Uladzimir Uladzimiravich NAVUMAU,

Vladimir Vladimirovich NAUMOV

Уладзімір Уладзіміравіч НАВУМАЎ

Владимир Владимирович НАУМОВ

Position(en): Ehemaliger Innenminister; ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten

Geburtsdatum: 7.2.1956

Geburtsort: Smolensk, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Dzmitry Valerievich PAULICHENKA,

Dmitri Valerievich PAVLICHENKO (Dmitriy Valeriyevich PAVLICHENKO)

Дзмiтрый Валер'евiч ПАЎЛIЧЭНКА

Дмитрий Валериевич ПАВЛИЧЕНКО

Position(en): Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR)

Befehlshaber einer OMON-Einheit

Geburtsdatum: 1966

Geburtsort: Witebsk/ Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs „Honour” , 111 Mayakovskogo St., 220028 Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums.

Geschäftsmann, Präsident der „Ehre” , des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.

Er wurde identifiziert als Befehlshaber einer OMON-Einheit während des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus.

Viktar Uladzimiravich SHEIMAN (Viktar Uladzimiravich SHEYMAN)

Viktor Vladimirovich SHEIMAN (Viktor Vladimirovich SHEYMAN)

Вiктар Уладзiмiравiч ШЭЙМАН

Виктор Владимирович ШЕЙМАН

Position(en): Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 26.5.1958

Geburtsort: Soltanishki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Anschrift: Belarus President Property Management Directorate, 38 Karl Marx St., 220016 Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater/Mitarbeiter des Präsidenten.

Er ist nach wie vor ein einflussreiches und aktives Mitglied des Lukaschenka-Regimes.

Iury Leanidavich SIVAKAU (Yuri Leanidavich SIVAKAU, SIVAKOU)

Iury (Yuri) Leonidovich SIVAKOV

Юрый Леанідавіч СІВАКАЎ, СІВАКОЎ

Юрий Леонидович СИВАКОВ

Position(en): ehemaliger Innenminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 5.8.1946

Geburtsort: Onor, Region/Oblast Sachalin, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs „Honour” , 111 Mayakovskogo St., Minsk 220028, Belarus

Geschlecht: männlich

Yuri Khadzimuratavich KARAEU

Yuri Khadzimuratovich KARAEV

Юрый Хаджымуратавіч КАРАЕЎ

Юрий Хаджимуратович КАРАЕВ

Position(en): Ehemaliger Innenminister, Generalleutnant der Miliz (Polizei) Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/ Oblast Grodno/Hrodna

Geburtsdatum: 21.6.1966

Geburtsort: Ordschonikidse, frühere UdSSR (jetzt Wladikawkas, Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast. Grodno/Hrodna

Genadz Arkadzievich KAZAKEVICH

Gennadi Arkadievich KAZAKEVICH

Генадзь Аркадзьевіч КАЗАКЕВІЧ

Геннадий Аркадьевич КАЗАКЕВИЧ

Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Minister des Innern

Erster Stellvertretender Innenminister – Befehlshaber der Kriminalmiliz, Oberst der Miliz (Polizei)

Geburtsdatum: 14.2.1975

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister. Er bekleidet die Stellung eines Befehlshabers der Kriminalmiliz.

Aliaksandr Piatrovich BARSUKOU

Alexander (Alexandr) Petrovich BARSUKOV

Аляксандр Пятровіч БАРСУКОЎ

Александр Петрович БАРСУКОВ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Generalleutnant der Miliz (Polizei)

Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk

Geburtsdatum: 29.4.1965

Geburtsort: Kreis Wetkowski (Vetka), frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk

Siarhei Mikalaevich KHAMENKA

Sergei Nikolaevich KHOMENKO

Сяргей Мiкалаевiч ХАМЕНКА

Сергей Николаевич ХОМЕНКО

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei)

Minister der Justiz

Geburtsdatum: 21.9.1966

Geburtsort: Jassinowataja, früher UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Justizminister.

Yuri Genadzevich NAZARANKA

Yuri Gennadievich NAZARENKO

Юрый Генадзевіч НАЗАРАНКА

Юрий Геннадьевич НАЗАРЕНКО

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

Erster Stellvertretender Innenminister, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit, Generalmajor der Miliz (Polizei)

Geburtsdatum: 17.4.1976

Geburtsort: Slonim, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium und Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit.

Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU

Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV

Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ

Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

Geburtsdatum: 18.3.1967

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Per Dekret von Aliaksandr Lukashenka wurde er im März 2022 in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen.

Aliaksandr Valerievich BYKAU

Alexander (Alexandr) Valerievich BYKOV

Аляксандр Валер’евiч БЫКАЎ

Александр Валерьевич БЫКОВ

Position(en): Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums.

Aliaksandr Sviataslavavich SHEPELEU

Alexander (Alexandr) Svyatoslavovich SHEPELEV

Аляксандр Святаслававіч ШЭПЕЛЕЎ

Александр Святославович ШЕПЕЛЕВ

Position(en): Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Innenministerium

Geburtsdatum: 14.10.1975

Geburtsort: Rublewsk, Kreis Krugloye, Region/Oblast, Mogiljow/Mahiljou, frühere UdSSR (jetzt Belarus),

Geschlecht: männlich

Dzmitry Uladzimiravich BALABA

Dmitry Vladimirovich BALABA

Дзмітрый Уладзіміравіч БАЛАБА

Дмитрий Владимирович БАЛАБА

Position(en): Befehlshaber von OMON ( „Sondereinheit der Miliz” ) für das Verwaltungskomitee der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 1.6.1972

Geburtsort: Gorodilovo, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Ivan Uladzimiravich KUBRAKOU

Ivan Vladimirovich KUBRAKOV

Іван Уладзіміравіч КУБРАКОЎ

Иван Владимирович КУБРАКОВ

Position(en): Ehemaliger Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei)

Geburtsdatum: 5.5.1975

Geburtsort: Dorf Malinovka, Region/Oblast Mogiljow /Mahiljou, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister.

Maxim Aliaksandravich GAMOLA (HAMOLA)

Maxim Alexandrovich GAMOLA

Максім Аляксандравіч ГАМОЛА

Максим Александрович ГАМОЛА

Position(en): Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskowski von Minsk

Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Moskowski von Minsk, war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei.

Aliaksandr Mikhailavich ALIASHKEVICH

Alexander Mikhailovich ALESHKEVICH

Аляксандр Мiхайлавiч АЛЯШКЕВIЧ

Александр Михайлович АЛЕШКЕВИЧ

Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei

Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk.

Andrei Vasilievich GALENKA

Andrey Vasilievich GALENKA

Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА

Андрей Васильевич ГАЛЕНКА

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

Aliaksandr Paulavich VASILIEU

Alexander Pavlovich VASILIEV

Аляксандр Паўлавiч ВАСIЛЬЕЎ

Александр Павлович ВАСИЛЬЕВ

Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region/Oblast Gomel/Homyel

Leiter der Akademie des Innenministeriums

Geburtsdatum: 24.3.1975

Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Akademie des Innenministeriums.

Aleh Mikalaevich SHULIAKOUSKI

Oleg Nikolaevich SHULIAKOVSKI

Алег Мiкалаевiч ШУЛЯКОЎСКI

Олег Николаевич ШУЛЯКОВСКИЙ

Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Kriminalpolizei

Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest

Geburtsdatum: 26.7.1977

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest.

Anatol Anatolievich VASILIEU

Anatoli Anatolievich VASILIEV

Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ

Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ermittlungskommitees

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

Aliaksandr Viachaslavavich ASTREIKA

Alexander Viacheslavovich ASTREIKO

Аляксандр Вячаслававiч АСТРЭЙКА

Александр Вячеславович АСТРЕЙКО

Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest, Generalmajor der Miliz (Polizei)

Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk

Geburtsdatum: 22.12.1971

Geburtsort: Kapyl, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest und Generalmajor der Miliz war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk.

Leanid ZHURAUSKI

Leonid ZHURAVSKI

Леанiд ЖУРАЎСКI

Леонид ЖУРАВСКИЙ

Position(en): Ehemaliger Leiter der OMON ( „Sondereinheit der Miliz” ) -Einheit in Witebsk/Wizebsk

Geburtsdatum: 20.9.1975

Geschlecht: männlich

Mikhail DAMARNACKI

Mikhail DOMARNATSKY

Міхаіл ДАМАРНАЦКІ

Михаил ДОМАРНАЦКИЙ

Position(en): Leiter der OMON ( „Sondereinheit der Miliz” )-Einheit in Gomel/Homyel

Geschlecht: männlich

Maxim MIKHOVICH

Maxim MIKHOVICH

Максім МІХОВІЧ

Максим МИХОВИЧ

Position(en): Leiter der OMON ( „Sondereinheit der Miliz” )-Einheit in Brest, Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Aleh Uladzimiravich MATKIN

Oleg Vladimirovitch MATKIN

Алег Уладзіміравіч МАТКІН

Олег Владимирович МАТКИН

Position(en): Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, Generalmajor der Miliz (Polizei)

Geschlecht: männlich

Ivan Yurievich SAKALOUSKI

Ivan Yurievich SOKOLOVSKI

Iван Юр’евіч САКАЛОЎСКI

Иван Юрьевич СОКОЛОВСКИЙ

Position(en): Direktor der Haftanstalt Akrestina, Minsk

Geburtsdatum: 17.11.1979

Geschlecht: männlich

Valeri Paulavich VAKULCHYK

Valery Pavlovich VAKULCHIK

Валерый Паўлавіч

ВАКУЛЬЧЫК

Валерий Павлович ВАКУЛЬЧИК

Position(en): Ehemaliger Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB).

Ehemaliger Staatssekretär des Sicherheitsrates.

Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Brest

Geburtsdatum: 19.6.1964

Geburtsort: Radostovo, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Brest.

Siarhei Yaugenavich TSERABAU

Sergey Evgenievich TEREBOV

Сяргей Яўгенавіч ЦЕРАБАЎ

Сергей Евгеньевич ТЕРЕБОВ

Position(en): Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)

Geburtsdatum: 1972

Geburtsort: Borisov/Barisaw, frühere UdSSR, jetzt Belarus

Geschlecht: männlich

Dzmitry Vasilievich RAVUTSKI

Dmitry Vasilievich REUTSKY

Дзмітрый Васільевіч РАВУЦКІ

Дмитрий Васильевич РЕУЦКИЙ

Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)

Geschlecht: männlich

Uladzimir Viktaravich KALACH

Vladimir Viktorovich KALACH

Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ

Владимир Викторович КАЛАЧ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)

Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk

Geschlecht: männlich

Dienstgrad: Generalmajor

In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk.

Alieg Anatolevich CHARNYSHOU

Oleg Anatolievich CHERNYSHEV

Алег Анатольевiч ЧАРНЫШОЎ

Олег Анатольевич ЧЕРНЫШЁВ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften

Geschlecht: männlich

Dienstgrad: Generalmajor

In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften.

Aliaksandr Uladzimiravich KANYUK

Alexander (Alexandr) Vladimirovich KONYUK

Аляксандр Уладзіміравіч КАНЮК

Александр Владимирович КОНЮК

Position(en): Ehemaliger Generalstaatsanwalt der Republik Belarus

Botschafter der Republik Belarus in Armenien

Geburtsdatum: 11.7.1960

Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Generalstaatsanwalt war er verantwortlich für den weitverbreiteten Einsatz von Strafverfahren zum Ausschluss von Oppositionskandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2020 und dafür, dass Personen am Beitritt zu dem von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat gehindert wurden.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Botschafter von Belarus in Armenien.

Lidzia Mihailauna YARMOSHINA

Lidia Mikhailovna YERMOSHINA

Лiдзiя Мiхайлаўна ЯРМОШЫНА

Лидия Михайловна ЕРМОШИНА

Position(en): Ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 29.1.1953

Geburtsort: Slutsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Vorsitzende der der Zentralen Wahlkommission (ZWK) war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Vadzim Dzmitryevich IPATAU

Vadim Dmitrievich IPATOV

Вадзім Дзмітрыевіч ІПАТАЎ

Вадим Дмитриевич ИПАТОВ

Position(en): Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 30.10.1964

Geburtsort: Kolomyja, Region/Oblast Iwano-Frankiwsk, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Als Stellvertretender Vorsitzender der ZWK ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Alena Mikalaeuna DMUHAILA

Elena Nikolaevna DMUHAILO

Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА

Елена Николаевна ДМУХАЙЛО

Position(en): Ehemalige Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 1.7.1971

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Sekretärin der ZWK war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Andrei Anatolievich GURZHY

Andrey Anatolievich GURZHIY

Андрэй Анатольевіч ГУРЖЫ

Андрей Анатольевич ГУРЖИЙ

Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 10.10.1975

Geschlecht: männlich

Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Volga Leanidauna DARASHENKA

Olga Leonidovna DOROSHENKO

Вольга Леанідаўна ДАРАШЭНКА

Ольга Леонидовна ДОРОШЕНКО

Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 1976

Geschlecht: weiblich

Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Siarhei Aliakseevich KALINOUSKI

Sergey Alexeyevich KALINOVSKIY

Сяргей Аляксеевіч КАЛІНОЎСКІ

Сергей Алексеевич КАЛИНОВСКИЙ

Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 3.1.1969

Geschlecht: männlich

Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Sviatlana Piatrouna KATSUBA

Svetlana Petrovna KATSUBO

Святлана Пятроўна КАЦУБА

Светлана Петровна КАЦУБО

Position(en): Leiterin der sozial-, geistes- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Staatsuniversität Gomel/Homyel, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 6.8.1959

Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Sie ist weiterhin aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiterin der sozial-, geistes- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Technischen Staatsuniversität Gomel/Homyel.

Aliaksandr Mikhailavich LASYAKIN

Alexander (Alexandr) Mikhailovich LOSYAKIN

Аляксандр Міхайлавіч ЛАСЯКІН

Александр Михайлович ЛОСЯКИН

Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 21.7.1957

Geschlecht: männlich

Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Igar Anatolievich PLYSHEUSKI

Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY

Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI

Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ

Position(en): Geschäftsführender Direktor der OOO Bergia-Gruppe, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 19.2.1979

Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Geschäftsführender Direktor der OOO Bergia-Gruppe.

Marina Yureuna RAKHMANAVA

Marina Yurievna RAKHMANOVA

Марына Юр’еўна РАХМАНАВА

Марина Юрьевна РАХМАНОВА

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 26.9.1970

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Aleh Leanidavich SLIZHEUSKI

Oleg Leonidovich SLIZHEVSKI

Алег Леанiдавiч СЛIЖЭЎСКI

Олег Леонидович СЛИЖЕВСКИЙ

Position(en): Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates Belarus und Russland, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 16.8.1972

Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates Belarus und Russland.

Irina Aliaksandrauna TSELIKAVETS

Irina Alexandrovna TSELIKOVEC

Iрына Аляксандраўна ЦЭЛIКАВЕЦ

Ирина Александровна ЦЕЛИКОВЕЦ

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 2.11.1976

Geburtsort: Zhlobin, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA

Alexander (Alexandr) Grigorievich LUKASHENKO

Аляксандр Рыгоравіч ЛУКАШЭНКА

Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО

Position(en): Präsident der Republik Belarus

Geburtsdatum: 30.8.1954

Geburtsort: Siedlung Kopys, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA

Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO

Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА

Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО

Position(en): Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates

Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus

Geburtsdatum: 28.11.1975

Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3281175A014PB8

In seiner früheren Position als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. In dieser Position, zu der er am 26. Februar 2021 ernannt wurde, trägt er die Verantwortung für die Misshandlung der Athletin Krystsina Tsimanouskaya durch offizielle Vertreter des NOK während der Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio.

Ihar Piatrovich SERGYAENKA

Igor Petrovich SERGEENKO

Ігар Пятровіч СЕРГЯЕНКА

Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО

Position(en): Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 14.1.1963

Geburtsort: Dorf Stolitsa, Region/Oblast Witebsk / Wizebsk, frühere UdSSR, (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Ivan Stanislavavich TERTEL

Ivan Stanislavovich TERTEL

Іван Станіслававіч ТЭРТЭЛЬ

Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ

Position(en): Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees

Geburtsdatum: 8.9.1966

Geburtsort: Privalka/Privalki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Raman Ivanavich MELNIK

Roman Ivanovich MELNIK

Раман Iванавiч МЕЛЬНIК

Роман Иванович МЕЛЬНИК

Position(en): Ehemaliger Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium

Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk.

Geburtsdatum: 29.5.1964

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk.

Ivan Danilavich NASKEVICH

Ivan Danilovich NOSKEVICH

Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ

Иван Данилович НОСКЕВИЧ

Position(en): Ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 25.3.1970

Geburtsort: Cierabličy, Region/Oblast Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von jenem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als ein Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees.

Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU

Alexei Alexandrovich VOLKOV

Аляксей Аляксандравіч ВОЛКАЎ

Алексей Александрович ВОЛКОВ

Position(en): Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen

Geburtsdatum: 7.9.1973

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Siarhei Yakaulevich AZEMSHA

Sergei Yakovlevich AZEMSHA

Сяргей Якаўлевіч АЗЕМША

Сергей Яковлевич АЗЕМША

Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 17.7.1974

Geburtsort: Rechitsa, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Andrei Fiodaravich SMAL

Andrei Fyodorovich SMAL

Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ

Андрей Федорович СМАЛЬ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees

Geburtsdatum: 1.8.1973

Geburtsort: Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Andrei Yurevich PAULIUCHENKA

Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO

Андрэй Юр’евіч ПАЎЛЮЧЕНКА

Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО

Position(en): Leiter des Operations- und Analysezentrums

Geburtsdatum: 1.8.1971

Geschlecht: männlich

Ihar Ivanavich BUZOUSKI

Igor Ivanovich BUZOVSKI

Ігар Іванавіч БУЗОЎСКІ

Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ

Position(en): Stellvertretender Minister für Information

Geburtsdatum: 10.7.1972

Geburtsort: Dorf Koshelevo, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Natallia Mikalaeuna EISMANT

Natalia Nikolayevna EISMONT

Наталля Мікалаеўна ЭЙСМАНТ

Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ

Position(en): Pressereferentin des belarussischen Präsidenten

Geburtsdatum: 16.2.1984

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geburtsname: Kirsanova (russische Schreibweise: Кирсанова) oder Selyun (russische Schreibweise: Селюн)

Geschlecht: weiblich

Siarhei Yaugenavich ZUBKOU

Sergei Yevgenevich ZUBKOV

Сяргей Яўгенавіч ЗУБКОЎ

Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ

Position(en): Befehlshaber der „Alpha” -Einheit

Geburtsdatum: 21.8.1975

Geschlecht: männlich

Andrei Aliakseevich RAUKOU

Andrei Alexeyevich RAVKOV

Андрэй Аляксеевіч РАЎКОЎ

Андрей Алексеевич РАВКОВ

Position(en): Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat

Botschafter der Republik Belarus in Aserbeidschan

Geburtsdatum: 25.6.1967

Geburtsort: Dorf Revyaki, Region/Oblast Witebsk / Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat stand er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Botschafter von Belarus in Aserbeidschan.

Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH

Petr Petrovich MIKLASHEVICH

Пётр Пятровіч МІКЛАШЭВІЧ

Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ

Position(en): Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Anatol Aliaksandravich SIVAK

Anatoli Alexandrovich SIVAK

Анатоль Аляксандравіч СІВАК

Анатолий Александрович СИВАК

Position(en): Stellvertretender Ministerpräsident, ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 19.7.1962

Geburtsort: Zavoit, Kreis Narovlya, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Leitungsfunktion als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der unter seiner Aufsicht stehenden lokalen Verwaltungsbehörden in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Proteste in Belarus kritisierte.

In seiner derzeitigen Führungsposition als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.

Ivan Mikhailavich EISMANT

Ivan Mikhailovich EISMONT

Іван Міхайлавіч ЭЙСМАНТ

Иван Михайлович ЭЙСМОНТ

Position(en): Vorsitzender der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt, Leiter der Belteleradiokampanija

Geburtsdatum: 20.1.1977

Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner derzeitigen Position als Leiter der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt ist er verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in öffentlichen Medien, und er unterstützt durchweg das Lukaschenko-Regime. So nutzt er unter anderem die Medien, um den Verbleib des Präsidenten in seinem Amt trotz der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und das anschließende wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen und legitimen Proteste zu unterstützen.

Eismont hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstranten kritisierte, und hat die Berichterstattung über die Proteste durch die Medien verweigert. Er hat zudem ihm unterstellte streikende Mitarbeiter der Rundfunkanstalt „Belteleradiokampanija” entlassen und ist somit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.

Uladzimir Stsiapanavich KARANIK

Vladimir Stepanovich KARANIK

Уладзімір Сцяпанавіч КАРАНІК

Владимир Степанович КАРАНИК

Position(en): Gouverneur Region/Oblast Grodno/Hrodna, ehemaliger Gesundheitsminister

Geburtsdatum: 30.11.1973

Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Leitungsfunktion als Gesundheitsminister war er dafür verantwortlich, dass Gesundheitsdienste zur Verfolgung friedlicher Demonstranten eingesetzt wurden, indem beispielsweise Demonstranten, die medizinischer Versorgung bedurften, von Krankenwagen in Untersuchungsgefängnisse anstatt in Krankenhäuser verbracht wurden. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstrationen in Belarus kritisierte, und in einem Fall einem Demonstranten unterstellte, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe.

In seiner derzeitigen Führungsposition als Gouverneur Region/Oblast Grodno/Hrodna unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.

Natallia Ivanauna KACHANAVA

Natalia Ivanovna KOCHANOVA

Наталля Іванаўна КАЧАНАВА

Наталья Ивановна КОЧАНОВА

Position(en): Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus

Geburtsdatum: 25.9.1960

Geburtsort: Polotsk, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Pavel Mikalaevich LIOHKI

Pavel Nikolaevich LIOHKI

Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI

Павел Николаевич ЛЁГКИЙ

Position(en): Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau, ehemaliger Erster Stellvertretender Minister für Information

Geburtsdatum: 30.5.1972

Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau (Russland).

Ihar Uladzimiravich LUTSKY

Igor Vladimirovich LUTSKY

Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI

Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Minister für Information

Geburtsdatum: 31.10.1972

Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

Andrei Ivanavich SHVED

Andrei Ivanovich SHVED

Андрэй Іванавіч ШВЕД

Андрей Иванович ШВЕД

Position(en): Generalstaatsanwalt der Republik Belarus

Geburtsdatum: 21.4.1973

Geburtsort: Glushkovichi, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Genadz Andreevich BOGDAN

Gennady Andreievich BOGDAN

Генадзь Андрэевiч БОГДАН

Геннадий Андреевич БОГДАН

Position(en): ehemaliger stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 8.1.1977

Geschlecht: männlich

Ihar Paulavich BURMISTRAU

Igor Pavlovich BURMISTROV

Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ

Игорь Павлович БУРМИСТРОВ

Position(en): ehemaliger Stabschef und Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

Geburtsdatum: 30.9.1968

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er wurde in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen.

Arciom Kanstantinavich DUNKA

Artem Konstantinovich DUNKO

Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА

Артем Константинович ДУНЬКО

Position(en): Stellvertretender Leiter des Büros der Region/Oblast Vitebsk/Wizebsk der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees, ehemaliger leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees

Geburtsdatum: 8.6.1990

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als stellvertretender Leiter des Büros der Region/Oblast Vitebsk/Wizebsk der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees.

Aleh Heorhievich KARAZIEI

Oleg Georgevich KARAZEI

Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ

Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ

Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums

Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums

Geburtsdatum: 1.1.1979

Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums.

Dzmitry Aliaksandravich KURYAN

Dmitry Alexandrovich KURYAN

Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН

Дмитрий Александрович КУРЬЯН

Position(en): Stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums, Oberst der Polizei, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium

Geburtsdatum: 3.10.1974

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums und hat weiterhin den Rang eines Oberst der Polizei inne.

Aliaksandr Henrykavich TURCHIN

Alexander (Alexandr) Henrihovich TURCHIN

Аляксандр Генрыхавіч ТУРЧЫН

Александр Генрихович ТУРЧИН

Position(en): Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk

Geburtsdatum: 2.7.1975

Geburtsort: Novogrudok, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN

Dmitry Nikolayevich SHUMILIN

Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН

Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН

Position(en): Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 26.7.1977

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er war nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

Vital Ivanavich STASIUKEVICH

Vitalyi Ivanovich STASIUKEVICH

Віталь Іванавіч СТАСЮКЕВІЧ

Виталий Иванович СТАСЮКЕВИЧ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna

Geburtsdatum: 5.3.1976

Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge hat er persönlich die unrechtmäßige Inhaftierung friedlicher Demonstranten überwacht.

