Belarus und der Ausfuhr zur Verwendung in Belarus von solchen Gütern oder Technologien geeignete Strategien, Kontrollen und Verfahren um, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, unabhängig davon, ob diese Risiken auf ihrer Ebene oder auf Ebene des Mitgliedstaats oder der Union festgestellt wurden.

(1a) Absatz 1 gilt in Bezug auf Anhang XXX ab dem 2. Januar 2025 und in Bezug auf Anhang XXXI ab dem 26. Mai 2025.

(2) Absatz 1 gilt nicht für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XXX aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder in Anhang XXXI aufgeführte Güter nur innerhalb der Union oder an in Anhang Vba aufgeführte Länder verkaufen, liefern oder weitergeben.

(3) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen stellen sicher, dass außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in Anhang XXX aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder in Anhang XXXI aufgeführte Güter verkaufen, liefern, weitergeben oder ausführen, die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.

(3a) Absatz 3 gilt in Bezug auf Anhang XXX ab dem 2. Januar 2025 und in Bezug auf Anhang XXXI ab dem 26. Mai 2025.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aus nicht von ihr verursachten Gründen nicht in der Lage ist, die Kontrolle über eine in ihrem Eigentum befindliche juristische Person, Organisation oder Einrichtung auszuüben.