Siarhei Leanidavich KALINNIK

Sergei Leonidovich KALINNIK

Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК

Сергей Леонидович КАЛИННИК

Position(en): Stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei in der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk, ehemaliger Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

Geburtsdatum: 23.7.1979

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei in der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

Vadzim Siarhaevich PRYGARA

Vadim Sergeyevich PRIGARA

Вадзім Сяргеевіч ПРЫГАРА

Вадим Сергеевич ПРИГАРА

Position(en): Oberstleutnant der Polizei, Leiter des Kreispolizeidirektion in Molodetschno

Geburtsdatum: 31.10.1980

Geschlecht: männlich

In seiner Position als Leiter des Kreispolizeidirektion in Molodetschno ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge überwachte er persönlich das Verprügeln von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten. Ferner gab er gegenüber den Medien zahlreiche abwertende Bemerkungen über Demonstranten ab.

Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK

Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK

Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК

Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit

Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums

Geburtsdatum: 27.1.1971

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums.

Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH

Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH

Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ

Александр Александрович ПЕТРАШ

Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk, ehemaliger Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk

Geburtsdatum: 16.5.1988

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk war er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Berichten zufolge waren unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt.

Er war an der Verhängung von Geldstrafen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer sowie an deren Verhaftung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 maßgeblich beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk.

Andrei Aliaksandravich LAHUNOVICH

Andrei Alexandrovich LAHUNOVICH

Андрэй Аляксандравіч ЛАГУНОВІЧ

Андрей Александрович ЛАГУНОВИЧ

Position(en): Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel

Geschlecht: männlich

In seiner Position als Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Alena Vasileuna LITVINA

Elena Vasilevna LITVINA

Алена Васільеўна ЛІТВІНА

Елена Васильевна ЛИТВИНА

Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow/Mahiljou

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow/Mahiljou ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Oppositionsaktivisten und Ehegatten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya , Siarhei Tsikhanousky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Victoria Valeryeuna SHABUNYA

Victoria Valerevna SHABUNYA

Вікторыя Валер’еўна ШАБУНЯ

Виктория Валерьевна ШАБУНЯ

Position(en): Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

Geburtsdatum: 27.2.1974

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates und Vorsitzenden eines Streikkomitees Sergei Dylevsky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Alena Aliaksandravna ZHYVITSA

Elena Alexandrovna ZHYVITSA

Алена Аляксандравна ЖЫВІЦА

Елена Александровна ЖИВИЦА

Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk

Geburtsdatum: 9.4.1990

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Natallia Anatolievna DZIADKOVA

Natalia Anatolievna DEDKOVA

Наталля Анатольеўна ДЗЯДКОВА

Наталья Анатольевна ДЕДКОВА

Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk

Geburtsdatum: 2.12.1979

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung der Vorsitzenden des Koordinierungsrates, Mariya Kalesnikava. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Maryna Arkadzeuna FIODARAVA

Marina Arkadievna FEDOROVA

Марына Аркадзьеўна ФЁДАРАВА

Марина Аркадьевна ФЕДОРОВА

Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

Geburtsdatum: 11.9.1965

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Yulia Chaslavauna HUSTYR

Yulia Cheslavovna HUSTYR

Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР

Юлия Чеславовна ГУСТЫР

Position(en): Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

Geburtsdatum: 14.1.1984

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk war sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk.

Alena Tsimafeeuna NYAKRASAVA

Elena Timofeyevna NEKRASOVA

Алена Цімафееўна НЯКРАСАВА

Елена Тимофеевна НЕКРАСОВА

Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk

Geburtsdatum: 26.11.1974

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN

Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN

Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН

Александр Васильевич ШАКУТИН

Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO PMI Inzhiniring

Geburtsdatum: 12.1.1959

Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.

Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus” und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.

In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr.

Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI

Nikolay Nikolaevich VOROBEY

Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ

Николай Николаевич ВОРОБЕЙ

Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe

Geburtsdatum: 4.5.1963

Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute und nahm Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren wahr.

Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam. Sein Unternehmen BelKazTrans erhielt das ausschließliche Recht, Kohle durch Belarus zu verbringen. Im Dezember 2020 übertrug er einen Teil seiner Vermögenswerte auf mit ihm eng verbundene Geschäftspartner. Medienberichten zufolge kontrolliert er immer noch die Unternehmen Interservice und Oil Bitumen Plant. Er unterhält Geschäftstätigkeiten und enge Beziehungen zu den belarussischen Behörden und lieferte Lukashenka zwei Luxusautos. Er nimmt auch Geschäftsinteressen in der Ukraine und in Russland wahr.

Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Natallia Mikhailauna BUHUK

Natalia Mikhailovna BUGUK

Наталля Мiхайлаўна БУГУК

Наталья Михайловна БУГУК

Position: Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 19.12.1989

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk war Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Richterin am Stadtgericht Minsk.

Alina Siarhieeuna KASIANCHYK

Alina Sergeevna KASYANCHYK

Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК

Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК

Position: Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk, ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk

Geburtsdatum: 12.3.1998

Geburtsort:

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere hat sie die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova für die Aufzeichnung von friedlichen Protesten auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen „Verschwörung” und „Verstößen gegen die öffentliche Ordnung” strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden von ihr Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt — beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und an Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Sie hat beim Richter stets lange Haftstrafen beantragt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk.

Ihar Viktaravich KURYLOVICH

Igor Viktorovich KURILOVICH

Iгар Вiĸтаравiч КУРЫЛОВIЧ,

Игорь Викторович КУРИЛОВИЧ

Leitender Ermittler der Bezirksabteilung von Frunsensky im Ermittlungskomitee

Geburtsdatum: 26.09.1990

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als leitender Ermittler am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk war Ihar Kurylovich an der Vorbereitung einer politisch motivierten Strafsache gegen die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova beteiligt. Die Journalistinnen, die eine Sendung über friedliche Prozesse gemacht hatten, wurden wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Siarhei Viktaravich SHATSILA

Sergei Viktorovich SHATILO

Сяргей Віĸтаравіч ШАЦІЛА

Сергей Виĸторович ШАТИЛО

Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk

Geburtsdatum: 13.08.1989

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk ist Siarhei Shatsila für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Natallia Hersche, Dzmitry Halko und Dzmitry Karatkevich, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft werden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Anastasia Vasileuna ACHALAVA

Anastasia Vasilievna ACHALOVA

Анастасія Васільеўна АЧАЛАВА

Анастасия Васильевна АЧАЛОВА

Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk

Geburtsdatum: 15.10.1992

Geburtsort: Minsk, Belarus

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Mariya Viachaslavauna YAROKHINA

Maria Viacheslavovna YEROKHINA

Марыя Вячаславаўна ЯРОХІНА

Мария Вячеславовна ЕРОХИНА

Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk

Geburtsdatum: 04.07.1987

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk ist Mariya Yarokhina verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, aktive Gewerkschaftsmitglieder, Sportler und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Journalisten Uladzimir Hrydzin.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Yuliya Aliaksandrauna BLIZNIUK

Yuliya Aleksandrovna BLIZNIUK

Юлія Аляĸсандраўна БЛІЗНЮК

Юлия Алеĸсандровна БЛИЗНЮК

Stellvertretende Vorsitzende/Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk

Geburtsdatum: 23.09.1971

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als stellvertretende Vorsitzende/Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk ist Yuliya Blizniuk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung der Aktivisten Artsiom Khvashcheuski, Artsiom Sauchuk und Maksim Pauliushchyk. Letztere werden von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Anastasia Dzmitreuna KULIK

Anastasia Dmitrievna KULIK

Анастасія Дзмітрыеўна КУЛІК

Анастасия Дмитриевна КУЛИК

Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk

Geburtsdatum: 28.07.1989

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richterin am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk ist Anastasia Kulik für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aliaksandr Zakharevich, der von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politischer Gefangener eingestuft wird.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Maksim Leanidavich TRUSEVICH

Maksim Leonidovich TRUSEVICH

Маĸсім Леанідавіч ТРУСЕВІЧ

Маĸсим Леонидович ТРУСЕВИЧ

Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk

Geburtsdatum: 12.08.1989

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk ist Maksim Trusevich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Tatsiana Yaraslavauna MATYL

Tatiana Yaroslavovna MOTYL

Тацяна Яраславаўна МАТЫЛЬ

Татьяна Ярославовна МОТЫЛЬ

Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk

Geburtsdatum: 20.01.1968

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk ist Tatsiana Matyl für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des Oppositionspolitikers Mikalai Statkevich und des Journalisten Alexander Borozenko. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Aliaksandr Anatolevich RUDZENKA

Aleksandr Anatolevich RUDENKO

Аляĸсандр Анатольевіч РУДЗЕНКА

Алеĸсандр Анатольевич РУДЕНКО

Stellvertretender Vorsitzender am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk

Geburtsdatum: 01.12.1981

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Aliaksandravich VOUK

Aleksandr Aleksandrovich VOLK

Аляĸсандр Аляĸсандравіч ВОЎК

Алеĸсандр Алеĸсандрович ВОЛК

Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk

Geburtsdatum: 01.08.1979

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Volha Siarheeuna NIABORSKAIA

Olga Sergeevna NEBORSKAIA

Вольга Сяргееўна НЯБОРСКАЯ

Ольга Сергеевна НЕБОРСКАЯ

Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk

Geburtsdatum: 14.02.1991

Geburtsort:

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk ist Volha Niaborskaya für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten und Journalisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Sofia Malashevich und Tikhon Kliukach, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft werden. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Marina Sviataslavauna ZAPASNIK

Marina Sviatoslavovna ZAPASNIK

Марына Святаславаўна ЗАПАСНІК

Марина Святославовна ЗАПАСНИК

Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Leninskiy in Minsk

Geburtsdatum: 28.03.1982

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Maksim Yurevich FILATAU

Maksim Yurevich FILATOV

Максім Юр'евіч Філатаў

Максим Юрьевич ФИЛАТОВ

Richter am Stadtgericht Lida

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Stadtgericht Lida ist Maksim Filatau für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des Aktivisten Vitold Ashurok, der von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politischer Gefangener anerkannt wird.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Andrei Vaclavavich HRUSHKO

Andrei Vatslavovich GRUSHKO

Андрэй Вацлававiч ГРУШКО

Андрей Вацлавович ГРУШКО

Position: Stellvertretender Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest, ehemaliger Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest

Geburtsdatum: 24.1.1979

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Zurzeit bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Direktors des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest.

Dzmitry Iurevich HARA

Dmitry Iurevich GORA

Дзмітрый Юр'евіч ГАРА

Дмитрий Юрьевич ГОРА

Vorsitzender des belarussischen Ermittlungskomitees (am 11. März 2021 ernannt);

ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus (bis zum 11. März 2021)

Geburtsdatum: 04.05.1970

Geburtsort: Tbilisi, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der staatlichen Kommission, die von der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt wurde, um bei Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Machtsmissbrauch durch Strafverfolgungsbeamte zu ermitteln, ist Dzmitry Hara für die Untätigkeit dieser Einrichtung verantwortlich, da trotz Anträgen auf Einleitung von Strafverfahren wegen Gewaltanwendung, Misshandlung und Folter kein Fall bekannt ist, in dem solche Ermittlungen stattgefunden haben.

Seit März 2021 ist er Vorsitzender des belarussischen Ermittlungskomitees. Als solcher ist er für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Teilnehmern an friedlichen Protesten verantwortlich.

Aliaksei Kanstantsinavich STUK

Alexey Konstantinovich STUK

Аляĸсей Канстанцінавіч СТУК

Алеĸсей Константинович СТУК

Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus

Geburtsdatum: 1959

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Genadz Iosifavich DYSKO

Gennadi Iosifovich DYSKO

Генадзь Іосіфавіч ДЫСКО

Геннадий Иосифович ДЫСКО

Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus, Staatsrat für Justiz der 3. Klasse 22.03.1964

Geburtsort: Oshmyany, Region Hrodna, Belarus (früher UdSSR)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als stellvertretender Generalstaatsanwalt trägt Genadz Dysko die Verantwortung für politisch motivierte Strafsachen gegen die Mitglieder der Opposition, Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und normale Bürgerinnen und Bürger. Er war auch an der Einleitung politisch motivierter Strafverfahren gegen Siarhei Tsikhanousky, oppositioneller Aktivist und Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya, beteiligt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sviatlana, Anatoleuna LYUBETSKAYA

Svetlana Anatolevna LYUBETSKAYA

Святлана Анатольеўна ЛЮБЕЦКАЯ

Светлана Анатольевна ЛЮБЕЦКАЯ

Position(en): Richterin am Verfassungsgericht von Belarus, ehemaliges Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, ehemalige Vorsitzende der Ständigen Rechtskommission

Geburtsdatum: 3.6.1971

Geburtsort: UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Rechtskommission war Sviatlana Lyubetskaya für die Annahme des neuen Gesetzbuches über Verwaltungsübertretungen (am 1. März 2021 in Kraft getreten) verantwortlich, das willkürliche Festnahmen erlaubt und höhere Strafen für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, einschließlich der Zurschaustellung politischer Symbole, einführt. Durch diese Gesetzgebungstätigkeiten ist sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. Außerdem werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus durch diese Gesetzgebungstätigkeiten in erheblichem Maße untergraben.

Als von Alexander Lukaschenko ernannte Richterin am Verfassungsgericht ist sie nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv.

Aliaksei Uladzimiravich IAHORAU

Alexei Vladimirovich YEGOROV

Аляксей Уладзіміравіч ЯГОРАЎ

Алексей Владимирович ЕГОРОВ

Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus; Stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Rechtskommission

Geburtsdatum: 16.12.1969

Geburtsort: Novosokolniki, Region Pskov, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Paulavich AMELIANIUK

Aleksandr Pavlovich OMELYANYUK

Аляксандр Паўлавіч АМЕЛЬЯНЮК

Александр Павлович ОМЕЛЬЯНЮК

Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, Stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Rechtskommission

Geburtsdatum: 06.03.1964

Geburtsort: Kobrin, Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Andrei Mikalaevich MUKAVOZCHYK

Andrei Nikolaevich MUKOVOZCHYK

Андрэй Міĸалаевіч МУКАВОЗЧЫК

Андрей Ниĸолаевич МУКОВОЗЧИК

Politischer Beobachter von „Sovietskaia Belarus — Belarus Segodnya” (Belarus heute)

Geburtsdatum: 13.06.1963

Geburtsort: Novosibirsk, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nr.: MP 3413113 und MP 2387911

Im Mai 2020 erhielt Mukavozchyk von der belarussischen Journalistenunion, einer regierungsfreundlichen Organisation, den Preis „Goldene Feder” . Im Dezember 2020 erhielt er den Preis „Goldener Buchstabe” , der ihm von Vertretern des belarussischen Informationsministeriums überreicht wurde. Im Januar 2021 unterzeichnete Aliaksandr Lukashenka ein Dekret zur Auszeichnung von Mukavozchyk mit einem Orden für verdienstvolle Tätigkeiten.

Damit profitiert dieser vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.

Siarhei Aliaksandravich GUSACHENKA

Sergey Alexandrovich GUSACHENKO

Сяргей Аляксандравiч ГУСАЧЭНКА

Сергей Александрович ГУСАЧЕНКО

Position(en): Erster Stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokampanija)

Geburtsdatum: 5.11.1983

Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Tel. (Büro): + 375 (17) 369-90-15

Als erster stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt Belteleradiokampanija, Autor und Moderator der wöchentlichen Propaganda-Fernsehshow Glavnyy efir hat Siarhei Gusachenka der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über die Wahlergebnisse, Proteste und die Repression durch die staatlichen Behörden sowie die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes zur Erleichterung des illegalen Überschreitens der Außengrenzen der Union präsentiert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie das Staatsfernsehen über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukaschenko.

Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Genadz Branislavavich DAVYDZKA

Gennadi Bronislavovich DAVYDKO

Генадзь Браніслававіч ДАВЫДЗЬКА

Геннадий Брониславович ДАВЫДЬКO

Mitglied der Repräsentantenkammer, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Medien

Vorsitzender der belarussischen politischen Organisation Belaya Rus

Geburtsdatum: 29.09.1955

Als Vorsitzender von Belaya Rus, einer wichtigen lukaschenkofreundlichen Organisation, gehört Genadz Davydzka zu den wichtigsten Propagandisten des Regimes. Bei seiner Unterstützung Lukaschenkos machte er oft hetzerische Äußerungen und ermutigte den Staatsapparat zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Geburtsort: Dorf Popovka, Senno/Sjanno, Gebiet Vitebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nr.: MP2156098

Volha Mikalaeuna CHAMADANAVA

Olga Nikolaevna CHEMODANOVA

Вольга Мiĸалаеўна ЧАМАДАНАВА

Ольга Ниĸолаевна ЧЕМОДАНОВА

Position(en): Ehemalige Pressesekretärin des belarussischen Innenministeriums

Leiterin der Hauptabteilung für Ideologie und Jugend des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 13.10.1977

Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dienstgrad: Oberst

Reisepass-Nr.: MC1405076

In ihrer früheren Position als wichtigste Medienfigur des belarussischen Innenministeriums spielte Volha Chamadanava eine Schlüsselrolle bei der Verdrehung und Zurückweisung der Tatsachen in Bezug auf die Gewalt gegen Demonstranten und bei der Verbreitung von Falschinformationen über sie. Sie bedrohte friedliche Demonstranten und rechtfertigte kontinuierlich die gegen sie verübte Gewalt.

Da sie dem Sicherheitsapparat angehörte und in seinem Namen sprach, unterstützt sie daher das Lukaschenka-Regime.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiterin der Hauptabteilung für Ideologie und Jugend des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

Siarhei Ivanavich SKRYBA

Sergei Ivanovich SKRIBA

Сяргей Іванавіч СКРЫБА

Сергей Иванович СКРИБА

Vizekanzler für Pädagogik der belarussischen Staatsuniversität für Wirtschaft

Geburtsdatum: 21.11.1964/1965

Geburtsort: Kletsk, Region Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

E-Mail: skriba_s@bseu.by

Als Vizekanzler für Pädagogik der belarussischen Staatsuniversität für Wirtschaft ist Siarhei Skryba verantwortlich für Sanktionen gegen Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten, einschließlich ihres Ausschlusses von der Universität.

Einige dieser Sanktionen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 verhängt, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

Siarhei Piatrovich, RUBNIKOVICH

Sergei Petrovich RUBNIKOVICH

Rektor der belarussischen Staatsuniversität für Medizin Geburtsdatum: 1974

Geburtsort: Sharkauschyna, Gebiet Vitebsk/Viciebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Rektor der belarussischen Staatsuniversität für Medizin, dessen Ernennung von Alexander Lukaschenko bewilligt wurde, ist Siarhei Rubnikovich verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen. Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

Aliaksandr Henadzevich BAKHANOVICH

Aleksandr Gennadevich BAKHANOVICH

Аляĸсандр Генадзевiч БАХАНОВIЧ

Алеĸсандр Геннадьевич БАХАНОВИЧ

Position(en): Erster Stellvertretender Minister für Bildung, ehemaliger Rektor der staatlichen Technischen Universität Brest

Geburtsdatum: 1972

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner früheren Position als Rektor der staatlichen Technischen Universität Brest, dessen Ernennung von Alexander Lukaschenka bewilligt wurde, war Aliaksandr Bakhanovich verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen. Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkas Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen. Im Januar 2023 wurde Aliaksandr Bakhanovich zum Ersten Stellvertretenden Minister für Bildung der Republik Belarus ernannt.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Mikhail Ryhoravich BARAZNA

Mikhail Grigorevich BOROZNA

Міхаіл Рыгоравіч БАРАЗНА

Михаил Григорьевич БОРОЗНА

Rektor der belarussischen staatlichen Kunstakademie

Geburtsdatum: 20.11.1962

Geburtsort: Rakusheva, Gebiet Mahileu/Mogiliev, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Rektor der belarussischen staatlichen Kunstakademie ist Mikhail Barazna verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen.

Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.

Daher ist Mikhail Barazna für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

Maksim Uladzimiravich RYZHANKOU

Maksim Vladimirovich RYZHENKOV

Максім Уладзіміравіч РЫЖАНКОЎ

Максим Владимирович РЫЖЕНКОВ

Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 19.06.1972

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dzmitry Aliaksandravich LUKASHENKA

Dmitry Aleksandrovich LUKASHENKO

Дзмітрый Аляксандравіч ЛУКАШЭНКА

Дмитрий Александрович ЛУКАШЕНКО

Geschäftsmann, Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten

Geburtsdatum: 23.03.1980

Geburtsort: Mogilev/ Mahiliou, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Liliya Valereuna LUKASHENKA (SIAMASHKA)

Liliya Valerevna LUKASHENKO (SEMASHKO)

Лiлiя Валер'еўна ЛУКАШЭНКА (СЯМАШКА)

Лилия Валерьевна ЛУКАШЕНКО (СЕМАШКО)

Position(en): Geschäftsfrau, Direktorin einer Kunstgalerie

Geburtsdatum: 29.10.1979

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 4291079A047PB1

Liliya Lukashenka ist Viktar Lukashenkas Ehefrau und Aliaksandr Lukashenkas Schwiegertochter. Sie war mit einer Reihe sehr bekannter Unternehmen eng verbunden, die vom Lukaschenka-Regime profitiert haben, darunter Dana Holdings/Dana Astra und der Konzern Belkhudozhpromysly. Zusammen mit ihrem Ehemann Viktar Lukashenka wohnte sie der heimlichen Amtseinführung Aliaksandr Lukashenkas im September 2020 bei.

Sie ist derzeit Direktorin der Kunstgalerie Art Chaos. Ihre Geschäftstätigkeiten werden von regimenahen Medien gefördert.

Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Valeri Valerevich IVANKOVICH

Valery Valerevich IVANKOVICH

Валерый Валер'евіч ІВАНКОВІЧ

Валерий Валерьевич ИВАНКОВИЧ

Generaldirektor von OJSC „MAZ”

Geburtsdatum: 1971

Geburtsort: Novopolotsk, Weißrussische SSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Generaldirektor von OJSC „MAZ” trägt Valeri Ivankavich die Verantwortung für die Festnahme von MAZ-Mitarbeitern durch Sicherheitskräfte auf dem MAZ-Betriebsgelände und für die Entlassung von MAZ-Beschäftigten, die an friedlichen Protesten gegen das Regime teilnahmen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Er wurde von Lukaschenko zum Mitglied der Kommission ernannt, die mit dem Entwurf von Änderungen an der belarussischen Verfassung betraut wurde. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Aliaksandr Yauhenavich SHATROU

Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV

Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ

Александр Евгеньевич ШАТРОВ

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC

Geburtsdatum: 9.11.1978

Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5

Als ehemaliger Geschäftsführer und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei. Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.

Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukashenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC.

Siarhei Siamionavich TSIATSERYN

Sergei Semionovich TETERIN

Сяргей Сямёнавiч ЦЯЦЕРЫН

Сергей Семёнович ТЕТЕРИН

Position(en): Geschäftsmann, Eigentümer von BelGlobalStart, Miteigentümer von VIBEL, ehemaliger Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands

Geburtsdatum: 7.1.1961

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Siarhei Tsiatseryn zählt zu den führenden in Belarus tätigen Geschäftsleuten und hat (durch seine Firma BelGlobalStart) Wirtschaftsinteressen im Vertrieb von alkoholischen Getränken, Lebensmitteln und Möbeln. Er gehört zum inneren Kreis von Lukaschenka.

2019 wurde BelGlobalStart die Möglichkeit gegeben, mit dem Bau eines multifunktionellen Geschäftszentrums gegenüber dem Präsidentenpalast in Minsk zu beginnen. Siarhei Tsiatseryn ist Miteigentümer des Unternehmens VIBEL, das Werbespots auf einer Reihe von Kanälen des belarussischen Staatsfernsehens verkauft. Er war Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands und ehemaliger Berater Lukashenkas für Sportangelegenheiten.

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad.

Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa

Geburtsdatum: 9.3.1958

Geburtsort: Akmolinsk, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Mikail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Alexander Lukaschenko und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinerien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.

Gutseriev unterstützte Lukaschenko auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukaschenko versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in Gutserievsk umzubenennen.

Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Lukaschenko dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus.

Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukaschenko gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukaschenko begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukaschenko teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukaschenko und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.

Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikail Gutseriev profitiert daher vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es

Aliaksey Ivanavich ALEKSIN

Alexei Ivanovich OLEKSIN

Аляксей Іванавіч АЛЕКСІН

Алексей Иванович ОЛЕКСИН

Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Mikalaevich ZAITSAU

Alexander (Alexandr) Nikolaevich ZAITSEV

Аляксандр Мiкалаевiч ЗАЙЦАЎ

Александр Николаевич ЗАЙЦЕВ

Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe und der Sohra-Gruppe

Geburtsdatum: 22.11.1976

Geburtsort: Rushany, Region/Oblast Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Zaitsau ist der ehemalige Assistent von Viktar Lukashenka, dem Sohn und ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Aliaksandr Lukashenka. Durch seinen Zugang zur Lukashenka-Familie erhält Zaitsau lukrative Verträge für seine wirtschaftlichen Unternehmungen. Er hatte enge Verbindungen zur Sohra-Gruppe, der Rechte für die Ausfuhr von Produkten aus staatseigenen Unternehmen (Traktoren, Lastkraftwagen) an die Golfstaaten und afrikanische Länder gewährt werden. Er ist ferner Miteigentümer und Vorsitzender des Rates der an der Bremino-Gruppe Beteiligten. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Zone Bremino-Orsha sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Zaitsau und andere Eigentümer der Bremino-Gruppe wurden von Viktar Lukashenka unterstützt. Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Er profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.

Ivan Branislavavich MYSLITSKI

Ivan Bronislavovich MYSLITSKIY

Іван Браніслававіч МЫСЛІЦКІ

Иван Брониславович МЫСЛИЦКИЙ

Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 23.10.1976

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Aleh Mikalaevich, BELIAKOU

Oleg Nikolaevich BELIAKOV

Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ

Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ

Position: Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium.

Uladzislau Aliakseevich MANDRYK

Vladislav Alekseevich MANDRIK

Уладзіслаў Аляксеевіч МАНДРЫК

Владислав Алексеевич МАНДРИК

Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 04.07.1971

Geburtsort:

Nationaler Personalausweis: 3040771A125PB2; Reisepass-Nr.: MP3810311.

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Andrei Mikalaevich DAILIDA

Andrei Nikolaevich DAILIDA

Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА

Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА

Position: Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 1.7.1974

Geburtsort:

Reisepass-Nr.: KH2133825

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukashenka-Regime profitiert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums.

Aleh Mikalaevich LASHCHYNOUSKI

Oleg Nikolaevich LASHCHINOVSKII

Алег Мікалаевіч ЛАШЧЫНОЎСКІ

Олег Николаевич ЛАЩИНОВСКИЙ

Ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 12.05.1963

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner ehemaligen Funktion war er für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen verantwortlich; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Festgenommenen unterzogen wurden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Zhana Uladzimirauna BATURYTSKAIA

Zhanna Vladimirovna BATURITSKAYA

Жана Уладзіміраўна БАТУРЫЦКАЯ

Жанна Владимировна БАТУРИЦКАЯ

Leiterin der Direktion Strafvollstreckung der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 20.04.1972

Geburtsort:

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In ihrer Funktion trägt sie die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge, brutale Folter.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Dzmitry Mikalaevich STREBKOU

Dmitry Nikolaevich STREBKOV

Дзмітрый Мікалаевіч СТРЭБКОЎ

Дмитрий Николаевич СТРЕБКОВ

Leiter der Haftanstalt Nr. 8 in Zhodino

Geburtsdatum: 19.03.1977

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der Haftanstalt Nr. 8 in Zhodino ist Dzmitry Strebkou verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen in dieser Haftanstalt und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und in dieser Haftanstalt und dem dazugehörigen Untersuchungsgefängnis festgehalten wurden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Yauhen Andreevich SHAPETSKA

Evgeniy Andreevich SHAPETKO

Яўген Андрэевіч ШАПЕЦЬКА

Евгений Андреевич ШАПЕТЬКО

Leiter des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina

Geburtsdatum: 30.03.1989

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina ist Yauhen Shapetska verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen in dem Isolationszentrum und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und in dieser Haftanstalt festgehalten wurden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Ihar Ryhoravich KENIUKH

Igor Grigorevich KENIUKH

Ігар Рыгоравіч КЕНЮХ

Игорь Григорьевич КЕНЮХ

Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina

Geburtsdatum: 21.01.1980

Geburtsort: Gebiet Gomel, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Er hat Druck auf das medizinische Personal ausgeübt, damit Ärzte entlassen wurden, die mit Demonstranten sympathisierten. Laut Zeugenaussagen mehrerer Frauen im Bericht des Zentrums für die Förderung von Frauenrechten „Ihre Rechte” erfolgte die unmenschlichste Behandlung in der Hafteinrichtung Akrestina in Minsk, wo Polizeikräfte von OMON besonders brutal vorgingen und Folter verübten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Hleb Uladzimiravich DRYL

Gleb Vladimirovich DRIL

Глеб Уладзіміравіч ДРЫЛЬ

Глеб Владимирович ДРИЛЬ

Stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina

Geburtsdatum: 12.05.1980

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Nach Zeugenaussagen wurden einige der vom 9.-12. August 2020 in dieser Haftanstalt festgehaltenen Frauen schwer geschlagen. Laut Zeugenaussagen mehrerer Frauen im Bericht des Zentrums für die Förderung von Frauenrechten „Ihre Rechte” erfolgte die unmenschlichste Behandlung in der Hafteinrichtung Akrestina in Minsk, wo Polizeikräfte von OMON besonders brutal vorgingen und Folter verübten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Uladzimir Iosifavich LAPYR

Vladimir Yosifovich LAPYR

Уладзімір Іосіфавіч ЛАПЫР

Владимир Иосифович ЛАПЫРЬ

Stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina

Geburtsdatum: 21.08.1977

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Uladzimiravich VASILIUK

Alexander (Alexandr) Vladimirovich VASILIUK

Аляксандр Уладзіміравіч ВАСІЛЮК

Александр Владимирович ВАСИЛЮК

Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees

Geburtsdatum: 08.05.1975

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees von Belarus ist Aliaksandr Vasiliuk verantwortlich für die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung und Festnahme insbesondere von Mitgliedern des oppositionellen Koordinierungsrates wie der belarussischen Oppositionsführerin Mariya Kalesnikava, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene eingestuft wird, verantwortlich. Darüber hinaus ist er für die Festnahme mehrerer oppositioneller Medienvertreter verantwortlich.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Yauhen Anatolevich ARKHIREEU

Evgeniy Anatolevich ARKHIREEV

Яўген Анатольевіч АРХІРЭЕЎ

Евгений Анатольевич АРХИРЕЕВ

Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen, Zentralbüro des Ermittlungskomitees

Geburtsdatum: 1.07.1977

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen des Ermittlungskomitees von Belarus ist Yauhen Arkhireeu verantwortlich für die Einleitung politisch motivierter Strafverfahren, insbesondere gegen Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates und andere Demonstranten, und die damit verbundenen Ermittlungen. Solche Ermittlungen bezwecken die Einschüchterung von Demonstranten und die Kriminalisierung der Teilnahme an friedlichen Protesten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Aliaksei Iharavich KAURYZHKIN

Alexey Igorovich KOVRYZHKIN

Аляĸсей Ігаравіч КАЎРЫЖКІН

Алеĸсей Игоревич КОВРИЖКИН

Leiter der Ermittlungsgruppe, Hauptabteilung Ermittlungen, Ermittlungskomitee

Geburtsdatum: 03.11.1981

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees von Belarus ist Aliaksei Kauryzhkin verantwortlich für die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung und Festnahme insbesondere von Mitgliedern des Wahlkampfteams des Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika und von Mitgliedern des Koordinierungsrates wie des Rechtsanwalts Maksim Znak, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener eingestuft wird.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Aliaksandr Dzmitryevich AHAFONAU

Alexander (Alexandr) Dmitrievich AGAFONOV

Аляксандр Дзмітрыевіч АГАФОНАЎ

Александр Дмитриевич АГАФОНОВ

Erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen, Ermittlungskomitee

Geburtsdatum: 13.03.1982

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Kanstantsin Fiodaravich BYCHAK

Konstantin Fedorovich BYCHEK

Канстанцін Фёдаравіч БЫЧАК

Константин Фёдорович БЫЧЕК

Abteilungsleiter der KGB-Ermittlungsabteilung

Geburtsdatum: 20.09.1985

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Andrei Siarheevich BAKACH

Andrei Sergeevich BAKACH

Андрэй Сяргеевiч БАКАЧ

Андрей Сергеевич БАКАЧ

Position(en): Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaysky von Minsk

Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungsausschusses des Gebiets Grodno/Hrodna

Geburtsdatum: 19.11.1983

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten der Verwaltung des Stadtbezirks Pervomaysky von Minsk (seit Dezember 2019) war Andrei Bakach verantwortlich für das Handeln der zu seinem Polizeibezirk gehörenden Polizeikräfte und für alle in der Polizeidienststelle erfolgten Handlungen. Während seiner Zeit als Leiter wurden in der unter seiner Aufsicht stehenden Polizeidienststelle friedliche Demonstranten einer brutalen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungsausschusses des Gebiets Grodno/Hrodna.

Aliaksandr Uladzimiravich, PALULEKH

Aleksandr Vladimirovich POLULEKH

Аляксандр Уладзіміравіч ПАЛУЛЕХ

Александр Владимирович ПОЛУЛЕХ

Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 25.06.1979

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter der Direktion „Innere Angelegenheiten” der Bezirksverwaltung von Frunsensky in Minsk ist Aliaksandr Palulekh verantwortlich für die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 durch Polizeikräfte verübten Repressionen gegen friedliche Demonstranten, insbesondere durch Misshandlung, auch Folter, von friedlichen Demonstranten, die in der unter seiner Aufsicht stehenden Polizeidienststelle festgehalten wurden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Aliaksandr Aliaksandravich ZAKHVITSEVICH

Aleksandr Aleksandrovich ZAKHVITSEVICH

Аляксандр Аляксандравіч ЗАХВІЦЭВІЧ

Александр Александрович ЗАХВИЦЕВИЧ

Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 01.01.1977

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk ist Aliaksandr Zakhvitsevich zuständig für die Polizei für öffentliche Sicherheit und verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Frunsensky und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in diesem Bezirk. Zakhvitsevich unterstellte Polizeikräfte haben Inhaftierte gefoltert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Siarhei Uladzimiravich USHAKOU

Sergei Vladimirovich USHAKOV

Сяргей Уладзiмiравiч УШАКОЎ

Сергей Владимирович УШАКОВ

Position(en): Leiter und ehemaliger stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk

Geburtsdatum: 22.8.1980

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk war Siarhei Ushakou zuständig für die Kriminalpolizei und verantwortlich für das Handeln seiner Untergebenen, insbesondere für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Frunzensky und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Ushakou direkt unterstellte Polizeikräfte haben Inhaftierte gefoltert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist derzeit Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzensky von Minsk.

Siarhei Piatrovich ARTSIOMENKA

Sergei Petrovich ARTEMENKO / ARTIOMENKO

Сяргей Пятровіч АРЦЁМЕНКА

Сергей Петрович АРТЁМЕНКО

Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaisky von Minsk

Geburtsdatum: 26.03.1973

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Aliaksandr Mikhailavich RYDZETSKI

Aleksandr Mikhailovich RIDETSKIY

Аляксандр Міхайлавіч РЫДЗЕЦКІ

Александр Михайлович РИДЕЦКИЙ

Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk, Leiter der Direktion für innere Sicherheit des Staatskomitees für forensische Untersuchung

Geburtsdatum: 14.08.1978

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner ehemaligen Funktion als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky, Minsk, ist Aliaksandr Rydzetski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in dem Bezirk festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern durch seine Untergebenen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Dzmitry Iauhenevich BURDZIUK

Dmitry Evgenevich BURDIUK

Дзмітрый Яўгеньевіч БУРДЗЮК

Дмитрий

Евгеньевич БУРДЮК

Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky, ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Partizansky, Minsk

Geburtsdatum: 31.01.1980

Geburtsort: Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Als im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 im Stadtbezirk Partizansky friedliche Demonstranten und Passanten brutal zusammengeschlagen und gefoltert wurden, war Dzmitry Burdziuk als damaliger Leiter des Polizeikommissariats in diesem Stadtbezirk hierfür verantwortlich.

Er wurde im Dezember 2020 zum Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky ernannt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3310180C009PB7

Reisepass-Nr.: MP3567896

Vital Vitalevich KAPILEVICH

Vitaliy Vitalevich KAPILEVICH

Віталь Вітальевіч КАПІЛЕВІЧ

Виталий Витальевич КАПИЛЕВИЧ

Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky von Minsk

Geburtsdatum: 26.11.1988

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky von Minsk ist Vital Kapilevich verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Polizeikommissariat im Stadtbezirk Leninsky. Den Festgenommenen wurde medizinische Hilfe verweigert; Rettungskräfte wurden eingeschüchtert, um die medizinische Versorgung der Festgenommenen im Kommissariat zu verhindern.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Kiryl Stanislavavich KISLOU

Kirill Stanislavovich KISLOV

Кірыл Станіслававіч КІСЛОЎ

Кирилл Станиславович КИСЛОВ

Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk

Geburtsdatum: 02.01.1979

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk ist Kiryl Kislou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von in den Räumen dieser Polizeidienststelle festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist er für zahlreiche Repressionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer, Akademiker sowie Passanten verantwortlich, die durch seine Untergebenen verübt wurden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Siarhei Aliaksandravich VAREIKA

Sergey Aleksandrovich VAREIKO

Сяргей Аляĸсандравіч ВАРЭЙКА

Сергей Алеĸсандрович ВАРЕЙКО

Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskovsky von Minsk, ehemaliger stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk

Geburtsdatum: 01.02.1980

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Am 21. Dezember 2020 wurde er zum Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskovsky von Minsk ernannt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Siarhei Feliksavich DUBAVIK

Sergey Feliksovich DUBOVIK

Сяргей Феліĸсавіч ДУБАВІК

Сергей Фелиĸсович ДУБОВИК

Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky

Geburtsdatum: 01.02.1974

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Darüber hinaus ist er für das Handeln seiner Untergebenen verantwortlich, die sich an zahlreichen Repressionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer, Akademiker sowie Passanten beteiligten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Aliaksandr Mechyslavavich ANDRYEUSKI

Alexander (Alexandr) Mechislavovich ANDRIEVSKII

Аляĸсандр Мечыслававіч АНДРЫЕЎСКІ

Алеĸсандр Мечиславович АНДРИЕВСКИЙ

Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 29.04.1982

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk ist Aliaksandr Andryeuski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Festgehaltenen mussten sich stundenlang mit gebeugtem Kopf hinknien, wurden brutal geschlagen und es wurde ein Taser gegen sie eingesetzt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Vital Mikhailavich MAKRYTSKI

Vitalii Mikhailavich MAKRITSKII

Віталь Міхайлавіч МАКРЫЦКІ

Виталий

Михайлович МАКРИЦКИЙ

Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk (bis 17. Dezember 2020); seit dem 17. Dezember 2020 Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Partizansky von Minsk

Geburtsdatum: 17.02.1975

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemals stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk war Vital Makrytski verantwortlich für die Aufsicht über das brutale Schlagen und Foltern von friedlichen Demonstranten und Passanten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen dieser Polizeidienststelle.

Im Dezember 2020 wurde er zum Leiter des Polizeikommissariats im Minsker Stadtbezirk Partizansky befördert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Yauhen Aliakseevich URUBLEUSKI

Evgenii Alekseevich VRUBLEVSKII

Яўген Аляĸсеевіч УРУБЛЕЎСКІ

ЕвгенийАлеĸсеевич ВРУБЛЕВСКИЙ

Leitender Polizeioberkommissar des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina

Geburtsdatum: 28.01 1966

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als leitender Polizeioberkommissar des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina ist Yauhen Urubleuski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Isolationszentrum für Straftäter festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Laut Zeugenaussagen und Medienberichten war er persönlich daran beteiligt, als im August 2020 festgenommene Bürgerinnen und Bürger brutal geschlagen wurden.

Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Mikalai Mikalaevich KARPIANKAU

Nikolai Nikolaevich KARPENKOV

Міĸалай Міĸалаевіч КАРПЯНКОЎ

Ниĸолай Ниĸолаевич КАРПЕНКОВ

Stellvertretender Innenminister, ehemaliger Leiter der Hauptabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption im Innenministerium

Geburtsdatum: 06.09.1968

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Am 6. September 2020 wurde Karpiaukou dabei gefilmt, wie er eine Glastür eines Cafés, in dem sich friedliche Demonstranten verstecken, mit einem Stock einschlug und sie brutal festnahm. Es wurde eine Aufnahme veröffentlicht, in der er damit droht, dass seine Abteilung Feuerwaffen gegen die Demonstranten einsetzen werde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Mikhail Viachaslavavich HRYB

Mikhail Viacheslavovich GRIB

Міхаіл Вячаслававіч ГРЫБ

Михаил Вячеславович ГРИБ

Leiter der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 29.07.1980

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In diesen Funktionen ist er sowohl in der Region Vitebsk bis Oktober 2020 als auch in Minsk ab Oktober 2020 für das Handeln der Polizei verantwortlich, wozu brutale Repressionen gegen friedliche Demonstranten und Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung durch die Polizei in Vitebsk und Minsk im Anschluss an die belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 zählen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Viktar Genadzevich KHRENIN

Viktor Gennadievich KHRENIN

Віктар Генадзевіч ХРЭНІН

Виктор Геннадиевич ХРЕНИН

Verteidigungsminister

Geburtsdatum: 01.08.1971

Geburtsort: Navahrudak/Novogrudek, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dienstgrad: Generalleutnant

Belarussischer Reisepass Nr.: KH2594621

In mehreren öffentliche Erklärungen bekundete Khrenin seine Bereitschaft, im August 2020 die Armee gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und verglich Demonstranten, die die historische weiß-rot-weißen Flagge trugen, mit Nazi-Kollaborateuren.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

Ihar Uladzimiravich HOLUB

Igor Vladimirovich GOLUB

Iгар Уладзiмiравiч ГОЛУБ

Игорь Владимирович ГОЛУБ

Position(en): Direktor der Abteilung Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte

Geburtsdatum: 19.11.1967

Geburtsort: Chernigov, Gebiet Chernigovskaya, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Rang: Generalmajor

Belarussischer Reisepass Nr.: KH2187962

Persönliche Kennnummer: 3191167E003PB1

In seiner früheren Position als Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus war Ihar Holub verantwortlich für den auf Weisung Lukaschenkos vom Kommando der Luftwaffe und Luftabwehr getroffenen Beschluss, zur Begleitung der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk ein Militärflugzeug aufsteigen zu lassen.

Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Verkehrsministeriums, Artem Sikorsky, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation.

Andrei Mikalaevich GURTSEVICH

Andrei Nikolaevich GURTSEVICH

Андрэй Мікалаевіч ГУРЦЕВИЧ

Андрей Николаевич ГУРЦЕВИЧ

Chef des Hauptstabes, erster stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe

Geburtsdatum: 27.07.1971

Geburtsort: Baranovich, Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dienstgrad: Generalmajor

Belarussischer Reisepass Nr.: MP3849920

Persönliche Kennnummer: 3270771C016PB2

Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. In den nach dem Vorfall abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Behörden.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

Leanid Mikalaevich CHURO

Leonid Nikolaevich CHURO

Леанiд Мiкалаевiч ЧУРО

Леонид Николаевич ЧУРО

Position(en): Vorsitzender des republikanischen Schachverbands – öffentliche Vereinigung „Belarussischer Schachverband” , ehemaliger Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA

Geburtsdatum: 8.7.1956

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Belarussischer Reisepass Nr.: P4289481

Persönliche Kennnummer: 3080756A068PB5

In seiner früheren Position als Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA war Leanid Churo für die Flugverkehrskontrolle in Belarus verantwortlich. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Vorsitzender des republikanischen Schachverbands – öffentliche Vereinigung „Belarussischer Schachverband” .

Aliaksei Mikalaevich AURAMENKA

Alexey Nikolaevich AVRAMENKO

Аляксей Мікалаевіч АЎРАМЕНКА

Алексей Николаевич АВРАМЕНКО

Minister für Verkehr und Kommunikation

Geburtsdatum: 11.05.1977

Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Belarussischer Reisepass Nr.: MP3102183

Persönliche Kennnummer: 3110577A020PB2

Artsiom Igaravich SIKORSKI

Artem Igorevich SIKORSKIY

Арцём Iгаравiч СIКОРСКI

Артем Игоревич СИКОРСКИЙ

Position(en): Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA, ehemaliger Direktor der Abteilung Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation

Geburtsdatum: 1983

Geburtsort: Soligorsk, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Belarussischer Reisepass Nr.: MP3785448

Persönliche Kennnummer: 3240483A023PB7

In seiner früheren Position als Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation war Artsiom Sikorski verantwortlich für die staatliche Verwaltung im Bereich der Zivilluftfahrt und die Aufsicht über die Flugverkehrskontrolle. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierflugs FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus, Ihar Holub, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens BELAERONAVIGATSIA.

Aleh Siarheevich HAIDUKEVICH

Oleg Sergeevich GAIDUKEVICH

Алег Сяргеевіч ГАЙДУКЕВIЧ

Олег Сергеевич ГАЙДУКЕВИЧ

Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus

Geburtsdatum: 26.3.1977

Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3260377A081PB9

Reisepass-Nr.: MP2663333

Aleh Haidukevich ist stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung und Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In den vom ihm angegebenen öffentlichen Erklärungen begrüßte er die am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 nach Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

In den von ihm abgegebenen öffentlichen Erklärungen schlug Aleh Haidukevich vor, dass belarussische Oppositionsführer im Ausland gefasst und im Kofferraum eines Autos nach Belarus verbracht werden könnten; damit sprach er sich für das anhaltende gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die belarussische demokratische Opposition und belarussische Journalisten aus.

Aleh Haidukevich ist der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus, die Lukaschenko unterstützt.

Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Ihar Anatolevich KRUCHKOU

Igor Anatolevich KRIUCHKOV

Ігар Анатольевіч КРУЧКОЎ

Игорь Анатольевич КРЮЧКОВ

Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Staatlichen Grenzkomitees

Geburtsdatum: 13.4.1976

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3130476M077PB6

In seiner Position als Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Komitees für die Staatsgrenzen ist Ihar Kruchkou verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Kräfte, die an der physischen Beförderung von Migranten innerhalb von Belarus hin zur Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union beteiligt sind. ASAM verlangt von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt. Diese Handlungen werden als Teil der Operation „Tor” durchgeführt.

Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Anatol Piatrovich LAPO

Anatoliy Petrovich LAPPO

Анатоль Пятровiч ЛАПО/ЛАППО

Анатолии Петрович ЛАППО

Position(en): ehemaliger Generalleutnant und Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees der Republik Belarus (ernannt am 29. Dezember 2016), Leitender Beauftragter für die Staatsgrenzen

Geburtsdatum: 24.5.1963

Geburtsort: Kulakovka, Region/Oblast Mogilev, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nummer: MP4098888

Persönliche Kennnummer: 3240563K033PB5

In seiner ehemaligen Position als Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees war Anatol Lapo verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzeinheiten, deren Grenzschutzbeamte nachweislich Migranten zum rechtswidrigen Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union hingeführt, angeleitet oder gezwungen haben und deren vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben Versuche von Migranten, diese Grenze zu überschreiten, erleichtert.

Er ist damit verantwortlich für die Organisation von Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union.

Er wurde im Mai 2023 in die Militärreserve versetzt.

Kanstantsin Henadzevich MOLASTAU

Konstantin Gennadevich MOLOSTOV

Канстанцiн Генадзьевiч МОЛАСТАЎ

Константин Геннадьевич МОЛОСТОВ

Position(en): Oberst, Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno (ernannt am 1. Oktober 2014), Militäreinheit 2141, Beauftragter für die Staatsgrenzen

Geburtsdatum: 30.5.1970

Geburtsort: Krasnoarmeysk, Region Saratov, Russische Föderation

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nummer: KH2479999

Persönliche Kennnummer: 3300570K025PB3

In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno war Kanstantsin Molastau verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Grodno erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.

Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Er wurde von Lukaschenka zum Vorsitzenden des Staatlichen Grenzkomitees ernannt.

Pavel Mikalaevich KHARCHANKA

Pavel Nikolaevich KHARCHENKO

Павел Мікалаевіч ХАРЧАНКА

Павел Николаевич ХАРЧЕНКО

Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk

Geburtsdatum: 29.3.1981

Geburtsort: Chita, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk ist Pavel Kharchanka verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzeinheit Polotsk erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.

Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Ihar Mikalaevich GUTNIK

Igor Nikolaevich GUTNIK

Iгар Мiкалаевiч ГУТНIК

Игорь Николаевич ГУТНИК

Position(en): Oberst, Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest

Geburtsdatum: 17.12.1974

Geburtsort: Dorf Zabolotye, Bezirk Smolevichi, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Anschrift: 90 Heroes of Defense of the Brest Fortress St., 224018, Brest, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nummer: BM1962867

In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest war Ihar Gutnik, der 2018 als einer der loyal zu Lukashenka stehenden Kandidaten Abgeordneter des Regionalrates Brest wurde, verantwortlich für die Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Brest erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.

Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Er wurde von Lukaschenka zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Grenzkomitees ernannt.

Aliaksandr Barysavich DAVIDZIUK

Aleksandr Borisovich DAVIDIUK

Аляксандр Барысавіч ДАВІДЗЮК

Александр Борисович ДАВИДЮК

Oberst, Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Lida, Militäreinheit 1234 (ernannt am 27. September 2016), Delegierter des Grenzschutzes

Mitglied des Abgeordnetenrates des Bezirks Lida, Wahlkreis 28 (Amtsantritt am 2. Februar 2018)

Geburtsdatum: 4.5.1973

Geburtsort: Novograd-Volynsky, Region Zhytomyr, früher UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Reisepass-Nr.: KH2613034

Persönliche Kennnummer: 3040573E050PB7

Maksim Viktaravich BUTRANETS

Maxim Viktorovich BUTRANETS

Максiм Вiктаравiч БУТРАНЕЦ

Максим Викторович БУТРАНЕЦ

Position(en): Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest, ehemaliger Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon, Militäreinheit 2044 (ernannt im März 2018), Delegierter des Grenzschutzes

Geburtsdatum: 12.12.1978

Geburtsort: Sverdlovsk, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner früheren Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon war Maksim Butranets verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Smorgon erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Maksim Butranets erklärte ferner, dass die Zahl der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Litauen — trotz des auf litauischer Seite festgestellten erheblichen Anstiegs — auf dem üblichen Niveau geblieben sei. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Er wurde zum Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Brest ernannt.

Anatol Anatolyevich GLAZ

Anatoliy Anatolyevich GLAZ

Анатоль Анатольевіч ГЛАЗ

Анатолий Анатольевич ГЛАЗ

Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie (Sprecher) des Außenministeriums von Belarus

Geburtsdatum: 31.7.1982

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Anatol Glaz ist seit 11. Juni 2018 Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie und Sprecher des Außenministeriums von Belarus. In dieser Eigenschaft gab er eine Reihe öffentlicher Erklärungen ab, in denen er die Politik des Lukashenka-Regimes bei den jüngsten Versuchen zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze von Mitgliedstaaten der Union unterstützte. Ferner verteidigte er öffentlich die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte erzwungene Landung des Passagierfluges FR4978 auf dem Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapiega und ist eine Form der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.

Siarhei Aliaksandravich EPIKHAU

Sergei Aleksandrovich EPIKHOV

Сяргей Аляксандравіч ЕПІХАЎ

Сергей Александрович ЕПИХОВ

Richter am Regionalgericht Minsk

Geburtsdatum: 16.5.1966

Anschrift: 38 Timoshenko St., apt. 198, Minsk, Belarus;

59 L.Tolstoy St., apt. 80, Vileika, Belarus;

14 Kedyshko St., apt. 11, Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3160566B046PB4

In seiner Position als Richter am Regionalgericht Minsk ist Siarhei Epikhau für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer und Aktivisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Maria Kolesnikova und Maksim Znak, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene betrachtet werden. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Ihar Viachaslavavich LIUBAVITSKI

Igor Viacheslavovich LIUBOVITSKI

Ігар Вячаслававіч ЛЮБАВІЦКІ

Игорь Вячеславович ЛЮБОВИЦКИЙ

Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus

Geburtsdatum: 21.7.1983

Anschrift: Vogel 1K St., apt. 17, Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3210783C002PB2

In seiner Position als Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Ihar Liubavitski für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener betrachtet wird.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Siarhei Siarheevich GIRGEL

Sergei Sergeevich GIRGEL

Сяргей Сяргеевіч ГIРГЕЛЬ

Сергей Сергеевич ГИРГЕЛЬ

Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft

Geburtsdatum: 16.6.1978

Anschrift: 16 Lidskaya St., apt. 165, Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3160678H018PB5

In seiner Position als der Leitende Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft hat Siarhei Girgel das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionsführer und Mitglieder der Zivilgesellschaft vertreten. So hat er insbesondere die Strafverfolgung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika durchgeführt, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt wird. Siarhei Girgel hat stets bei dem Richter lange Haftstrafen beantragt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Valiantsina Genadzeuna KULIK

Valentina Gennadevna KULIK

Валянціна Генадзьеўна КУЛІК

Валентина Геннадьевна КУЛИК

Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus

Geburtsdatum: 15.1.1960

Address:54 Angarskaya St., apt. 48, Minsk, Belarus

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 4150160A119PB2

In ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Valiantsina Kulik verantwortlich für politisch motivierte Entscheidungen gegen Aktivisten und Oppositionsführer. Sie hat insbesondere die Beschwerde von Viktar Barbarika zur Einleitung eines Zivilverfahrens auf der Grundlage seiner Beschwerden gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ihm die Registrierung als Präsidentschaftskandidat zu verweigern, abgelehnt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Andrei Andreevich PRAKAPUK

Andrey Andreevich PROKOPUK

Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК

Андрей Андреевич ПРОКОПУК

Position: Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung” der Republik Belarus, ehemaliger Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus

Oberst der Finanzpolizei

Geburtsdatum: 22.7.1973

Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus

Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1

In seiner früheren Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus war Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung” der Republik Belarus.

Ihar Anatolevich MARSHALAU

Igor Anatolevich MARSHALOV

Ігар Анатольевіч МАРШАЛАЎ

Игорь Анатольевич МАРШАЛОВ

Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees, Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees

Generalmajor der Finanzpolizei

Geburtsdatum: 12.1.1972

Geburtsort: Shkolv, Region/Oblast Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Anschrift: 15 Shchukina St., Minsk, Belarus;

43A Franciska St., apt. 41, Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3120172H018PB4

Ihar Marshalau ist Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees von Belarus und Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees. In dieser Position ist er verantwortlich für die Einleitung des politisch motivierten, vorgeblich auf Artikel 243 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus gestützten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen das Medienunternehmen TUT.by; dieses Verfahren bedroht die Medienfreiheit in Belarus. Er ist ferner verantwortlich für die im Mai 2021 im Minsker Büro von TUT.by sowie in den Regionalbüros des Unternehmens und in den Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter von TUT.by durchgeführten Durchsuchungen.

Er ist außerdem verantwortlich für die Festnahme von Mitgliedern des belarussischen Presse-Clubs im Dezember 2020, für eine Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen im Büro der Organisation für die Rechte von Menschen mit Behinderungen — einschließlich der unter Gewaltanwendung durchgeführten Vernehmung von Aleh Hrableuski und Syarhei Drazdouski im Januar 2021 —, ferner für die Festnahme des Mitglieds des Koordinationsrates Liliya Ulasava und die gegen sie erhobenen Steuerhinterziehungsvorwürfe sowie für die im September 2021 durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen, von denen Beschäftigte des Softwareunternehmens PandaDoc, das die Initiative „Protect Belarus” betrieb, betroffen waren.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Hanna Mikhailauna SAKALOUSKAYA

Anna Mikhaylovna SOKOLOVSKAYA

Ганна Міхайлаўна САКАЛОЎСКАЯ

Анна Михайловна СОКОЛОВСКАЯ

Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof

Geburtsdatum: 18.9.1955

Anschrift: 22 Surhanava St., apt. 1, Minsk, Belarus

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 4180955A015P80

In ihrer Position als Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof ist Hanna Sakalouskaya verantwortlich für die politisch motivierte Entscheidung, das belarussische PEN-Zentrum — eine Organisation der belarussischen Zivilgesellschaft — aufzulösen. Sie ist ferner verantwortlich für den politisch motivierten Beschluss zur Auflösung des Helsinki-Komitees von Belarus (BHC), weil sie am 2. September 2021 die Beschwerde von BHC gegen die vom belarussischen Justizministerium an das BHC gerichtete Verwarnung abwies.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Marat Siarheevich MARKAU

Marat Sergeevich MARKOV

Марат Сяргеевіч МАРКАЎ

Марат Сергеевич МАРКОВ

Vorsitzender des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT, Moderator der Sendung „Markov: Nichts Persönliches”

Geburtsdatum: 1.5.1969

Geburtsort: Luninets, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Marat Markau ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT und Moderator der Sendung „Markau: Nichts Persönliches” . In dieser Position hat er bereitwillig die belarussische Öffentlichkeit mit falschen Informationen über das Wahlergebnis, die Proteste und die von staatlichen Behörden betriebene Repression sowie über die Umstände der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk beliefert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie der Fernsehkanal ONT über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukashenkas. Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.

Markau führte das erste erzwungene Interview mit Raman Pratasevich durch, nachdem Pratasevich von den belarussischen Behörden festgenommen und — nach zahlreichen Meldungen — gefoltert worden war. Markau bedrohte ferner ONT-Mitarbeiter, die nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2020 und dem harten Vorgehen der Behörden in einen Streik getreten waren, und schüchterte sie ein. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Dzmitry Siarheevich KARSIUK

Dmitriy Sergeevich KARSIUK

Дзмітрый Сяргеевіч КАРСЮК

Дмитрий Сергеевич КАРСЮК

Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk

Geburtsdatum: 7.7.1995

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk ist Dzmitriy Karsiuk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Protestierende verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Yahor Viarshynin, Pavel Lukoyanov, Artsiom Sakovich and Mikalai Shemetau, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene anerkannt werden. Er hat Personen zu Strafkolonie, Haft und Hausarrest wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten, Posts in sozialen Medien, der Verwendung der weiß-rot-weißen Flagge von Belarus und anderer Ausdrucksformen bürgerlicher Freiheiten verurteilt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Ihar Vasilievich KARPENKA

Igor Vasilievich KARPENKO

Iгар Васiльевiч КАРПЕНКА

Игорь Васильевич КАРПЕНКО

Positionen(en): Vorsitzender der Zentralen Kommission der Republik Belarus für Wahlen und die Durchführung von Referenden in der Republik

Geburtsdatum: 28.4.1964

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Vorsitzender der Zentralen Kommission der Republik Belarus für Wahlen und die Durchführung von Referenden in der Republik seit dem 13. Dezember 2021 ist Ihar Karpenka verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Verfassungsreferendums vom 27. Februar 2022, das weder den internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte entsprach noch die Kriterien der Venedig-Kommission erfüllte. Insbesondere war der Ausarbeitungsprozess nicht transparent, und es wurden weder die Zivilgesellschaft noch die demokratische Opposition im Exil einbezogen.

Daher ist er verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus.

Dzmitry Aliakseevich ALEKSIN

Dmitry Alexeevich OLEKSIN

Дзмiтрый Аляксеевiч АЛЕКСIН

Дмитрий Алексеевич ОЛЕКСИН

Position(en): Sohn von Aliaksei Aleksin, Anteilseigner von Belneftgaz, Energo-Oil und Grantlo (früher Energo-Oil-Invest)

Geburtsdatum: 25.4.1987

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dzmitry Aleksin ist der Sohn von Aliaksei Aleksin, einem bekannten belarussichen Geschäftsmann. 2021 wurde er Miteigentümer von Unternehmen, die im Eigentum seines Vaters oder mit seinem Vater in Verbindung standen, einschließlich Energo-Oil, Belneftgaz und Grantlo (früher Energo-Oil-Invest). Diesen Unternehmen wurde auf der Grundlage der von Aliaksandr Lukaschenka unterzeichneten Präsidialdekrete eine Vorzugsbehandlung gewährt: Inter Tobacco erhielt ausschließliche Vorrechte bei der Einfuhr von Tabakerzeugnissen nach Belarus, während Belneftgaz zum nationalen Durchfuhrüberwachungsunternehmen ernannt wurde.

Daher profitiert er vom Lukaschenka-Regime.

Vital Aliakseevich ALEKSIN

Vitaliy Alexeevich OLEKSIN

Вiталь Аляксеевiч АЛЯКСIН

Виталий Алексеевич ОЛЕКСИН

Position(en): Sohn von Aliaksei Aleksin, Anteilseigner von Belneftgaz, Energo-Oil und Grantlo (früher Energo-Oil-Invest)

Geburtsdatum: 29.8.1997

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Vital Aleksin ist der Sohn von Aliaksei Aleksin, einem bekannten belarussichen Geschäftsmann. 2021 wurde er Miteigentümer von Unternehmen, die im Eigentum seines Vaters oder mit seinem Vater in Verbindung standen, einschließlich Energo-Oil, Belneftgaz und Grantlo (früher Energo-Oil-Invest). Diesen Unternehmen wurde auf der Grundlage der von Aliaksandr Lukaschenka unterzeichneten Präsidialdekrete eine Vorzugsbehandlung gewährt: Inter Tobacco erhielt ausschließliche Vorrechte bei der Einfuhr von Tabakerzeugnissen nach Belarus, während Belneftgaz zum nationalen Durchfuhrüberwachungsunternehmen ernannt wurde.

Daher profitiert er vom Lukaschenka-Regime.

Богољуб КАРИЋ

Боголюб КАРИЧ

Position(en): Serbischer Geschäftsmann und Politiker, steht mit dem Unternehmen Dana Holdings in Verbindung

Geburtsdatum: 17.1.1954

Geburtsort: Peja/Pec, Kosovo

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: serbisch

Reisepass-Nr.: 012830978 (gültig bis 27.12.2026)

Bogoljub Karić ist ein serbischer Geschäftsmann und Politiker. Zusammen mit seinen Familienmitgliedern hat er in Belarus ein Netz von Immobiliengesellschaften aufgebaut und unterhält ein Netz von Kontakten mit der Familie von Aliaksandr Lukaschenka. Insbesondere ist er eng mit Dana Holdings und ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Dana Astra verbunden und hat diese Unternehmen Berichten zufolge bei Treffen mit Lukaschenka vertreten. Das Projekt Minsk World, das von einem mit Karić in Verbindung stehenden Unternehmen entwickelt wurde, wurde von Lukaschenka als „Beispiel der Zusammenarbeit in der slawischen Welt” beschrieben. Dank dieser engen Beziehungen zu Lukaschenka und seinem Umfeld erhielten mit Karić in Verbindung stehende Unternehmen eine Vorzugsbehandlung durch das Lukaschenka-Regime, einschließlich Steuervergünstigungen und Grundstücken für die Immobilienentwicklung.

Daher profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Andrii SICH

Andrey SYCH

Андрiй СИЧ

Андрей СЫЧ

Position(en): Mitmoderator des Programms „Platform” des staatseigenen Fernsehsenders „Belarus 1” .

Mitglied der Organisation „Rusj molodaja”

Geburtsdatum: 20.9.1990

Geburtsort: Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Andrii Sich ist Mitmoderator des Programms „Platform” des staatseigenen Fernsehsenders „Belarus 1” . In dieser Funktion hat er Regierungsdiskurse unterstützt, die darauf abzielen, unabhängige Medien zu diskreditieren, die Demokratie zu untergraben und Repression zu rechtfertigen. Er unterstützte den Diskurs des Lukaschenka-Regimes über die Absichten westlicher Staaten, in Belarus einen Staatsstreich zu organisieren und forderte strenge Strafen für die mutmaßlich Beteiligten, unterstützte Desinformationskampagnen über die Misshandlung von Migranten, die von Belarus aus in die Union gelangt sind, und förderte das Image unabhängiger Medien als Akteure ausländischer Einflussnahme, deren Tätigkeit eingeschränkt werden sollte.

Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

Dzianis Aliaksandravich MIKUSHEU

Denis Alexandrovich MIKUSHEV

Дзянiс Аляксандравiч МIКУШЭЎ

Денис Александрович МИКУШЕВ

Position(en): Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft in der Region/Oblast Gomel; leitender Rechtsberater.

Geburtsdatum: 21.3.1980

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Dzianis Mikusheu ist Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft in der Region/Oblast Gomel und leitender Rechtsberater. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Einleitung der Strafverfolgung gegen Siarhei Tsikhanouski, Artsiom Sakau, Dzmitry Papou, lhar Losik, Uladzimir Tsyhanovich und Mikalai Statkevich. Er war beteiligt an der willkürlichen Inhaftierung von Siarhei Tsikhanouski, wie im Bericht der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats für willkürliche Inhaftierungen dargelegt wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Mikalai Ivanavich DOLIA

Nikolai Ivanovich DOLYA

Мiĸалай Iванавiч ДОЛЯ

Ниĸолай Иванович ДОЛЯ

Position(en): Richter am Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 3.7.1979 Persönliche Kennnummer: 3070379H0 41PBI

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3070379H0 41PBI

Mikalai Dolia ist ein Richter am Regionalgericht Gomel. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Verurteilung von Siarhei Tsikhanouski, Artsiom Sakau, Dzmitry Papou, lhar Losik, Uladzimir Tsyhanovich und Mikalai Statkevich zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen. Er war beteiligt an der willkürlichen Inhaftierung von Siarhei Tsikhanouski, wie im Bericht der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats für willkürliche Inhaftierungen dargelegt wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Andrei Yauhenavich PARSHYN

Andrei Yevgenevich PARSHIN

Андрэй Яўгенавiч ПАРШЫН

Андрей Евгеньевич ПАРШИН

Position(en): Leiter der Hauptabteilung für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption in Belarus (GUBOPiK)

Geburtsdatum: 19.2.1974

Anschrift: Skryganova Str. 4A, Apt. 211, Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Andrei Parshyn ist seit 2021 Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat in seinem Telegram-Profil die Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen. Darüber hinaus inhaftierte GUBOPiK Mark Bernstein, einen der führenden russischsprachigen Wikipedia-Editoren, wegen der Veröffentlichung von Informationen über die russische Aggression gegen die Ukraine, die als antirussische Falschmeldungen bezeichnet werden.

Daher ist Andrei Parshyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Ihar Piatrovich TUR

Igor Petrovich TUR

Iгар Пятровiч ТУР

Игорь Петрович ТУР

Position(en): Angestellter beim staatseigenen Fernsehsender „ONT” , Autor und Moderator mehrerer Sendungen ( „Propaganda” , „Noch zu ergänzen” ),

Geburtsdatum: 26.3.1989

Geburtsort: Grodno/Hrodna, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Ihar Tur ist ein Angestellter des staatseigenen Fernsehsenders „ONT” und gehört zu den wichtigsten Propagandisten des Lukaschenka-Regimes. Er ist Moderator der Sendung „Propaganda” und ruft darin zu Gewalt auf, diskreditiert Aktivisten der Opposition und zeigt Videos mit erzwungenen Geständnissen politischer Gefangener. Er ist der Verfasser einer Reihe falscher Meldungen über Proteste der belarussischen Opposition, und von Desinformation über Ereignisse in der Union und über Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Er ist außerdem für die Verbreitung von Desinformation und von zu Gewalt anstachelnden Online-Inhalten verantwortlich. Er hat von Aliaksandr Lukaschenka eine Medaille für seine Medienarbeit erhalten.

Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Lyudmila Leanidauna HLADKAYA

Lyudmila Leonidovna GLADKAYA

Людмiла Леанiдаўна ГЛАДКАЯ

Людмила Леонидовна ГЛАДКАЯ

Position(en): Sonderkorrespondentin der Zeitung „SB Belarus Segodnya” , Moderatorin beim staatseigenen Fernsehsender „Belarus 1”

Geburtsdatum: 30.6.1983

Anschrift: St. Vodolazhsky 8A, apt. 45, Minsk, Belarus

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Lyudmila Hladkaya ist eine der bekanntesten Propagandistinnen des Lukaschenka-Regimes. Sie ist Angestellte der Zeitung „SB Belarus Segodnya” und mit weiteren regimefreundlichen Medien verbunden, einschließlich des staatseigenen Fernsehsenders „Belarus 1” . Sie verwendet häufig Hetze und herabwürdigende Sprache, wenn sie von der demokratischen Opposition spricht. Ferner hat sie zahlreiche „Interviews” mit zu Unrecht inhaftierten belarussischen Bürgerinnen und Bürgern, oft Studenten, durchgeführt, die in entwürdigenden Situationen gezeigt wurden, und sie dabei verhöhnt. Sie hat Repressionen durch den belarussischen Sicherheitsapparat befördert und sich an Desinformationskampagnen und an Kampagnen zur Manipulation von Informationen beteiligt. Sie spricht öffentlich ihre Unterstützung für Aliaksandr Lukaschenka aus und bekundet Stolz, sein Regime zu unterstützen. Sie wurde von Lukaschenka für ihre Arbeit öffentlich gelobt und ausgezeichnet.

Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Ryhor Yuryevich AZARONAK

Grigoriy Yurevich AZARYONOK

Рыгор Юр'евiч АЗАРОНАК

Григорий Юрьевич АЗАРЁНОК

Position(en): Angestellter beim staatseigenen Fernsehsender „CTV” , Autor und Moderator mehrerer Sendungen ( „Geheime Quellen der Politik” , „Judas-Orden” , „Panoptikum” )

Dienstgrad: Leutnant der Reserve

Geburtsdatum: 18.10.1995

Geburtsort: Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Ryhor Azaronak ist einer der Hauptpropagandisten des Lukaschenka-Regimes. Er ist politischer Kolumnist, Autor und Moderator wöchentlicher Propaganda-Shows des staatseigenen Fernsehsenders „CTV” . In seinen Sendungen befürwortete er Gewalt gegen Dissidenten des Lukaschenka-Regimes und verwendete systematisch herabwürdigende Sprache gegen Aktivisten, Journalisten und andere Gegner des Lukaschenka-Regimes. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka mit der Medaille „Für Mut” ausgezeichnet.

Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Ivan Ivanavich GALAVATYI

Ivan Ivanovich GOLOVATY

Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ

Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ

Position(en): ehemaliger Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft „Belaruskali” , Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company, erster stellvertretender Direktor von Nedra Nezhin

Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit

Geburtsdatum: 15.6.1976

Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Ivan Galavatyi ist der ehemalige Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukaschenko-Regime ist. Er ist ein ehemaliges Mitglied des Rates der Republik und der Nationalversammlung. Er bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus und hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, auch von Lukaschenko, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukaschenko und dessen Familienangehörigen. Alexander Lukaschenko hat vorgeschlagen, Ivan Galavatyi als Botschafter in ein Land der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu entsenden. Daher profitiert Ivan Galavatyi vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses.

Als ehemaliger Generaldirektor von Belaruskali war Ivan Galavatyi direkt an der Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten durch das Lukaschenko-Regime in Zusammenarbeit mit Russland beteiligt. Daher unterstützt Galavatyi das Lukaschenko-Regime. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als erster stellvertretender Direktor von Nedra Nezhin, einem Unternehmen, das Berichten zufolge ein Nachfolger von Slavkali, einem wichtigen Kali-Hersteller in Belarus, ist.

Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft „Belaruskali” , die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden entlassen. Alexander Lukaschenko selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi als Leiter von Belaruskali für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Aliaksandr Uladzimirovich KARNIENKA

Alexander Vladimirovich KORNIENKO

Аляксандр Уладзiмiравiч КАРНIЕНКА

Александр Владимирович КОРНИЕНКО

Position(en): Ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 Schklow, Oberstleutnant des internen Dienstes

Bezirksinspektor/Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Bezirks Sluzk

Geburtsdatum: 9.1.1979

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Position als ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 in Schklow war Aliaksandr Karnienka verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, der politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Er war Leiter dieser Strafkolonie, als der politische Gefangene Vitold Ashurak dort am 21. Mai 2021 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Als Beamter des Verwaltungskomitees des Bezirks Sluzk ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv.

Andrei Siarheevich PALCHIK

Andrei Sergeevich PALCHIK

Андрэй Сяргеевiч ПАЛЬЧЫК

Андрей Сергеевич ПАЛЬЧИК

Position(en): ehemaliger Leiter der Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk

Geburtsdatum: 3.3.1981

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner früheren Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk war Andrei Palchik verantwortlich für und beteiligt an systematischer Folter, Misshandlung und missbräuchlicher Bestrafung, einschließlich lang andauernder und wiederholter Einzelhaft, von politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Als Leiter der Strafkolonie war Andrei Palchik nicht nur verantwortlich für die Anordnung und Überwachung dieser Übergriffe, sondern nachweislich persönlich an Folter und Gewaltanwendung gegen Gefangene beteiligt. Unter der Leitung von Andrei Palchik von 2017 bis März 2023 geriet die Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk wegen ihrer extrem harten Haftbedingungen und der Misshandlung von Gefangenen in Verruf, darunter viele führende politische Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, die wegen ihrer Opposition gegen das Regime Präsident Lukaschenkas inhaftiert waren. Nach seiner Versetzung von der Strafkolonie Nr. 1 bekleidet Palchik weiterhin eine aktive hochrangige Position in einer anderen Haftanstalt und dient somit weiterhin dem repressiven System.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Aliaksandr Uladzimiravich KAROL

Aleksandr Vladimirovich KAROL

Аляксандр Уладзiмiравiч КАРОЛЬ

Александр Владимирович КОРОЛЬ

Position(en): Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft

Geburtsdatum: 28.6.1992

Geburtsort: Bobruisk, Region/Oblast Mogilev, Republik Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3280692M019PB8

In seiner Position als Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus ist Aliaksandar Karol verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Strafverfahren gegen belarussische Menschenrechtsverteidiger. Er ist insbesondere an der politisch motivierten Strafverfolgung von Vertretern der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna beteiligt, einschließlich des Vorsitzenden von Viasna Ales Bialiatski, des stellvertretenden Vorsitzenden Valiantsin Stefanovic, des Anwalts Uladzimir Labkovich, der Koordinatorin des Freiwilligennetzes von Viasna Marfa Rabkova, des Büroleiters von Viasna in Gomel Leanid Sudalenka und des freiwilligen Helfers Andrei Chapiuk sowie der freiwilligen Helferin Tatsiana Lasitsa, die am 24. September 2022 aus der Strafkolonie in Gomel entlassen wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Mikhail Mikhailavich MURASHKIN

Mikhail Mikhailovich MURASHKIN

Мiхаiл Мiхайлавiч МУРАШКIН

Михаил Михайлович МУРАШКИН

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten in Schodino, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten in Borissow, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit seit dem 29.10.2021

Geburtsdatum: 8.9.1989

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Eigenschaft als ehemaliger Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit in Schodino gab Mikhail Murashkin den Polizeikräften und der Bereitschaftspolizei OMON den Befehl zur brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020; dabei wurden Demonstrierende geschlagen und Gewalt gegen sie angewendet. Er ist außerdem an der widerrechtlichen wiederholten Inhaftierung unabhängiger Journalisten beteiligt, die über die Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen berichteten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Er bekleidet weiterhin eine ähnliche hochrangige Position in der Abteilung für innere Angelegenheiten.

Mikalai Vasilievich MAKSIMAVICH

Nikolai Vasilievich MAKSIMOVICH

Мiкалай Васiльевiч МАКСIМАВIЧ

Николай Васильевич МАКСИМОВИЧ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit, Direktion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region Minsk

Geburtsdatum: 25.2.1977

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Anschrift: Minsk, st. Yankee Brylya 21, apt. 224;

Minsk, st. Kolesnikova 32, apt. 3

Persönliche Kennnummer: 3250277M077PB2

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit in der Direktion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region Minsk ist Mikalai Maksimovich verantwortlich für die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2020 und danach. Er hat persönlich der Bereitschaftspolizei OMON den Befehl erteilt, die Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken, Demonstrierende und unabhängige Journalisten, die über diese Ereignisse berichteten, festzunehmen und sie strengen Haftbedingungen auszusetzen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Piotr Aleksandrovich ARLOU

Petr Aleksandrovich ORLOV

Пётр Александровiч АРЛОЎ

Петр Александрович ОРЛОВ

Position(en): Richter am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3040667A088PB0

Anschrift: Minsk, st. Sharangovicha 78, apt. 60

In seiner Position als Richter am Stadtgericht Minsk hat Piotr Arlou das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Verfahren vertreten und ist für die Verurteilung in Abwesenheit von mehreren Mitgliedern der demokratischen Opposition zu langjährigen Haftstrafen verantwortlich: Sviatlana Tsikhanouskaya (15 Jahre), Pavel Latushka (18 Jahre) und Volha Kavalkova, Maryia Maroz und Siarhei Dyleuski (jeweils zwölf Jahre).

Piotr Arlou ist außerdem verantwortlich für die politisch motivierten Verfahren und Urteile gegen den Blogger Eduard Palchys (13 Jahre Haft) und die Journalistin Katsiaryna Andreyeva (zwei Jahre). Diese Urteile sind Teil der systematischen Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die belarussischen Behörden und die systematische Bestrafung der Ausübung dieses Rechts. Die von Piotr Arlou verhängten Urteile sind Beispiele der systematischen Unterdrückung abweichender Meinungen.

Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich.

Ruslan Khikmetavich MASHADZEOU

Ruslan Khikmetovich MASHADIYEV

Руслан Хiкметовiч МАШАДЗЕЎ

Руслан Хикметович МАШАДИЕВ

Position(en): Ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 1 Derzeit Leiter der Strafkolonie Nr. 1

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Position als Leiter und ehemaliger Leiter der Strafkolonie Nr. 1 ist Ruslan Mashadzeou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, der politischen Gefangenen und anderen Bürger, die nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Er war Leiter dieser Strafkolonie, als der politische Gefangene Vitold Ashurak dort am 21. Mai 2021 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Siarhei Uladzimiravich KARCHEUSKY

Sergey Vladimirovitch KARCHEVSKIY

Сяргей Уладзiмiравiч КАРЧЭЎСКI

Сергей Владимирович КАРЧЕВСКИЙ

Position(en): Major und Leiter der Regime-Abteilung der Strafkolonie Nr. 17 in Schklow

Geburtsdatum: 15.6.1983

Anschrift: 6 Fatina str, apt. 100, Mogilev, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3150683MO74PB5

Als Leiter der Regime-Abteilung der Strafkolonie Nr. 17 in Schklow ist Siarhei Kharcheusky direkt verantwortlich für die unmenschlichen Haftbedingungen in der Kolonie, für Gewaltausübung gegen Gefangene — insbesondere politische Gefangene — und deren Misshandlung. Er war persönlich an Schlägen und anderen Handlungen extremer Gewalt gegen Gefangene beteiligt, und er war direkt am Tod des politischen Gefangenen Vitold Ashurak am 21. Mai 2021 in dieser Strafkolonie beteiligt und dafür verantwortlich.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Siarhei Vasilyevich MASLIUKOU

Sergey Vasilyevich MASLIUKOV

Сяргей Васiльевiч МАСЛЮКОЎ

Сергей Васильевич МАСЛЮКОВ

Position(en): Oberstleutnant des internen Dienstes des Erziehungslagers Nr. 2 in Bobruisk

Geburtsort: Schklow, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Vermuteter Aufenthaltsort: Bobruisk

In seiner Position als Oberstleutnant des internen Dienstes des Erziehungslagers Nr. 2 in Bobruisk ist Siarhei Masliukou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Minderjährigen. Er ist dafür verantwortlich, dass Kinder Hunger, Folter, Zwangsarbeit und verschiedenen Formen von physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt wurden. Er ist außerdem dafür verantwortlich, dass minderjährigen Insassen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Sviatlana Aliaksandrauna BANDARENKA

Svetlana Aleksandrovna BONDARENKO

Святлана Аляксандраўна БАНДАРЭНКА

Светлана Александровна БОНДАРЕНКО

Position(en): Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In ihrer früheren Position als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk war Sviatlana Bandarenka verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile. Sie hat mehrere belarussische Bürgerinnen und Bürger wegen der Teilnahme an Protesten und der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare auf Telegram verurteilt. Sie hat außerdem die Journalistin Ekaterina Borisevich und den Krankenhaus-Notarzt Artyom Sorokin wegen der Offenlegung vertraulicher medizinischer Informationen über Roman Bondarenko, der von Sicherheitskräften zu Tode geschlagen wurde, verurteilt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Sie wurde von Lukaschenka zur Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus ernannt.

Sviatlana Paulauna PAKHODAVA

Svetlana Pavlovna POKHODOVA

Святлана Паўлаўна ПАХОДАВА

Светлана Павловна ПОХОДОВА

Position(en): Leiterin der Strafkolonie Nr. 4 für Frauen in Gomel

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Vermuteter Aufenthaltsort: Gomel

In ihrer Position als Leiterin der Strafkolonie Nr. 4 für Frauen in Gomel ist Sviatlana Pakhodava verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, von politischen Gefangenen und anderen Bürgerinnen, die in dieser Strafkolonie für Frauen inhaftiert sind. Sie war bereits Leiterin der Strafkolonie zum Zeitpunkt der Strafverfolgung von Maria Kalesnikava, einer politischen Gefangenen, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen das autoritäre Regime von Aliaksandr Lukaschenka zu einer elfjährigen Haftstrafe in dieser Strafkolonie verurteilt wurde. Maria Kalesnikava wurden alle Rechte von Gefangenen verweigert, einschließlich des Rechts, einen Anwalt zu konsultieren.

Daher ist Sviatlana Pakhodava verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Tatsiana Valerieuna PIROZHNIKAVA

Tatiana Valeryevna PIROZHNIKOVA

Таццяна Валер’еўна ПIРОЖНIКАВА

Татьяна Валерьевна ПИРОЖНИКОВА

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk

Geburtsdatum: 8.1.1987

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 4010887M019PB2

In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk hat Tatsiana Pirozhnikava mehrere belarussische Bürgerinnen und Bürger aus politischen Gründen verurteilt, unter anderem wegen der Teilnahme an Protesten und wegen der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare auf Telegram. Sie erteilt nachweislich gelegentlich höhere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Tatsiana Aliaksandrauna GRAKUN

Tatyana Alexandrovna GRAKUN

Таццяна Аляксандраўна ГРАКУН

Татьяна Александровна ГРАКУН

Position(en): Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Region Minsk für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen, Rechtsberaterin

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Tatsiana Grakun ist eine belarussische Staatsanwältin, die in der Staatsanwaltschaft der Region Minsk tätig ist. In dieser Position hat sie das Lukaschenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten vertreten. Sie hat insbesondere die Chefredakteurin von TUT.BY Maryna Zolatava, die zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, und die Generaldirektorin von TUT.BY Liudmila Chekina, die im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen „Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus” strafrechtlich verfolgt.

Daher ist Tatsiana Grakun verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Valyantsina Mikalaeuna ZIANKEVICH

Valentina Nikolaevna ZENKEVICH

Валянцiна Мiкалаеўна ЗЯНКЕВIЧ

Валентина Николаевна ЗЕНЬКЕВИЧ

Position(en): Richterin im Justizkollegium für Strafsachen des Stadtgerichts Minsk

Geburtsdatum: 8.1.1969

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Valyantsina Ziankevich ist eine belarussische Richterin im Justizkollegium für Strafsachen des Stadtgerichts Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie hat mindestens sieben belarussische Bürgerinnen und Bürger aus politischen Gründen verurteilt, darunter die Chefredakteurin von TUT.BY Maryna Zolatava, die zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, und die Generaldirektorin von TUT.BY Liudmila Chekina, die im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Sie hat seit 2022 nachweislich politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Yauhen Valerievich BUBICH

Yevgeniy Valerievich BUBICH

Яўген Валер’евiч БУБIЧ

Евгений Валерьевич БУБИЧ

Position(en): Leiter der Strafkolonie Nr. 2; Oberstleutnant des internen Dienstes

Geburtsdatum: 3.6.1979

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Anschrift: Bobruysk, st. Kovzana 60, apartment 42;

Bobruysk, st. Kovzana 5/485;

Bobruysk, st. Internationalnaya 66B, apartment 31

In seiner Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 2 in Bobruisk ist Yauhen Bubich verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, einschließlich Folter, Zwangsarbeit sowie physischer und psychischer Gewalt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Yuri Ivanavich VASILEVICH

Yuriy Ivanovich VASILEVICH

Юры Iванавiч ВАСIЛЕВIЧ

Юрий Иванович ВАСИЛЕВИЧ

Position(en): Leiter der Strafkolonie Nr. 14 in Novosady

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

In seiner Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 14 ist Yuri Vasilevich verantwortlich für die Misshandlung von Gefangenen, die unter seiner Zuständigkeit inhaftiert sind, und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, von politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die in dieser Strafkolonie inhaftiert sind.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus.

Raman Ivanavich BIZIUK

Roman Ivanovich BIZYUK

Раман Iванавiч БIЗЮК

Роман Иванович БИЗЮК

Position(en): Staatsanwalt

Geburtsdatum: 25.3.1986

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3250386H012PB7

Anschrift: Minsk, 30 Masherova Ave., apt. 25

In seiner Position als Staatsanwalt am Stadtgericht Minsk hat Raman Biziuk das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Fällen vertreten, insbesondere gegen Marfa Rabkova und Andrei Chapiuk, die außergewöhnlich lange Haftstrafen erhielten (15 bzw. sechs Jahre), und die acht Mitangeklagten, die Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren erhielten.

Marfa Rabkova wurde wegen der politisch motivierten Anschuldigung der „Ausbildung von Menschen zur Teilnahme an Massenunruhen oder Finanzierung solcher Tätigkeiten” inhaftiert, weil sie den Freiwilligendienst der international anerkannten Menschenrechtsgruppe Viasna koordinierte und die Beobachtung der Wahlen im August 2020 organisierte. Sie dokumentierte außerdem Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung von inhaftierten Demonstranten. Marfa Rabkova war eines der ersten Mitglieder von Viasna, die von den Behörden nach den Protesten vom August 2020 mit politisch motivierten Anschuldigungen ins Visier genommen wurden.

Andrei Chapiuk wurde unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wegen Aufstachelung zum Hass und wegen seiner Mitarbeit als freiwilliger Helfer bei Viasna angeklagt.

Ihr Verfahren wurde auf Antrag des Staatsanwalts Raman Biziuk und auf Genehmigung des Richters Siarhei Khrypach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt; als Grund wurde das angebliche Vorhandensein von „extremistischem Material” in ihrem Fall angeführt.

Raman Biziuk ist außerdem für die politisch motivierte Strafverfolgung der Mitangeklagten in demselben Verfahren, nämlich Akihiro Haeuski-Hanada, Alyaksandr Frantaskevich, Alykaksei Galauko, Alyaksandr Kazlyanka, Pavel Shpteny, Mikita Dranets, Andrei Marach und Daniil Chul, verantwortlich. Er ist ferner verantwortlich für die politisch motivierten Anschuldigungen gegen Andrei Linnik und Anton Bialenski sowie gegen Dzmitry Kanapelka, Vitalii Kavalenka, Tsimur Pipiya, Dzianis Boltuts, Vital Shyshlou und Emil Huseinau.

Raman Biziuk ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich.

Siarhei Fiodaravich KHRYPACH

Sergey Fedorovich KHRIPACH

Сяргей Фёдаравiч ХРЫПАЧ

Сергей Федорович ХРИПАЧ

Position(en): Richter am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 16.4.1966

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3160466A077PB2

Anschrift: Minsk, st. Odintsova 105, apt. 206

In seiner Position als Richter am Stadtgericht Minsk hat Siarhei Khrypach das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Fällen vertreten, insbesondere gegen Marfa Rabkova und Andrei Chapiuk, die außergewöhnlich lange Haftstrafen erhielten (von 15 bzw. sechs Jahren), und die acht Mitangeklagten, die Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren erhielten.

Marfa Rabkova wurde wegen der politisch motivierten Anschuldigung der „Ausbildung von Menschen zur Teilnahme an Massenunruhen oder Finanzierung solcher Tätigkeiten” inhaftiert, weil sie den Freiwilligendienst der international anerkannten Menschenrechtsgruppe Viasna koordinierte und die Beobachtung der Wahlen im August 2020 organisierte. Sie dokumentierte außerdem Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung von inhaftierten Demonstranten. Marfa Rabkova war eines der ersten Mitglieder von Viasna, die von den Behörden nach den Protesten vom August 2020 mit politisch motivierten Anschuldigungen ins Visier genommen wurden.

Andrei Chapiuk wurde unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wegen Aufstachelung zum Hass und wegen seiner Mitarbeit als freiwilliger Helfer bei Viasna angeklagt.

Ihr Verfahren wurde auf Antrag des Staatsanwalts Raman Biziuk und auf Genehmigung des Richters Siarhei Khrypach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt; als Grund wurde das angebliche Vorhandensein von „extremistischem Material” in ihrem Fall angeführt.

Siarhei Khrypach ist außerdem für die politisch motivierte Verfahrensführung und Verurteilung der Mitangeklagten in demselben Verfahren, nämlich Akihiro Haeuski-Hanada, Alyaksandr Frantaskevich, Alykaksei Galauko, Alyaksandr Kazlyanka, Pavel Shpteny, Mikita Dranets, Andrei Marach und Daniil Chul, verantwortlich.

Siarhei Khrypach ist ferner für das politisch motivierte Urteil verantwortlich, das im Mai 2021 gegen Yegor Dudnikov erlassen wurde.

Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich.

Vadzim Frantzavich GIGIN

Vadim Franzevich GIGIN

Vadzim HIHIN

Вадзiм Францавiч ГIГIН

Вадим Францевич ГИГИН

Position(en): Direktor der Nationalbibliothek von Belarus, ehemaliger Leiter der belarussischen regierungsnahen Gesellschaft „Wissen” und Dekan der Fakultät für Philosophie und Sozialwissenschaften der Belarussischen Staatlichen Universität, Kandidat der Akademie der Wissenschaften im Fachgebiet Geschichtswissenschaften.

Geburtsdatum: 21.10.1977

Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vadzim Gigin ist einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure des belarussischen Staatspropagandasystems. Er unterstützt systematisch das Lukaschenka-Regime und vertritt seine Ansichten häufig in den staatlichen Fernsehsendern ONT und Belarus 1. Vadzim Gigin hat die Unterdrückung der demokratischen Opposition sowie der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien unterstützt und gerechtfertigt, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen von August 2020. Vadzim Gigin verbreitet Propaganda-Narrative über ein „Nazi-Regime in der Ukraine” , die Diskreditierung des Westens und die Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Bis Juni 2023 war Vadzim Gigin Leiter der belarussischen Gesellschaft „Wissen” , einer erwiesenermaßen staatlich geförderten Nichtregierungsorganisation, die Lukaschenka und sein Regime unterstützt. Seine Arbeit für das Regime wurde im September 2021 von Lukaschenka gewürdigt, indem Gigin den Orden für verdienstvolle Tätigkeiten verliehen wurde. Darüber hinaus wurde er im Februar 2023 zum Mitglied des Ausschusses ernannt, der Beschwerden belarussischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland im Zusammenhang mit von ihnen begangenen Straftaten prüft und der von Generalstaatsanwalt Andrei Shved geleitet wird.

Vadzim Gigin profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Ksenia Piatrouna LEBEDZEVA

Ksenia Petrovna LEBEDEVA

Ксенiя Пятроўна ЛЕБЕДЗЕВА

Ксения Петровна ЛЕБЕДЕВА

Position(en): Propagandistin und Mitarbeiterin des staatlichen Senders „Belarus 1” und der Nachrichtenagentur in Belarus

Geburtsdatum: 12.12.1987

Geburtsort: Mogilev, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Ksenia Lebedzeva ist eine der führenden Propagandistinnen des Lukaschenka-Regimes und ist eng mit den regimetreuen Medien verbunden. Sie ist eine belarussische Fernsehmoderatorin beim staatseigenen Sender „Belarus 1” . Seit Juli 2021 präsentiert sie die Informations- und Analyseprogramm „Dies ist anders” im staatseigenen Fernsehsender „Belarus 1” . In dieser Sendung und in Berichten für den Fernsehsender „Belarus 1” fördert sie russische Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie gegen die Opposition und gegen Nachbarländer gerichtete belarussische Staatspropaganda. Ksenia Lebedzeva befördert die Idee, dass die Ukraine zusammen mit der NATO seit 2020 Informations- und psychologische Sondereinsätze gegen Belarus führt, und sie verbreitet das Narrativ von Lukaschenka, dass die Vertreter der Opposition von westlichen Ländern finanziert werden.

Am 16.1.2021 wurde Ksenia Lebedzeva von Präsident Lukaschenka für ihren „erheblichen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, ihre hohe Professionalität sowie ihre objektive und umfassende Berichterstattung über das soziopolitische und soziokulturelle Leben des Landes” ausgezeichnet.

Ksenia Lebedeva profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Zinaida Vasilieuna BALABALAVA

Zinaida Vasilievna BALABALAVA

Зiнаiда Васiльеўна БАЛАБАЛАВА

Зинаида Васильевна БАЛАБОЛАВА

Position(en): Richterin am Stadtgericht Nowopolozk

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Stadtgericht Nowopolozk ist Zinaida Balabalava verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende, insbesondere die Verurteilung der Gewerkschaftsführerin Volha Brytsikava und der Aktivisten Hanna Tukava und Andrei Halavyryn. Sie hat Geld- und Haftstrafen gegen Personen wegen des Tragens von „Kein Krieg” -Zeichen oder wegen unabhängiger Berichterstattung über Verfahren verhängt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Halina KNIZHONAK

Galina KNIZHONAK

Галiна КНIЖОНАК

Галина КНИЖОНАК

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Mosyr

Geschlecht: weiblich

In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Mosyr ist Halina Knizhonak verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende, insbesondere die Verurteilung von Hleb Koipish, Uladzislau Hancharou, Aliaksandr Tsimashenka und Daniil Skipalski. Sie hat Personen wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten gegen das Lukaschenka-Regime zu Haftstrafen verurteilt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Hanna Barisauna LIAVUSIK

Anna Borisovna LEUSIK

Ганна Барысаўна ЛЯВУСIК

Анна Борисовна ЛЕУСИК

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Grodno

Geburtsdatum: 7.10.1973

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Grodno, st. Soviet Border Guards 120, apt. 47

Persönliche Kennnummer: 4071073K000PB2

In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Grodno ist Hanna Liavusik für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Alexander Tyelega. Sie hat Personen wegen Äußerungen gegen Gewalt und Unterdrückung zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Henadz Ivanavich KUDLASEVICH

Gennadiy Ivanovich KUDLASEVICH

Генадзь Iванавiч КУДЛАСЕВIЧ

Геннадий Иванович КУДЛАСЕВИЧ

Position(en): Richter am Bezirksgericht Ivanovsky

Geburtsdatum: 5.5.1973

Geburtsort: Tereblychi, Bezirk Stolin, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

In seiner Position als Richter am Bezirksgericht Ivanovsky ist Henadz Kudlasevich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Yuryi Holik. Er hat Personen wegen Protesten gegen die Regierung oder wegen unabhängiger Berichterstattung zu Haftstrafen, Hausarrest und Geldstrafen verurteilt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Ina Leanidauna PAULOUSKAYA

Inna Leonidovna PAVLOVSKAYA

Iна Леанiдаўна ПАЎЛОЎСКАЯ

Инна Леонидовна ПАВЛОВСКАЯ

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Baranawitschy

Geburtsdatum: 29.7.1975

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Baranovichi, st. Mikolskaya 32

Persönliche Kennnummer: 4290775C016PB9

In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Baranawitschy ist Ina Paulouskaya für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Vitaly Korsak und Anatoly Pugach. Sie hat Personen wegen Kritik an Präsident Lukaschenka und Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2020 zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Aliaksandr Mikalaevich TARAKANAU

Alexander Nikolaevich TARAKANOV

Аляксандр Мiкалаевiч ТАРАКАНАЎ

Александр Николаевич ТАРАКАНОВ

Position(en): Richter am Bezirksgericht Schklow, Region Mogilev

Geburtsdatum: 19.5.1965

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Dzmitriy Vitalievich BUBENCHIK

Dmitriy Vitalievich BUBENCHIK

Дзмiтрый Вiтальевiч БУБЕНЧЫК

Дмитрий Витальевич БУБЕНЧИК

Position(en): Richter am Regionalgericht Grodno

Geburtsdatum: 15.7.1985

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Dzmitriy Bubenchik ist ein belarussischer Richter, der beim Bezirksgericht Grodno tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat am 8. Februar 2023 Andrzej Poczobut, einen unabhängigen Journalisten und Aktivisten der polnischen Minderheit, wegen Kritik an der Regierung der Republik Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Aleg Uladzimiravich KHOROSHKA

Oleg Vladimirovich KHOROSHKO

Алег Уладзiмiравiч ХОРОШКА

Олег Владимирович ХОРОШКО

Position(en): Richter, Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 22.5.1977

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleg Khoroshka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Gomel tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen, zu denen auch eine Journalistin des unabhängigen Fernsehsenders Belsat, Katsiaryna Andrejewa, gehörte, die zu acht Jahren und drei Monaten in einer Strafkolonie verurteilt wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Anastasia Uladzimirouna BENEDZISIUK

Anastasia Vladimirovna BENEDISYUK

Анастасiя Уладзimipаўнa БЕНЕДЗIСЮК

Анастасия Владимировна БЕНЕДИСЮК

Position(en): Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur des staatlichen Fernsehsenders Belarus 1

Geburtsdatum: 31.10.1992

Geburtsort: Oshmyan, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Benedzisiuk gehört zu den führenden Propagandisten des Lukaschenka-Regimes und ist Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur, die Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 erstellt.

Sie gestaltet das Informationsprogramm „Plan B” beim staatlichen Fernsehsender „Belarus 1” . In ihrem Programm und ihren Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 verbreitet sie russische Propagandanarrative über ein „Nazi-Regime in der Ukraine” , die ukrainischen Streitkräfte sowie die Propaganda von Präsident Lukaschenka gegen die belarussische Opposition und das Kalinousky-Regiment. Sie verbreitet auch Propaganda gegen die westlichen Sanktionen.

2023 wurde Anastasia Benedzisiuk von Lukaschenka offiziell für ihren „erheblichen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, ihre hohe Professionalität sowie ihre objektive und umfassende Berichterstattung über das soziopolitische und soziokulturelle Leben des Landes” ausgezeichnet.

Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Yauhen PUSTAVY

Yevgeniy PUSTOVOY

Яўген ПУСТАВЫ

Евгений ПУСТОВОЙ

Funktion: Belarussischer Propagandist und Fernsehveranstalter

Geburtsdatum: 29.2.1984

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Yauhen Pustavy ist ein belarussischer Propagandist und arbeitet für Stolichnoye Televideniye, einen der drei staatlichen Fernsehsender in Belarus, und für Minskaya Prauda, eine staatliche Zeitung. Er ist verantwortlich für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung der Politik von Lukaschenka und zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er wurde von Lukaschenka für seine Verdienste um die staatliche Informationspolitik ausgezeichnet. Er ist ferner Mitglied der staatlichen Kommission zur Überprüfung politischer Flüchtlinge, die nach Belarus zurückkehren möchten. Diese Kommission wurde von Lukaschenka mit dem politischen Ziel eingesetzt, die nach Belarus zurückkehrenden Flüchtlinge als Personen darzustellen, die ihr Vorgehen gegen das Lukaschenka-Regime bereuen.

Er profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Alena Stanislavauna HARMASH

Alena Stanislavovna GORMASH

Алена Станiславаўна ГОРМАШ

Елена Станиславовна ГОРМАШ

Funktion: Richterin, Bezirksgericht Bobruisk

Geburtsdatum: 10.9.1967

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Alena Harmash ist eine belarussische Richterin, die bei dem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie verurteilte sechs Anhänger und Aktivisten der Opposition aus politischen Gründen. Sie hat seit 2020 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Andrei Ramanavich TARASEVICH

Andrei Romanovich TARASEVICH

Андрэй Раманавiч ТАРАСЕВIЧ

Андрей Романович ТАРАСЕВИЧ

Funktion: Richter, Bezirksgericht Glubokoye

Geburtsdatum: 10.11.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrei Tarasevich ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Glubokoye tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er verurteilte mindestens 13 belarussische Bürger aus politischen Gründen. Er hat von 2017 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Hanna Mikhailauna ASIPENKA

Anna Mikhailovna OSIPENKO

Ганна Мiхайлаўна АСIПЕНКА

Анна Михайловна ОСИПЕНКО

Funktion: Richterin am Bezirksgericht Bobruisk

Geburtsdatum: 7.12.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Hanna Asipenka ist eine belarussische Richterin, die bei einem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie war zwischen 2020 und 2023 aktiv an der Verurteilung politischer Gegner des Regimes beteiligt. In diesem Zeitraum hat sie mindestens 13 Urteile erlassen, darunter gegen zwei unabhängige Medienjournalisten.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Iryna Uladzimirauna PADKAVYRAVA

Irina Vladimirovna PODKOVYROVA

Iрына Уладзiмiраўна ПАДКАВЫРАВА

Ирина Владимировна ПОДКОВЫРОВА

Funktion: Staatsanwältin

Geburtsdatum: 22.9.1972

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Iryna Padkavyrava ist eine belarussische Staatsanwältin. Sie steht mindestens seit 2009, als sie als leitende Staatsanwältin in der Region Gomel tätig war, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung. 2022 war sie als Staatsanwältin im Verfahren gegen einen unabhängigen Journalisten tätig, der mit TVP und Belsat TV in Verbindung stand. Sie beantragte damals eine vierjährige Freiheitsstrafe für den Journalisten. Sie beteiligte sich auch an der Prüfung von Rechtsmitteln gegen Urteile wegen der Veröffentlichung von Beiträgen in belarussischen sozialen Medien, die gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet waren. Als Staatsanwältin befürwortete sie die Strafen, die sie für angemessen und fair hielt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Ludmila Stsiapanauna VASHCHANKA

Ludmila Stiepanovna VASHCHENKO

Людмiла Сцяпанаўна ВАШЧАНКА

Людмила Степановна ВАЩЕНКО

Funktion: Richterin am Bezirksgericht Glubokoye

Geburtsdatum: 22.9.1972

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Ludmila Vashchanka ist eine belarussische Richterin, die am Bezirksgericht Glubokoye tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie hat von 2007 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. In diesem Zeitraum verurteilte sie mindestens neun belarussische Bürger aus politischen Gründen, darunter Anhänger und Aktivisten der Opposition.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Uladzimir Aliaksandravich DAVYDAU

Vladimir Alexandrovich DAVYDOV

Уладзiмiр Аляксандравiч ДАВЫДАЎ

Владимир Александрович ДАВЫДОВ

Funktion: Richter am Obersten Gerichtshof von Belarus

Geburtsdatum: 11.4.1967

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Uladsimir Davydau ist ein belarussischer Richter, der am Obersten Gerichtshof von Belarus tätig ist. Er wurde 2014 von Aliaksandr Lukaschenka auf Lebenszeit ernannt. Als Richter entschied Davydau hauptsächlich über Rechtsmittel in Bezug auf Haftstrafen für politische Aktivisten und Journalisten. Dabei hielt er an den Urteilen fest. Eine solche Entscheidung fiel in Bezug auf den für den Fersehsender Belsat tätigen Journalisten Pavel Vinahradau.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Viachaslau Uladzimiravich YELISEENKA

Vyacheslav Vladimirovich ELISEENKO

Вячаслаў Уладзiмiравiч ЕЛIСЕЕНКА

Вячеслав Владимирович ЕЛИСЕЕНКО

Funktion: Richter am Bezirksgericht Dokshitsy

Geburtsdatum: 10.4.1979

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Viachaslau Yeliseenka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Dokshitsy tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat zehn belarussische Bürger aus politischen Gründen verurteilt. Er hat seit 2018 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Anton Uladzimiravich KALYAGA

Anton Vladimirovich KOLYAGO

Антон Уладзiмiравiч КАЛЯГА

Антон Владимирович КОЛЯГО

Funktion: Leitender Ermittler — Ermittler für besonders wichtige Fälle der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralapparats des Ermittlungsausschusses, Justiziar

Geburtsdatum: 2.10.1989

Geburtsort: Minsk, Republik Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Anton Kalyaga ist Ermittler der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralbüros des Ermittlungsausschusses der Republik Belarus. Er führt Strafverfahren gegen Viasna-Mitglieder durch. Die Gerichtsverfahren gegen Ales Bialiatski, Valianstin Stefanovich und Uladsimir Labkovich weisen zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, und der Untersuchungszeitraum wurde von den Behörden zum Zweck der Beweiserhebung künstlich verlängert, wodurch die Frist überschritten wurde, die durch belarussisches Recht und internationale Standards zum Recht auf ein faires Verfahren festgelegt wurde. Bei den Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren im Fall Viasna wurde gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Andrii Valeriovich ANANENKO

Andrei Valerievich ANANENKO

Андрій Валерійович АНАНЕНКО

Андрей Валерьевич АНАНЕНКО

Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK)

Geburtsdatum: 13.10.1977

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrii Ananenko ist Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Andrii Ananenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

Mikhail Piatrovich BYADUNKEVICH

Mikhail Petrovitch BEDUNKEVICH

Міхаіл Пятровіч БЯДУНКЕВIЧ

Михаил Петрович БЕДУНКЕВИЧ

Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK); Leiter der dritten Abteilung der GUBOPiK, die für die Bekämpfung von „Extremismus” zuständig ist

Geburtsdatum: 8.10.1977

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Byadunkevich ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK) und Leiter der dritten Abteilung des GUBOPiK, die für die Bekämpfung von Extremismus zuständig ist. GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Mikhail Byadunkevich verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

Zmitser Aliaksandrovich KOVACH

Dimitri Aleksandrovich KOVACH

Змiцер Аляксандравiч КОВАЧ

Дмитрий Александрович КОВАЧ

Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK)

Geburtsdatum: 14.1.1979

Geburtsort: Elisovo (Oblast Mogilev)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Zmitser Kovach ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher und unrechtmäßiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Zmitser Kovach verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

Mikhail KAVALIOU

Mikhail KOVALEV

Міхаіл КАВАЛЁЎ

Михаил КАВАЛЁВ

Stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

In seiner Position als stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, ist Mikhail Kavaliou für zahlreiche politisch motivierte Strafverfahren gegen die belarussische politische Opposition verantwortlich. Er ist insbesondere beteiligt an der politisch motivierten Strafverfolgung von Svetlana Tsikhanouskaya, Pavel Latushko, Olga Kovalkova, Maria Moroz und Sergei Dilevsky, die alle Mitglieder des Koordinierungsrates, einer belarussischen Oppositionsgruppe, sind; er ist zudem an der Strafsache „Verschwörung zur Machtergreifung” gegen Yuri Ziankovich, Alexander Fyaduta, Ryhor Kastusyov, Olga Halubovych und Dzianis Kravchuk beteiligt.

Daher ist Mikhail Kavaliou verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Viktar Aliaksandravich DUBROUKA

Viktor Alexandrovich DUBROVKA

Віктар Аляксандравіч ДУБРОЎКА

Виктор Александрович ДУБРОВКА

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11; Oberst des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 19.6.1978

Geburtsort: Makhnachi, Bezirk Slonim, Region Grodno

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3190678K013PB2

Viktar Dubrouka ist Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11, in der Siarhei Ramanau eine Strafe von 20 Jahren und 11 Monaten und Vadzim Bobyrau eine elfjährige Strafe verbüßen. Ramanau und Bobyrau wurden beide mehrfach in die Strafzelle verlegt.

Viktar Dubrouka ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

Pavel Ivanavich KAZAKOU

Pavel Ivanovich KAZAKOV

Павел Iванавіч КАЗАКОЎ

Павел Иванович КАЗАКОВ

Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1, Grodno; Oberst des internen Dienstes

Geburtsdatum: 11.6.1977

Geburtsort: Russ, Bezirk Volkavysk, Region Grodno

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3110677K031PB5

Pavel Kazakou ist Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt.

Pavel Kazakou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

Dzianis Anatolievich TAUSTSIANKOU

Denis Anatolievich TOLSTENKOV

Дзяніс Анатольевіч ТАЎСЦЯНКОЎ

Денис Анатольевич ТОЛСТЕНКОВ

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4; Oberstleutnant des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 17.8.1977

Geburtsort: Orsha, Region Vitebsk

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3170877M000PB9

Dzianis Taustsiankou ist der Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4, in der die Sozialaktivistin Polina Sharendo-Panasyuk inhaftiert ist. Der Ehemann von Sharendo, Andrei Sharendo, berichtete über die unmenschlichen Bedingungen und Foltermaßnahmen, denen seine Frau in dieser Kolonie ausgesetzt war.

Dzianis Taustsiankou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

Vasil Vasilevich KOLEDA

Vasily Vasilyevich KOLEDA

Васіль Васільевіч КОЛЕДА

Василий Васильевич КОЛЕДА

Stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno; Oberstleutnant des internen Dienstes

Geschlecht: männlich

Vasil Koleda ist stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt.

Vasil Koleda ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

Andrei Mikhailovich TSEDRYK

Andrey Mikhailovich TSEDRIK

Андрэй Міхайлавіч ЦЭДРЫК

Андрей Михайлович ЦЕДРИК

Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1; Oberst des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 20.4.1978

Geburtsort: Minsk

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200478A058PB3

Andrei Tsedryk ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk, die auch bekannt als „Voldarka” bekannt ist. Zahlreiche politische Gefangene, einschließlich Ales Pushkin, waren in dieser Haftanstalt und bezeugten, dass die Bedingungen in dem Zentrum unmenschlich sind. Ales Bialiatski befindet sich dort in Haft. Das Zentrum verfügt auch nicht über ein geeignetes Krankenhaus.

Andrei Tsedryk ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

Iryna Barisauna AKULOVICH

Irina Borisovna AKULOVICH

Iрына Барысаўна АКУЛОВIЧ

Ирина Борисовна АКУЛОВИЧ

Generaldirektorin des republikanischen Einheitsunternehmens „Belarusian Telegraph Agency” (BelTA)

Geburtsdatum: 24.10.1974

Geburtsort: Mogilev, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Iryna Akulovich ist eine langjährige Unterstützerin von Aliaksandr Lukaschenko. 2018 wurde sie von ihm zur Generaldirektorin der größten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA) ernannt und bekleidet diese Position weiterhin. Durch Veröffentlichungen und Aktivitäten wie Fotoausstellungen und öffentliche Veranstaltungen fördert BelTA Lukaschenko und sein Regime umfassend.

Mit ihren öffentlichen Erklärungen und Aktivitäten hat Iryna Akulovich Unterstützung für Lukaschenko und seine Narrative in Bezug auf die demokratische Opposition gezeigt. Als Leiterin von BelTA legt sie den Ton und die Richtung der Nachrichtenagentur fest und sieht die Medien als Instrument zur Erhaltung des derzeitigen Regimes. Sie unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Mikita Sviatoslavovich RACHYLOUSKI

Nikita Sviatoslavovich RACHILOVSKYI

Мікіта Святаслававіч РАЧЫЛОЎСКI

Никита Святославович РАЧИЛОВСКИЙ

Moderator des „Senats” -Fernsehprogramms des Senders STV (СTВ); Vorsitzender des Jugendrates (Jugendparlament der Nationalversammlung der Republik Belarus); Mitglied des Ausschusses der Jugendkammer für Tourismusund Umwelt in der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus und Russland; Vorsitzender des Jugend-Bürgerallianz „Vorwärts”

Geburtsdatum: 28.7.1997

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Mikita Rachylouski bekleidet Führungspositionen im staatlichen Jugendrat, in der GONGO Vorwärts und in den Medien (dem „Senats” -Fernsehprogramm). In diesen Positionen hat Mykyta Rachylouski sich gegen belarussische Bürger ausgesprochen, weil sie die Regierung kritisiert, 2020 an Protesten teilgenommen und abweichende Ansichten vertreten haben. Besonders intensiv bemühte er sich um Bestrafung und Verfolgung des Bloggers Kokobay sowie der Musikband Drozdy und anderer. Mit seinen Äußerungen ruft er zur Verfolgung auf und schürt Hass gegenüber Regimekritikern. Bei einem seiner zahlreichen Fernsehauftritte sprach er sich für eine Entfernung von Personal des Fachbereichs Geschichte an belarussischen Universitäten aus.

Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten seine Unterstützung für die belarussische Regierung und Aljaksandr Lukaschenka bekundet. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

Dzmitry Aliaksandrovich ZHUK

Dmitrii Aleksandrovich ZHUK

Дзмітрый Аляксандравіч ЖУК

Дмитрий Александрович ЖУК

Direktor und Chefredakteur des Verlags „Belarus Today”

Geburtsdatum: 7.7.1970

Geburtsort: Letkaushchyna, Region Minsk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3070770A081PB7

Dzmitry Zhuk ist ein langjähriger Unterstützer von Aljaksandr Lukaschenka und seines Regimes. Er war früher Leiter des Pressedienstes von Lukaschenka und langjähriger Generaldirektor der größten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA).

Seit 2018 ist er Direktor und Chefredakteur des Verlags Belarus Today. In dieser Position hat Dzmitry Zhuk der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über Repressionen durch die staatlichen Behörden präsentiert, Desinformationen sowohl der belarussischen als auch der russischen Regierung verbreitet und Hass gegenüber der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft geschürt. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie „Belarus Today” über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukaschenka. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

Viachaslau Ivanavich TULEYKA

Vyacheslav Ivanovich TULEYKO

Вячаслаў Iванавіч ТУЛЕЙКА

Вячеслав Иванович ТУЛЕЙКО

Richter am Regionalgericht Minsk

Geburtsdatum: 27.7.1977

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Regionalgericht Minsk hat Viachaslau Tuleyka das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Verfahren vertreten und ist für die langjährigen Freiheitsstrafen gegen mehrere Medienschaffende verantwortlich: lryna Leushyna (BelaPAN), Dzmitry Navazhylau (Bela PAN), Andrey Alyaksandrau (BelaPAN), lryna Zlobina (Bela PAN), Stepan Putilo (Nexta), Yan Rudik (Nexta) und Roman Pratasevich (Nexta). Außerdem verurteilte er einen belarussischen Bürger wegen der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare in den sozialen Medien. Diese Strafen sind Teil der systematischen Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch einen Teil der belarussischen Behörden und die systematische Bestrafung der Ausübung dieses Rechts.

Daher ist Viachaslau Tuleyka verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Alena Mikalayeuna ANANICH

Elena Nikoayevna ANANICH

Алена Мікалаеўна АНАНIЧ

Елена Николаевна АНАНИЧ

Richterin am Stadtgericht Minsk

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Alena Ananich ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte belarussische Richterin, die seit 2015 am Stadtgericht Minsk tätig ist. Sie erließ zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen die Gegner der belarussischen Behörden und verhängte unter anderem besonders hohe Freiheitsstrafen: Yauhen Yushkevich — 11 Jahre, Vital Brahiniets (Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Alies Bialatski) — 8 Jahre, Viachaslau Kandyba — 7 Jahre und Siarhiei Nikitsin — 6 Jahre. Ferner verurteilte sie in Abwesenheit den im Ausland tätigen Oppositionsaktivisten und ehemaligen Offizier der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Stanislau Lupanosau, zu 18 Jahren Haft.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Anatoliy Ryhoravich SOTNIKAU

Anatoliy Grigorievich SOTNIKOV

Анатолій Рыгоравіч СОТНIКАЎ

Анатолий Григорьевич СОТНИКОВ

Richter am Regionalgericht Homel

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Anatoliy Sotnikau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2019 am Regionalgericht Homel tätig ist. Er hat politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger verhängt, die den groß angelegten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden angeprangert haben.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Andrey Viktaravich MLECHKA

Andrei Viktorovich MLECHKO

Андрэй Віктаравіч МЛЕЧКА

Андрей Викторович МЛЕЧКО

Richter am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrey Mlechka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2021 am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk tätig ist. Er verhängte hohe politisch motivierte Strafen gegen Bürger, die friedlich kritische Meinungen der Behörden auf der Straße und im Internet zum Ausdruck brachten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Ihar Aliaksandravich SHVEDAU

Igor Alexandrovich SHVEDOV

Iгар Аляксандравіч ШВЕДАЎ

Игорь Александрович ШВЕДОВ

Richter am Regionalgericht Mahiliou

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Ihar Shvedau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2020 am Regionalgericht Mahiliou tätig ist. Er verhängte politisch motivierte Strafen gegen Gegner des Lukaschenka-Regimes, darunter gegen den Journalisten Andrei Kuznechyk (6 Jahre Haft), den politischen Gefangenen Anton Shybut (5 Jahre Haft) und andere Kritiker der belarussischen Behörden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Iryna Vladimirovna PADKAVYRAVA

Irina Vladimirovna PODKOVYROVA

Iрына Уладзіміраўна ПАДКАВЫРАВА

Ирина Владимировна ПОДКОВЫРОВА

Staatsanwältin

Geburtsdatum: 22.9.1972

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Iryna Padkavyrava ist Staatsanwältin. Sie steht mindestens seit 2009, als sie als leitende Staatsanwältin in der Region Gomel tätig war, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung. 2022 war sie als Staatsanwältin im Verfahren gegen einen unabhängigen Journalisten tätig, der mit TVP und Belsat TV in Verbindung stand. Sie beantragte damals eine vierjährige Freiheitsstrafe für den Journalisten. Sie beteiligte sich auch an der Prüfung von Rechtsmitteln gegen Urteile wegen der Veröffentlichung kritischer Beiträge in belarussischen sozialen Medien, die gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet waren. Als Staatsanwältin befürwortete sie die Strafen, die sie für angemessen und fair hielt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Tatsiana Viktarauna SHOTSIK

Tatiana Viktorovna SHOTIK

Таццяна Віктараўна ШОЦIК

Татьяна Викторовна ШОТИК

Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk

Geburtsdatum: 21.1.1992

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4210192A027PB8

Tatsiana Shotsik ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte Richterin, die seit 2021 am Bezirksgericht Leninsky in Minsk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Igor Lednik, ein politischer Gefangener, der von Shotsik zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist am 20. Februar 2024 verstorben.

Daher ist Tatsiana Shotsik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Vasil Uladzimiravich SKOK

Vasily Vladimirovich SKOK

Васіль Уладзіміравіч СКОК

Василий Владимирович СКОК

Richter am Regionalgericht Grodno

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 17.11.1959

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3171159K025PB0

Vasil Skok ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Grodno tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Andrey Sachewko zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einer Hochsicherheitsstrafkolonie.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Stanislau Uladzimiravich IVANIUTSENKA

Stanislav Vladimirovich IVANYUTENKO

Станіслаў Уладзіміравіч IВАНЮЦЕНКА

Станислав Владимирович ИВАНЮТЕНКО

Richter am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel

Geburtsdatum: 29.7.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3290782H007PB3

Stanislau Ivaniutsenka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, die seit 2019 am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er entschied über den Fall von Polina Sharendo, einer Sozialaktivistin aus Belarus, die im Januar 2021 inhaftiert wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Aliaksey Anatolevich KHLYSZCZANKAU

Alexey Anatolievich KHLYSHCHENKOV

Аляксей Анатольевіч ХЛЫШЧАНКАЎ

Алексей Анатольевич ХЛЫЩЕНКОВ

Richter am Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 27.8.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3270882H007PB4

Aliaksey Klyshchankau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2019 am Regionalgericht Gomel tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Yuri Vlasov, einen Vertrauten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tikhanovskaya, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe in einer Höchstsicherheitsstrafkolonie.

Aliaksey Klyshchankau ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

Ihar Fiodaravich ZIAMTSAU

Igor Fedorovich ZEMTSOV

Iгар Фёдаравіч ЗЯМЦОЎ

Игорь Федорович ЗЕМЦОВ

Richter am Regionalgericht Mogilev

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200375M061PB1

Ihar Ziamtsau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2017 am Regionalgericht Mogilev tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben.

Er ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

Aliaksei Iurievich KRIAKVIN

Alexey Yurevich KRIAKVIN

Аляксей Юр’евіч КРАКВIН

Алексей Юрьевич КРЯКВИН

Propagandist beim Fernsehsender All-National Television (ONT)

Geburtsdatum: 9.11.1984

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Viktar Arkadzievich SHAUTSOU

Viktor Arkadievich CHEVTSOV/ SHEVTSOV

Вiктар Аркадзьевiч ШАЎЦОЎ

Виктор Аркадьевич ШЕВЦОВ

Position(en): Geschäftsmann, Investor

Geburtsdatum: 5.12.1963

Geburtsort: Dorf Razumava, Region Vitebsk (Wizebsk), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: MP4572331, ausgestellt am 12.2.2021

Persönliche Kennnummer: 3051263A036PB7

Viktar Shautsou ist ein Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus.

In seiner Rolle als Honorarkonsul der Philippinen in Belarus unterstützt er das Lukaschenko-Regime. Darüber hinaus profitiert er von dem Regime, und zwar durch sein Mitwirken an der Reshenie-Bank, die wiederum am Museumskomplex Dudutki beteiligt ist, das aus dem belarussischen Staatshaushalt finanziert wird.

Daher unterstützt Viktar Shautsou das Lukaschenko-Regime und profitiert davon.

Anton Genadzevich DUDAL

Anton Gennadievich DUDAL

Антон Генадзевіч ДУДАЛЬ

Антон Геннадьевич ДУДАЛЬ

Richter am Gericht der Region Bobruisk und der Stadt Bobruisk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 11.8.1986

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3110886M079PB3

Anton Dudal ist als Richter am Gericht des Bezirks Bobruisk und der Stadt Bobruisk tätig. Er wurde 2019 von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die sich gegen den Präsidenten geäußert hatten. Außerdem verurteilte er einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Er verlegte Andrey Sachevko in das Gefängnis von Mahiljou.

Daher ist er für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich.

Anton Genadzevich DUDAL

Anton Gennadievich DUDAL

Антон Генадзевіч ДУДАЛЬ

Антон Геннадьевич ДУДАЛЬ

Position(en): ehemaliger Richter am Gericht der Region Bobruisk und der Stadt Bobruisk, Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 11.8.1986

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3110886M079PB3

Anton Dudal war als Richter am Gericht des Bezirks Bobruisk und der Stadt Bobruisk tätig. Er wurde 2019 von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die sich gegen den Präsidenten geäußert hatten. Außerdem verurteilte er einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Er verlegte Andrey Sachevko in das Gefängnis von Mahiljou.

Daher ist er für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich.

Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv.

Mikalai Vasilievich SIARHEEVICH

Nikolai Vasilievich SERGEEVICH

Мікалай Васільевіч СЯРГЕЕВIЧ

Николай Васильевич СЕРГЕЕВИЧ

Position(en): ehemaliger Richter am Bezirksgericht Zhlobin (Schlobin) der Region Gomel, Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 22.8.1983

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3220883H026PB7

Mikalai Siarheevich war ein belarussischer Richter, der am Bezirksgericht Schlobin der Region Gomel tätig war. Er wurde von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger, die sich gegen die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 geäußert hatten, einschließlich Teilnehmern an den Protesten in Schlobin.

Mikalai Siarheevich ist daher für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich.

Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv.

Vitali Viktaravich SINILA

Vitaliy Viktorovich SINILO

Віталій Віктаравіч СIНIЛА

Виталий Викторович СИНИЛО

Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno

Geburtsdatum: 15.5.1976

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3161180C038PB1

Vitali Sinila ist ein belarussischer Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen eine Reihe von belarussischen Bürgern, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisierten, z. B. gegen Viktor Tsarikevich und Sergei Burak, die in den sozialen Medien und offline verschiedene Widerspruch äußerten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

Iryna Vasieuna PRADUN

Irina Vasilevna PRADUN

Iрына Васільеўна ПРАДУН

Ирина Васильевна ПРАДУН

Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel

Geburtsdatum: 21.5.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4210574H035PB4

Iryna Pradun ist eine belarussische Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die den Präsidenten kritisiert haben. Sie verhängte auch Urteile gegen eine Reihe von Personen, denen die Teilnahme an Protesten und Widerstand gegen die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen wurde, z. B. im Fall von Evgeny Kokhanovsky, der laut Menschenrechtsverteidigern gezwungen wurde, sich der Teilnahme an Protesten schuldig zu bekennen.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Vadzim Ivanavich MAZOL

Vadim Ivanovich MOZOL

Вадзім Iванавіч МАЗОЛЬ

Вадим Иванович МОЗОЛЬ

Richter am Bezirksgericht Pruzhany in der Region Brest

Geburtsdatum: 13.4.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3130474C031PB6

Vadzim Mazol ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Pruzhany in der Region Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die u. a. in den sozialen Medien den Präsidenten und die Strafverfolgungsbehörden des Regimes kritisiert hatten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Nina Uladzimirauna SHASTAK

Nina Vladimirovna SHESTAK

Ніна Уладзіміраўна ШАСТАК

Нина Владимировна ШЕСТАК

Richterin am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 1.5.1958

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4010558C080PB9

Nina Shastak ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen eine Reihe belarussischer Bürger, die die Behörden des belarussischen Regimes kritisiert haben. Sie prüfte auch Rechtsmittel, die friedliche Demonstranten gegen die gegen sie ergangenen Urteile eingelegt hatten, und bestätigte diese Urteile.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Vera Viacheslavauna FILONIK

Vera Vyacheslavovna FILONIK

Вера Вячаславаўна ФIЛОНIК

Вера Вячеславовна ФИЛОНИК

Richterin am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 8.3.1990

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4080390K014PB5

Vera Filonik ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Iryna Leanidauna MAIKO

Irina Leonidovna MAIKO

Iрына Леанідаўна МАЙКО

Ирина Леонидовна МАЙКО

Richterin am Regionalgericht Minsk

Geburtsdatum: 25.11.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4251174A007PB7

Iryna Maiko ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Minsk. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen Bürger, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisiert hatten, z. B. gegen Roman Yankouski und Mikhail Nemtsov, die in den sozialen Medien und offline Widerspruch äußerten.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Vasili Vasilievich BIAGUN

Vasily Vasilyevich BEGUN

Васілій Васільевіч БЯГУН

Василий Васильевич БЕГУН

Richter am Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 9.12.1960

Geburtsort: Kondopoga, Republik Karelien, Russland

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vasily Biagun ist ein belarussischer Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Biagun erließ zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden, darunter Urteile gegen Personen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Zudem verhängte er politisch motivierte Haftstrafen gegen Nikita Slepenka (3 Jahre) und Pavel Bobchenko (2 Jahre).

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Yauheni Anatolevich BREGAN

Evgeni Anatolevich BREGAN

Яўгеній Анатольевіч БРЭГАН

Евгений Анатольевич БРЕГАН

Richter am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 26.3.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3260382K020PB0

Yauheni Bregan ist ein belarussischer Richter am Regionalgericht Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Zuvor war er Richter am Bezirksgericht Moskovsky in Brest und Richter der Stadt Baranovichi in der Region Brest. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die unter anderem beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Aliaksandr Mikalaevich MOKHORAU

Alexander Nikolaevich MOKHOREV

Аляксандр Мікалаевіч МОХОРАЎ

Александр Николаевич МОХОРЕВ

Richter am Bezirksgericht Sovetsky der Stadt Gomel

Geburtsdatum: 16.4.1986

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3160486H031PB9

Aliaksandr Mokhorau ist ein belarussischer Richter, der seit 2021 am Bezirksgericht Sovetsky der Stadt Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Alesya Uladzimiravna OSIPAVA

Olesya Vladimirovna OSIPOVA

Алеся Уладзіміраўна ОСIПАВА

Олеся Владимировна ОСИПОВА

Richterin am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel

Geburtsdatum: 4.9.1979

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4040979H059PB4

Alesya Osipava ist eine belarussische Richterin, die seit 2019 am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel tätig ist. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Viktar Viktaravich NOVIK

Viktor Viktorovich NOVIK

Віктар Віктаравіч НОВIК

Виктор Викторович НОВИК

Richter, Präsident des Gerichts, Bezirk Zhabinka

Geburtsdatum: 27.5.1963

Geburtsort: Beloye, Bezirk Mamlyutsky, Region Nord-Kasachstan, Kasachstan

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3270563K025PB7

Viktar Novik ist ein belarussischer Richter, der seit 2017 am Bezirksgericht Zhabinka tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Novik hat zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen. Er verhängte politisch motivierte Haftstrafen gegen Vitali Ivanyukovich (2 Jahre), Natalia Letsko (1 Jahr), Andrei Vlasov und Yulia Suvalko (3 Jahre) und Valentin Shumik (2 Jahre).

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Vadzim Rastsislavavich MURASHKA

Vadim Rostislavovich MURASHKO

Вадзім Расціслававіч МУРАШКА

Вадим Ростиславович МУРАШКО

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13

Geburtsdatum: 20.6.1979

Geburtsort: Bortniki, Bezirk Hlybokaye, Region Vitebsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200679E065PB6

Vadzim Murashka ist belarussischer Staatsangehöriger und Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13, eines Höchstsicherheitsgefängnisses, in dem eine Reihe politischer Gefangener, darunter Nikolai Statkevich, Vitaly Melnik und Sergei Vereshkhagin, inhaftiert sind. Die Gefangenen der Kolonie Nr. 13 sind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und Opfer von Misshandlungen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Siarhei Uladzimiravich BIAREISHYK

Sergey Vladimirovich BEREISHIK

Сяргей Уладзіміравіч БЯРЭЙШЫК

Сергей Владимирович БЕРЕЙШИК

Stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka”

Geburtsdatum: 31.10.1976

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3311076A076PB6

Siarhei Biareishyk ist stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka” . In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in „Voldarka” inhaftiert war.

Siarhei Biareishyk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Mikalai Mikalaevich MUSHKAROU

Nikolai Nikolaevich MUSHKAROV

Мікалай Мікалаевіч МУШКАРОЎ

Николай Николаевич МУШКАРОВ

Stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka”

Geburtsdatum: 19.12.1980

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3191280A031PB0

Mikalai Mushkarou ist stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 „Voldarka” . In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der größtenteils politischen Gefangenen, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in „Voldarka” inhaftiert war.

Mikalai Mushkarou ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Siarhei Mikalaevich PETRAKOVICH

Sergey Nikolaevich PETRAKOVICH

Сяргей Мікалаевіч ПЕТРАКОВIЧ

Сергей Николаевич ПЕТРАКОВИЧ

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 9

Geburtsdatum: 26.10.1976

Geburtsort: Stan, Bezirk Gorki, Region Mogilev, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3261076M062PB5

Siarhei Petrakovich ist Leiter der Strafkolonie Nr. 9. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Gefangenen, einschließlich Isolation und Schlägen. Die meisten Häftlinge sind politische Gefangene wie Mikola Dedok und der Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski.

Siarhei Petrakovich ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Viktar Piatrovich LUTTSAU

Viktor Petrovich LUTSEV

Віктар Пятровіч ЛУТЦАЎ

Виктор Петрович ЛУТЦЕВ

Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno

Geburtsdatum: 24.12.1985

Geburtsort: Grodno, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3241285K026PB1

Viktar Luttsau ist Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno. In dieser Position ist er für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen und das Fehlen einer angemessenen und rechtzeitigen medizinischen Versorgung verantwortlich. Das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung führte zum Tod des politischen Gefangenen Ales Pushkin, der nicht rechtzeitig medizinische Hilfe erhielt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

Ihar Tsimafeevich SUBOTSIN

Igor Timofeyevich SUBBOTIN

Iгар Цімафеевіч СУБОЦIН

Игорь Тимофеевич СУББОТИН

Unternehmer

Geburtsdatum: 15.10.1951

Geburtsort: belarussisch

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3151051A006PB8

Ihar Subotsin ist ein langjähriger enger Geschäftspartner von Alexander Shakutin. Ihar Subotsin arbeitet seit Anfang 1990er-Jahre mit Alexander Shakutin zusammen und war auch sein Assistent, als Alexander Shakutin Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus war; er war zudem sein Stellvertreter im belarussischen Tennisverband.

Sowohl Alexander Shakutin als auch Ihar Subotsin sind Anteilseigner der folgenden Gesellschaften: SIA Anulatrans (Lettland), SV Maschinen GmbH (Deutschland), PMI Engineering LLC (Belarus), SALEO LLC (Belarus), UAB EM System (Litauen).

Sie sind Mitbegründer und Miteigentümer von Prommedinvest, das mittlerweile SALEO LLC (Belarus) heißt. Dieses Unternehmen steht teilweise im Eigentum von EM System, PMI Engineering und SV Maschinen GmbH, an denen wiederum sowohl Shakutin als auch Subotsin beteiligt sind.

Ihar Subotsin ist daher mit Alexander Shakutin verbunden.

Aliaksei Ivanovich SHVAKAU

Alexey Ivanovich SHVAKOV

Аляксей Iванавіч ШВАКОЎ

Алексей Иванович ШВАКОВ

Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus (seit 14. Februar 2022); ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk (26. April 2012-20. Februar 2022)

Geburtsdatum: 5.10.1964

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 3051064A050PB

In seiner Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus leitet und gestaltet Aliaksei Shvakau die Politik der Anwaltskammer der Republik Belarus, die in systematischer Repression gegen Rechtsanwälte besteht, die Mandanten in politisch motivierten Fällen oder Mandanten, die Missbräuche des Lukaschenka-Regimes anprangern, vertreten. In seiner früheren Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk nahm er ebenfalls Rechtsanwälte ins Visier, die Mandanten in politisch motivierten Fällen vertraten.

Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Belarus untergraben.

Aleh Genadzevich ARLOU

Oleg Gennadievich ORLOV

Алег Генадзевіч АРЛОЎ

Олег Геннадьевич ОРЛОВ

Geburtsdatum: 18.7.1969

Geburtsort: Aserbaidschan

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: MP3428828

Aleh Arlou ist ein in Belarus tätiger Geschäftsmann. Er ist seit dem 7. August 2023 Eigentümer von Ruzekspeditsiya LLC.

Seit 2019 hat Aleh Arlous Unternehmen seinen Geschäftssitz in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) Bremino-Orsha, die durch ein Präsidialdekret von Aliaksandr Lukaschenka geschaffen wurde und von Bremino Group LLC verwaltet wird. Unternehmen mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha profitieren von steuerlichen und anderen finanziellen Vorteilen. Die SWZ Bremino-Orsha beheimatet und gewährt daher diese Vorteile nur sechs Unternehmen, darunter Bremino Group LLC. Die Entscheidung darüber, wer durch Ansiedelung in der SWZ Bremino-Orsha von ihr profitieren darf, liegt allein bei der Bremino Group LLC als Verwaltungsgesellschaft der SWZ.

Journalistischen Nachforschungen zufolge ist Ruzekspeditsiya an einem System zur Umgehung von Sanktionen bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates beteiligt.

Somit steht Arlou mit Organisationen in Verbindung, die in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind; dabei handelt es sich um Ruzekspeditsiya LLC und Bremino Group. Durch seine Eigentümerschaft an dem Unternehmen profitiert er auch von den Vorteilen, die Ruzekspeditsiya LLC durch das Regime eingeräumt werden. Er beteiligt sich ferner an einem System, mit der die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates unterlaufen werden soll.

Andrei Aliakseevich RYBAKOU

Andrei Alekseevich RYBAKOV

Андрэй Аляксеевіч РЫБАКОЎ

Андрей Алексеевич РЫБАКОВ

Generaldirektor von OAO Belaruskali

Ehemaliger Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim)

Geburtsdatum: 11.7.1976

Geburtsort: Mohiliow (Mogilev), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrei Rybakou ist Generaldirektor von OAO Belaruskali. Er wurde am 4. November 2024 von Aliaksandr Lukaschenka zum Nachfolger von Ivan Golovaty ernannt. Lukaschenka bezeichnete Belaruskali als ein „zentrales staatsbildendes Unternehmen” .

Zuvor war Rybakou Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim), der seit dem 3. August 2023 EU-Sanktionen unterliegt. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Produktion der belarussischen Ölraffinerien, einer wichtigen Tätigkeit für das Lukaschenka-Regime. Dmitri Krutoi, der Leiter der belarussischen Präsidialverwaltung, erklärte, dass Rybakou speziell aufgrund seiner „spezifischen Erfahrung” bei der Führung der „am stärksten sanktionierten” Organisation — Belneftekhim — ernannt worden sei. Somit profitiert Andrei Rybakou vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es durch die Führung staatseigener Unternehmen, die für das Regime von großer Bedeutung sind. Er steht ferner in Verbindung mit der mit Sanktionen belegten Organisation OAO Belaruskali, als dessen Generaldirektor.

Aleh Fyedaravych BARABANAU

Oleg Fedorovich BARABANOV

Алег Федаровіч БАРАБАНАЎ

Олег Федорович БАРАБАНОВ

Geburtsdatum: 29.8.1956

Geburtsort: Region Grodno, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr. KH2539329

Nationale Ausweis-Nr.: 3290856K010PB6

Aleh Ramualdavych HERASIM

Oleg Romualdovich GERASIM

Алег Рамуальдавіч ГЕРАСIМ

Олег Ромуальдович ГЕРАСИМ

Geburtsdatum: 3.3.1962

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr. MP3293367

Nationale Ausweis-Nr.: 3030362A074PB6

Aleh Uladzimiravych PIATROU

Oleg Vladimirovich PETROV

Алег Уладзіміравіч ПЯТРОЎ

Олег Владимирович ПЕТРОВ

Geburtsdatum: 26.3.1962

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: OI110473

Andrei Ryhoravich SVIRYDAU

Andrei Grigoryevich SVIRIDOV

Андрэй Рыгоравiч СВIРЫДАЎ

Андрей Григорьевич СВИРИДОВ

Finanzdirektor von Dimicandum Invest Holding LTD

Geburtsdatum: 24.11.1983

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: KH 1801845

Andrei Svirydau ist Finanzdirektor der Dimicandum Invest Holding LTD, einer Gesellschaft mit Sitz in der EU. 2022 und 2023 erbrachte die Dimicandum Invest Holding LTD Transport- und Speditionsdienstleistungen für die Offene Aktiengesellschaft Belaruskali — die seit 2022 von der Union benannt ist — zu einem Preis, der fast doppelt so hoch war wie der Marktpreis. Als Finanzdirektor von Dimicandum unterzeichnete Svirydau Dokumente zur Bestätigung dieser Vereinbarung und erleichterte damit die Untergrabung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates.

Somit hat Andrei Svirydau der Offenen Aktiengesellschaft Belaruskali unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder zugute kommen lassen und dadurch das Verbot der Umgehung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates auf erhebliche Weise unterlaufen. Ferner profitiert Andrei Svirydau vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es, indem er die Ausfuhr der Kalidüngemitteln von Belaruskali erleichtert.

Dzmitry Mihaylavych ZAMULEVICH

Dmitriy Mikhailovich ZAMULEVICH

Дзмітрьій Міхайлавіч ЗАМУЛЕВIЧ

Дмитрий Михайлович ЗАМУЛЕВИЧ

Teileigentümer von Vlate Logistik LLC

Geburtsdatum: 7.5.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Belarussische Reisepass-Nr.: BM2229283

Belarussische Personalausweis-Nr.: 3070574E057PB8

Uladzimir Mihaylavych ARKADZYEU

Vladimir Mikhailovich ARKADIEV

Уладзімір Міхайлавіч АРКАДЗЬЕЎ

Владимир Михайлович АРКАДЬЕВ

Teileigentümer von Vlate Logistik LLC

Geburtsdatum: 23.4.1965

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch und belarussisch

Geschlecht: männlich

Belarussische Reisepass-Nr.: KH2757270

Belarussische Personalausweis-Nr.: 3230465K000PB5

Russische Reisepass-Nr.: KH1935655

Aliaksei Uladzimiravich BASHAN

Alexey Vladimirovich BASHAN

Аляксей Уладзіміравіч БАШАН

Алексей Владимирович БАШАН

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 28.2.1975

Reisepass-Nr.: 3280275A062PB3

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aliaksei Bashan ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als stellvertretender Vorsitzender ist Aliaksei Bashan für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksei Bashan ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Alena Anatolieuna BALDOUSKAYA

Elena Anatolyevna BALDOVSKAYA

Алена Анатольеўна БАЛДОЎСКАЯ

Елена Анатольевна БАЛДОВСКАЯ

Sekretärin der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 14.4.1980

Persönliche Kennnummer: 4140480B020PB4

Alena Baldouskaya ist die Sekretärin der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Sekretärin ist Alena Baldouskaya für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair waren. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Alena Baldouskaya ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Dzianis Uladzimiravich DUK

Denis Vladimirovich DUK

Дзяніс Уладзіміравіч ДУК

Денис Владимирович ДУК

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 29.5.1977

Persönliche Kennnummer: 3290577E034PB4

Dzianis Duk ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Dzianis Duk für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Dzianis Duk ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Alena Kanstantinauna KUNTSEVICH

Elena Konstantinovna KUNTSEVICH

Алена Канстанцінаўна КУНЦЭВIЧ

Елена Константиновна КУНЦЕВИЧ

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 30.4.1971

Persönliche Kennnummer: 4300471C014PB0

Alena Kuntsevich ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Alena Kuntsevich für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Alena Kuntsevich ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Aliaksandr Genadzevich TKACHOU

Alexander Gennadievich TKACHEV

Аляксандр Генадзьевіч ТКАЧОЎ

Александр Геннадьевич ТКАЧЕВ

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 17.9.1977

Persönliche Kennnummer: 3170977H042PB1

Aliaksandr Tkachou ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Tkachou für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksandr Tkachou ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Katsiaryna Aliaksandrauna FEDASENKA

Ekaterina Alexandrovna FEDOSENKO

Кацярына Аляксандраўна ФЕДАСЕНКА

Екатерина Александровна ФЕДОСЕНКО

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 20.12.1976

Persönliche Kennnummer: 4201276K012PB1

Katsiaryna Fedasenka ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied ist Katsiaryna Fedasenka für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Katsiaryna Fedasenka ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Aliaksandr Uladzimiravich YUZHIK

Alexander Vladimirovich YUZHIK

Аляксандр Уладзіміравіч ЮЖЫК

Александр Владимирович ЮЖИК

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 25.4.1975

Persönliche Kennnummer: 3250475K039PB6

Aliaksandr Yuzhik ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Yuzhik für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstoßen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksandr Yuzhik ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

Aleh Aliaksandravich RAMANAU

Oleg Aleksandrovich ROMANOV

Алег Аляксандравіч РАМАНАЎ

Олег Александрович РОМАНОВ

Vorsitzender der Partei „Belaya Rus”

Vorsitzender der republikanischen öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus”

Geburtsdatum: 9.8.1975

Geburtsort: Grodno (Hrodna), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleh Ramanau ist ein langjähriger Unterstützer von Alexander Lukaschenko. Im Jahr 2022 wurde Aleh Ramanau zum Vorsitzenden der regimefreundlichen öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus” gewählt, die unter seiner Führung zur größten politischen Partei in Belarus wurde und über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt.

Im Jahr 2021 ernannte Alexander Lukaschenko Aleh Ramanau zum Rektor der staatlichen Universität von Polotsk; dieses Amt hatte er bis 2022 inne. Aleh Ramanau war ferner vom 6. Dezember 2019 bis zum 22. März 2024 Mitglied des Rates der Republik Belarus, Wahlkreis 7.

Als Vorsitzender von „Belaya Rus” unterstützt Aleh Ramanau das Lukaschenko-Regime.

Nastassia Paulauna PAPKO

Anastasia Pavlovna POPKO

Настасся Паўлаўна ПАПКО

Анастасия Павловна ПОПКО

Richterin am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 13.12.1984

Persönliche Kennnummer: 4131284A078PB8

Nastassia Papko ist Richterin am Stadtgericht Minsk. Spätestens seit August 2020 erlässt sie politisch motivierte Urteile gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, mit in mindestens fünf Fällen verhängten Strafen von über zehn Jahren.

Somit ist Nastassia Papko für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich.

Yury Viktaravich NAZARAU

Yury Viktorovich NAZAROV

Юрый Віктаравіч НАЗАРАЎ

Юрий Викторович НАЗАРОВ

Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 7.2.1962

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4071150 (ausgestellt am 4.10.2017)

Persönliche Kennnummer: 3070262M082PB4

Yury Nazarau ist Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Als Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Yury Nazarau das Lukaschenko-Regime.

Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort” (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk” , Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta” , Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

Mikalai Uladzimiravich SHKRED

Nikolai Vladimirovich SHKRED

Мікалай Уладзіміравіч ШКРЭД

Николай Владимирович ШКРЕД

Erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten von Belarus.

Geburtsdatum: 26.4.1981

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4388698 (ausgestellt am 17.7.2019)

Persönliche Kennnummer: 3260481A001PB5

Mikalai Shkred ist der erste stellvertretende Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes von Alexander Lukaschenko. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime.

Als erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Shkred das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort” (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk” , Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta” , Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

Anton Mikhailavich KRAEUSKY

Anton Mikhailovich KRAEVSKY

Антон Міхайлавіч КРАЕЎСКI

Антон Михайлович КРАЕВСКИЙ

Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 22.8.1982

Reisepass-Nr.: MP4083089 (ausgestellt am 2.11.2017)

Persönliche Kennnummer: 3220882A100PB8

Anton Kraeusky ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Unternehmen, die der Direktion unterstellt sind, wie Belorusskiye Loterei, kommen zudem aufgrund ihrer Verbindung zum Regime in den Genuss von Vorzugsbedingungen. Das Regime wiederum profitiert von zusätzlichen Einnahmen.

Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Anton Kraeusky das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort” (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk” , Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta” , Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

Mikalai Mikhailavich RAHASHCHUK

Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK

Мікалай Міхайлавіч РАГАШЧУК

Николай Михайлович РОГАЩУК

Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 22.4.1979

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4274241 (ausgestellt am 29.11.2018)

Persönliche Kennnummer: 3220479C043PB6

Mikalai Rahashchuk ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum größten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime.

Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Rahashchuk das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU — Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen „Tsentrkurort” (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen „Hotel Minsk” , Offene Aktiengesellschaft „Hotel Planeta” , Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

Dzmitry Mikalaevich SHVEDKA

Dmitry Nikolaevich SHVEDKO

Дзмітрый Мікалаевіч ШВЕДКА

Дмитрий Николаевич ШВЕДКO

Geschäftsmann, Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC.

Geburtsdatum: 17.1.1979

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP3615765 (ausgestellt am 19.2.2015)

Dzmitry Shvedka ist ein belarussischer Geschäftsmann. Er ist Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC, eines belarussischen IT-Unternehmens, das auf die Entwicklung von Online-Glücksspielanwendungen spezialisiert ist.

Ridotto LLC hat das Online-Kasino Belbet entwickelt und betreibt dieses für das staatseigene Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei, das der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstellt ist. Belorusskiye Loterei dient als wichtige Einnahmequelle für die Direktion, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Alexander Shatrov, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt, besitzt 49,99 % der Anteile an Ridotto LLC.

Dmitry Shvedka steht mit Alexander Shatrov, Ridotto LLC, der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und dem Republikanischen Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei in Verbindung. Dmitry Shvedka profitiert auch vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, indem er eine Dienstleistung anbietet, die erhebliche Einnahmen für die für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständige Direktion der Präsidialverwaltung erwirtschaftet, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

Mikhail Uladzimiravich DZENISENKA

Mikhail Vladimirovich DENISENKO

Міхаіл Уладзіміравіч ДЗЯНIСЕНКА

Михаил Владимирович ДЕНИСЕНКО

Geschäftsmann

Geburtsdatum: 27.5.1974

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP3303172 (ausgestellt am 10.6.2013; möglicherweise abgelaufen)

Persönliche Kennnummer: 3270574C044PB2

Mikhail Dzenisenka ist Direktor des Republikanischen Einheitsunternehmens Belorusskiye Loterei. Belorusskiye Loterei befindet sich im Eigentum der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung — einer Regierungsagentur, die Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

Belorusskiye Loterei ist eine von zwei staatlichen Einrichtungen, die in Belarus das Recht haben, Lotterien zu betreiben. Sie verwaltet das Online-Kasino Belbet, das hohe Einnahmen erwirtschaftet.

Nach belarussischem Recht gilt Belbet als Online-Lotterie, wobei es de facto als Online-Kasino betrieben wird, was günstige Bedingungen für seine Arbeit schafft. Das Online-Kasino wurde von Ridotto LLC entwickelt und wird von diesem Unternehmen betrieben, das aus der Umstrukturierung von Synesis LLC entstanden und dessen Miteigentümer Alexander Shatrov ist, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt.

Mikalai Dzenisenka steht in Verbindung mit Belorusskiye Loterei und der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Darüber hinaus unterstützt Mikalai Dzenisenka in seiner Funktion als Direktor von Belorusskiye Loterei das Lukaschenko-Regime durch die Erwirtschaftung erheblicher Gewinne durch Online-Glücksspiel.

Siarhei Mirzaevich AVAKAU

Sergey Mirzoevich AVAKOV

Сяргей Мірзаевіч АВАКАЎ

Сергей Мирзоевич АВАКОВ

Geschäftsmann, Geschäftsführer von OJSC Planar

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Belarus

Siarhei Avakau ist der Geschäftsführer von OJSC Planar.

OJSC Planar ist ein staatliches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Lieferung von Mikroelektronikkomponenten spezialisiert ist, die für die Herstellung militärischer Ausrüstung wie etwa unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Es ist Teil eines staatlich verwalteten Unternehmensclusters unter der Aufsicht des Rates für Strategische Projekte (Strategic Projects Council), der unmittelbar dem Präsidenten von Belarus unterstellt ist. Planar trägt auch zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland bei.

Als Geschäftsführer von OJSC Planar profitiert Siarhei Avakau daher vom belarussischen militärisch-industriellen Komplex und unterstützt diesen materiell.

Yuri Mikalaevich TCHORNY

Yuri Nikolaevich CHERNYI

Юрый Мікалаевіч ЧОРНЫ

Юрий Николаевич ЧЕРНЫЙ

Direktor von Precise Electro-Mechanics Plant

Geburtsdatum: 1979, 1980 oder 1981

Geburtsort: Belarus

Yuri Tchorny ist Direktor von Precise Electro Mechanics, eines belarussischen staatlichen Unternehmens, das auf die Entwicklung und Herstellung militärischer Produkte spezialisiert und dem Staatlichen Komitee für Rüstungsindustrie (State Military-Industrial Committee) der Republik Belarus unterstellt ist. In dieser Eigenschaft stellt Precise Electro Mechanics Plant militärische Ausrüstung — insbesondere ballistische Flugkörper — her, die von den belarussischen Streitkräften eingesetzt wird, und erwirtschaftet Einnahmen für den belarussischen Staat.

Daher unterstützt Yuri Tchorny das Lukaschenko-Regime und steht in Verbindung mit dem mit Sanktionen belegten Unternehmen Precise Electro Mechanics.

Aleh KALIADA

Oleg KALYADA

Алег КАЛЯДА

Олег КАЛЯДА

Richter am Bezirksgericht Zawodski der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 1.1.1965

Reisepass-Nr.: 3010165A135PB5

Alena BUSHAVA

Alena BUSHEVA

Алена БУШАВА

Алена БУШЕВА

Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 23.8.1976

Persönliche Kennnummer: 4230876A016PB7

Andrei VASILIUK

Andrei VASILYUK

Андрэй ВАСIЛЮК

Андрей ВАСИЛЮК

Richter am Gericht der Region Brest

Geburtsdatum: 20.7.1977

Persönliche Kennnummer: 3200777C039PB0

Dzina KUCHUK

Dina KUCHUK

Дзіна КУЧУК

Дина КУЧУК

Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus, ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 11.2.1974

Persönliche Kennnummer: 4110274A107PB7

Halina BONDAL

Galina BONDAL

Галіна БОНДАЛ

Галина БОНДАЛ

Richterin am Regionalgericht Vitebsk

Geburtsdatum: 30.4.1962

Persönliche Kennnummer: 4300462E001PB6

Siarhei BUDREVICH

Sergei BUDREVICH

Сяргей БУДРЭВIЧ

Сергей БУДРЕВИЧ

Richter am Bezirksgericht Oktyabrsky von Minsk

Geburtsdatum: 29.6.1986

Zhanna BRYSINA

Zhanna BRYSINA

Жанна БРЫСIНА

Жанна БРЫСИНА

Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 21.10.1961

Ala SKURATOVICH

Alla SKURATOVICH

Ала СКУРАТОВIЧ

Алла СКУРАТОВИЧ

Richterin am Bezirksgericht Frunzensky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 18.10.1980

Persönliche Kennnummer: 4181080A069PB5

Anschrift: Nezavisimosti Ave. 86-B, Minsk, Belarus

Website: https://bte.by/

E-Mail: mail@bte.by

Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.

Beltechexport profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es, indem es Gewinne für die Präsidialverwaltung schafft.

ТАА „Дана Холдынгз”

ООО „Дана Холдингз”

Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 3 (office 4), 220076 Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 690611860

Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/

E-Mail: info@bir.by

Tel.: +375 (29) 636-23-91

Dana Holdings ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen und seine Tochterunternehmen erhielten Rechte für die Erschließung von Parzellen und betrieben die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.

Personen, die Berichten zufolge Dana Holdings vertreten, unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukashenka. Liliya Lukashenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position bei Dana Astra ein.

Dana Holdings ist nach wie vor in Belarus wirtschaftlich tätig.

Dana Holdings profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

ЗТАА „Дана Астра”

ИООО „Дана Астра”

Anschrift: Peter Mstislavets St. 9, pom. 9-13, 220076 Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 191295361

Websites: https://bir.by/; https://en.dana-holdings.com; https://dana-holdings.com/

E-Mail-Adresse: PR@bir.by

Tel.: +375 (17) 269-32-60; +375 (17) 269-32-51

Dana Astra, früher ein Tochterunternehmen von Dana Holdings, ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Erschließungsrechte für Parzellen und entwickelt den Multifunktionskomplex „Minsk World” , der von dem Unternehmen als größte derartige Investition in Europa beworben wird.

Personen, die Berichten zufolge Dana Astra vertreten, unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukashenka. Liliya Lukashenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.

Dana Astra profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Anschrift: Miasnikov St. 37, Minsk, Belarus

Website: http://ghu.by

E-Mail: ghu@ghu.by

Die Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung (GHU) ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in der Republik Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.

Victor Sheiman, der als ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung die direkte Kontrolle über die GHU ausübte, wurde von Präsident Aliaksandr Lukashenka beauftragt, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.

Die GHU profitiert somit von ihrer Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland

Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/

770301001 (Russland)

Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/

Tel.: +375 (17) 240-36-50

E-Mail-Adresse: yuriy.serbenkov@synesis.by

Synesis LLC hat den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, bereitgestellt, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt.

Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Das Unternehmen profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

Anschrift: Nezavisimosti Ave. 115, 220114 Minsk, Belarus

Website: https://agat-emz.by/

E-Mail: marketing@agat-emz.by

Tel.:

+375 (17) 272-01-32;

+375 (17) 570-41-45

Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht.

AGAT profitiert somit Electromechanical Plant OJSC von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Das Unternehmen ist Hersteller von „Rubezh” , einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem, das gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurde; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

140 Repair Plant ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. 140 Repair Plant profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

MZKT (alias VOLAT) ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. MZKT (alias VOLAT) profitiert somit von seiner Verbindung zum Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Beschäftigte von MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Aliaksandr Lukashenka auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.

Anschrift: Revolucyonnaya 17/19, office no. 22, 220030 Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 192363182

Website: http://sohra.by/

E-Mail: info@sohra.by

Das Unternehmen Sohra gehörte Aliaksandr Zaitsau, einem der einflussreichsten Geschäftsleute in Belarus, der eng mit dem dortigen politischen Establishment verbunden und ein enger Unterstützer von Lukashenkas ältestem Sohn Viktor ist. Sohra wirbt in Ländern in Afrika und in Ländern des Nahen Ostens für belarussische Industrieprodukte. Es ist Mitbegründer des im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmens BSZT-New Technologies, das im Bereich der Waffenproduktion und der Modernisierung von Raketen tätig ist. Sohra nutzt seine bevorrechtigte Stellung und dient als Vermittler zwischen dem politischen Establishment und den staatseigenen Betrieben in Belarus und ausländischen Partnern in Afrika und im Nahen Osten. Außerdem ist das Unternehmen aufgrund von Konzessionen, die das Lukaschenka-Regime erhalten hat, im Goldabbau in afrikanischen Ländern tätig.

Daher profitiert die Sohra-Gruppe vom Lukaschenka-Regime.

Anschrift: Niamiha 40, 220004 Minsk, Belarus; Bolbasovo village, Zavodskaya 1k Orsha Region/Oblast, Belarus

Registrierungsnummer: 691598938

Website: http://www.bremino.by

E-Mail: office@bremino.by; marketing@bremino.by

Die Bremino-Gruppe ist Initiator und Mitverwalter des Projekts Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha, die durch ein von Aliaksandr Lukashenka unterzeichnetes Präsidialdekret geschaffen wurde. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Zone Bremino-Orsha sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Die Eigentümer der Bremino-Gruppe – Aliaksandr Zaitsau, Mikalai Varabei und Aliaksei Aleksin – gehören zum inneren Kreis von Geschäftsleuten mit Beziehungen zu Lukashenka und pflegen enge Beziehungen zu Lukashenka und seiner Familie.

Daher profitiert die Bremino-Gruppe vom Lukaschenka-Regime.

Die Bremino Gruppe ist Eigentümerin des Transport- und Logistikzentrums (TLC) „Bremino-Bruzgi” an der Grenze zwischen Belarus und Polen, das vom Lukaschenka-Regime als Unterkunft für Migranten genutzt wurde, die mit dem Ziel an die Grenze zwischen Belarus und der Union befördert wurden, dass sie diese illegal überqueren. Bremino-Bruzgi TLC war auch ein Ort, an den sich Lukashenka im Rahmen seines Propagandabesuchs bei Migranten begeben hat.

Die Bremino-Gruppe trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.

Anschrift: Nemiga 40/301, Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 193299162

Website: https://globalcustom.by/

E-Mail: info@globalcustom.by

Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BelAZ)/OJSC „BELAZ”

Offene Aktiengesellschaft „BELAZ” – Verwaltungsgesellschaft der Holding „BELAZ-HOLDING”

ААТ „БЕЛАЗ”

ОАО „БЕЛАЗ”

Anschrift: 40 let Octyabrya St. 4, 222161 Zhodino, Region/Oblast Minsk, Belarus

Website: https://belaz.by

OJSC BelAZ gehört zu den führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplaster weltweit. Das Unternehmen erwirtschaftet beträchtliche Einkünfte für das Lukaschenka-Regime. Lukashenka erklärte, dass die Regierung das Unternehmen immer unterstützen werde, und nannte es eine belarussische Marke und Teil des nationalen Erbes. OJSC BelAZ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Lukaschenka-Regimes zur Verfügung gestellt. Damit profitiert OJSC BelAZ vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es.

Die Beschäftigten von OJSC BelAZ, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC BelAZ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Ein Streik wurde von der Unternehmensleitung gegenüber den Medien als Personalversammlung ausgegeben. Daher ist OJSC BelAZ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ) / OJSC „MAZ”

Open Joint Stock Company „Minsk Automobile Works”  — Management Company of „BELAVTOMAZ” Holding

ААТ „Мiнскi аўтамабiльны завод”

ОАО „Минский автомобильный завод”

Anschrift: Socialisticheskaya 2, 220021 Minsk, Belarus

Website: http://maz.by/

Registrierungsdatum: 16.7.1944

Tel.: + 375 (17) 217-22-22; + 8000 217-22-22

Die Minsker Automobilfabrik OJSC (MAZ) gehört zu den größten staatseigenen Autoherstellern in Belarus. Lukaschenko bezeichnete sie als eines der wichtigsten Industrieunternehmen des Landes. Das Unternehmen erwirtschaftet Einkünfte für das Lukaschenko-Regime. OJSC MAZ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Regimes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beliefert MAZ im Rahmen der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine die russische Armee mit Militärfahrzeugen, die auch auf ukrainischem Hoheitsgebiet für militärische Handlungen eingesetzt werden. Daher profitiert OJSC MAZ vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.

Beschäftigte von OJSC MAZ, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und später entlassen. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC MAZ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Daher ist OJSC MAZ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenko-Regime.

ТАА „Лагекс”

ООО „Логекс”

Anschrift: Kommunisticheskaya St. 24, office 2, Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 192695465

Website: http://logex.by/

E-Mail: info@logex.by

Logex ist mit Aliaksandr Shakutsin verbunden, einem dem Lukaschenka-Regime nahestehenden Geschäftsmann, der von der Union bereits benannt wurde.

Das Unternehmen ist am Export von Blumen in die Russische Föderation zu Dumpingpreisen beteiligt, der ohne die Billigung des Regimes, das die Grenzbeamten und den Zoll kontrolliert, nicht möglich wäre. Die bevorrechtigte Stellung im Blumenexport nach Russland, von der das Unternehmen profitiert, ist durch die Unterstützung des Regimes bedingt. Die wichtigsten belarussischen Schnittblumenlieferanten sind die der Staatsführung nahestehenden Unternehmen.

Daher profitiert Logex vom Lukaschenka-Regime.

ЗАТ „ННК” (Новая нафтавая кампанiя)

ЗАО „ННК” (Новая нефтяная компания)

Anschrift: Rakovska St. 14W room 7, 5th floor, Minsk, Belarus

Registrierungsnummer: 193402282

„New Oil” , Novaya Neftnaya Kompaniya (NNK), ist eine im März 2020 gegründete Organisation. Sie ist das einzige private Unternehmen, das zur Ausfuhr von Erdölerzeugnissen aus Belarus berechtigt ist – ein Hinweis auf enge Verbindungen zu den Behörden und auf das höchste Niveau an staatlichen Privilegien. NNK ist Eigentum von Interservice, einem Unternehmen von Mikalai Varabei, der einer der führenden Geschäftsleute ist, die vom Lukaschenka-Regime profitieren und es unterstützen. NNK ist Berichten zufolge auch mit Aliaksei Aleksin verbunden, einem weiteren prominenten belarussischen Geschäftsmann, der vom Lukaschenka-Regime profitiert. Medienberichten zufolge war Aleksin neben Varabei Gründer der NNK. NNK wurde außerdem von den belarussischen Behörden dazu genutzt, die belarussische Wirtschaft an die von der Union eingeführten restriktiven Maßnahmen anzupassen.

Daher profitiert NNK vom Lukaschenka-Regime.

Belaeronavigatsia

staatseigenes Unternehmen

Белаэранавiгацыя

Дзяржаўнае прадпрыемства

Белаэронавигация

Государственное предприятие

Anschrift: Korotkevich St. 19, 220039 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1996

Website: http://www.ban.by/

E-Mail: office@ban.by

Tel.: +375 (17) 215-40-51

Fax: +375 (17) 213-41-63

Das staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia ist für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig. Es trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss wurde mit dem Ziel der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega gefasst und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

Das staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

ААТ „Авiякампанiя Белавiя”

ОАО „Авиакомпания Белавиа”

Anschrift: 14A Nemiga St., 220004 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 4.1.1996

Registrierungsnummer: 600390798

Bei der Offenen Aktiengesellschaft „Belavia Belarusian Airlines” handelt es sich um das nationale Luftfahrtunternehmen im Staatseigentum. Außerdem besitzt und betreibt Belavia belarussische Regierungsflugzeuge, die von Präsident Aliaksandr Lukashenka genutzt werden. Aliaksandr Lukashenka hat versprochen, seine Regierung werde Belavia jede mögliche Unterstützung leisten, nachdem die Union beschlossen hat, für alle belarussischen Luftfahrunternehmen ein Verbot des Überflugs des Luftraums der Union und des Zugangs zu Flughäfen der Union zu verhängen. Zu diesem Zweck hat er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereinbart, dass die Öffnung neuer Flugrouten für Belavia geplant wird. 2021 bestätigte der Vorstandsvorsitzende von Belavia, staatliche Unterstützung für die Wiederaufnahme von Flügen in die Russische Föderation zu erhalten. Das nationale Luftfahrtunternehmen wurde von der belarussischen Regierung auch von der Zahlung der Mehrwertsteuer für Luftfahrzeuge und Komponenten befreit, die in das Hoheitsgebiet der Republik Belarus eingeführt werden. Darüber hinaus erhielt Belavia im Jahr 2014 Darlehen von einer staatseigenen Bank für den Erwerb neuer Flugzeuge.

Die Unternehmensführung von Belavia hat den Beschäftigten außerdem untersagt, gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die Massenverhaftungen in Belarus zu protestieren, angesichts der Tatsache, dass Belavia ein staatseigenes Unternehmen ist.

Belavia profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

Рэспублiканскае унiтарнае прадпрыемства „ЦЭНТРКУРОРТ”

Республиканское унитарное предприятие „ЦЕНТРКУРОРТ”

Anschrift: Myasnikova St. 39, 220030 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 12.8.2003

Registrierungsnummer: 100726604

Das staatseigene Tourismusunternehmen Tsentrkurort ist Teil der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Tsentrkurort ist Berichten zufolge eines der Unternehmen, die den Zustrom von Migranten koordinieren, die die Grenze zwischen Belarus und der Union überschreiten wollen. Tsentrkurort hat mindestens 51 irakischen Staatsangehörigen dabei geholfen, Besuchervisa für ihre Reise nach Belarus zu erhalten, und hat einen Vertrag für Beförderungsdienstleistungen mit dem belarussischen Unternehmen „Stroitur” , das das Mieten von Bussen mit Fahrern anbietet, unterzeichnet. Von Tsentrkurort gebuchte Busse beförderten Migranten, darunter auch Kinder, vom Flughafen Minsk zu Hotels.

Tsentrkurort trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Anschrift: Karl Marx St. 25, room 1n, Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 18.10.2016

Registrierungsnummer: 192721937

Oskartour ist ein Reiseveranstalter, der Migranten aus dem Irak dabei geholfen hat, Visa zu erlangen, und anschließend ihre Reise nach Belarus mit Flügen von Bagdad nach Minsk organisiert hat. Diese irakischen Migranten wurden später an die belarussische Grenze zur Union verbracht, damit sie dort rechtswidrig diese Grenze überschreiten. Dank Oskartour und seiner Kontakte zu irakischen Fluggesellschaften, belarussischen Behörden und zum staatseigenen Unternehmen Tsentrkurort hat das irakische Luftfahrtunternehmen regelmäßig Flüge von Bagdad nach Minsk durchgeführt, um mehr Personen nach Belarus zu bringen, damit diese die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten. Oskartour war an diesem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das belarussische Sicherheitsdienste und staatseigene Unternehmen praktiziert haben, beteiligt.

Oskartour trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Гатэль „Мiнск”

Республиканское дочернее унитарное предприятие Отель „Минск”

Anschrift: Nezavisimosti Ave. 11, Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 26.12.2016/3.4.2017

Registrierungsnummer: 192750964

Website: http://hotelminsk.by/

E-Mail: hotelminsk@udp.gov.by; marketing@hotelminsk.by

Tel.: +375 (17) 209-90-61

Fax: +375 (17) 200-00-72

Hotel Minsk ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Minsk war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Irakische Migranten hatten in ihren belarussischen Visaanträgen, die sie unmittelbar vor ihrer Ankunft in Belarus gestellt hatten, das Hotel Minsk als vorübergehenden Aufenthaltsort angegeben.

Hotel Minsk trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.

ААТ „Гасцiнiца Планета”

OAO „Гостиница Планета”

Anschrift: Pobediteley Ave. 31, Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1.2.1994/6.3.2000

Registrierungsnummer: 100135173

Website: https://hotelplaneta.by/

E-Mail: planeta@udp.gov.by

Tel.: +375 (17) 226-78-53

Fax: +375 (17) 226-78-55

Die OJSC Hotel Planeta ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Planeta war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Sie hatten 1000 US-Dollar an ein Reisebüro in Bagdad für den Flug, ein Touristenvisum und den Aufenthalt in dem Hotel gezahlt.

Hotel Planeta trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.

ASAM (Asobnaia sluzhba aktyunykh merapryemstvau)

OSAM (Otdiel’naya sluzhba aktivnykh mieropriyatiy)

Асобная служба актыўных мерапрыемстваў (АСАМ)

Отдельная служба активных мероприятий (ОСАМ)

ASAM (Sondereinheit für Aktive Maßnahmen) ist eine belarussische Sondergrenzschutzeinheit, die von Viktar Lukashenka kontrolliert und von Ihar Kruchkou geleitet wird. Die ASAM-Kräfte organisieren im Rahmen der Sonderoperation „Tor” rechtswidrige Grenzüberschreitungen durch Belarus hindurch in Mitgliedstaaten der Union und sind unmittelbar an der Beförderung von Migranten auf die andere Seite der Grenze beteiligt. ASAM verlangt außerdem von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt.

ASAM trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Anschrift: P.O. Box 30588, Damaskus, Syrien

Website: https://chamwings.com/

Cham Wings führt Charterflüge von Syrien nach Belarus durch. Das Unternehmen hat seit Sommer 2021 die Zahl der Flüge von Damaskus nach Minsk erhöht, um Migranten nach Belarus zu befördern, die dann die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten wollten. Im Herbst 2021 hat Cham Wings auch zwei neue Büros in Minsk eröffnet, um die Flüge zwischen Damaskus und Minsk organisieren zu können.

Cham Wings Airlines trägt damit zu Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.

Offene Aktiengesellschaft „Grodno Azot”

Einschließlich des Zweigunternehmens „Khimvolokno Plant” JSC „Grodno Azot”

ААТ „Гродна Азот”

ОАО „Гродно Азот”

Фiлiял „Завод Хiмвалакно” ААТ „Гродна Азот”

Филиал „Завод Химволокно” ОАО „Гродно Азот”

Anschrift: Kosmonavtov Ave. 100, Grodno/Hrodna, Belarus

Registrierungsdatum: 1965

Registrierungsnummer: 500036524

Website: https://azot.by/en/

Anschrift: Slavinskogo St. 4, 230026 Grodno/Hrodna, Belarus

Registrierungsdatum: 12.5.2000

Registrierungsnummer: 590046884

Website: www.grodno-khim.by

E-Mail: office@grodno-khim.by; market@grodno-khim.by; ppm@grodno-khim.by; tnp@grodno-khim.by

Tel./Fax: +375 (152) 39-19-00; +375 (152) 39-19-44

Die OJSC Grodno Azot ist ein großer belarussischer staatseigener Hersteller von Stickstoffverbindungen mit Sitz in Grodno/Hrodna. Lukashenka hat es als „ein sehr wichtiges, ein strategisches Unternehmen” bezeichnet. Im Besitz von Grodno Azot befindet sich auch Khimvolokno Plant, ein großer Hersteller von Polyamid und Polyester sowie Verbundwerkstoffen. Grodno Azot und sein Khimvolokno Plant sind eine Quelle erheblicher Einnahmen für das Lukashenka-Regime. Damit unterstützt Grodno Azot das Lukaschenka-Regime.

Lukashenka hat das Unternehmen besucht, ist mit seinen Vertretern zusammengetroffen und hat dabei die Modernisierung der Fabrik und verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung besprochen. Lukashenka hat außerdem versprochen, für den Bau einer neuen Stickstoffanlage in Grodno/Hrodna werde ein Darlehen verwendet. Damit profitiert Grodno Azot vom Lukaschenka-Regime.

Diejenigen Beschäftigten von Grodno Azot – einschließlich der Beschäftigten von Khimvolokno Plant –, die an friedlichen Protesten gegen das Regime teilgenommen und gestreikt hatten, wurden entlassen und von der Unternehmensführung von Grodno Azot und Vertretern des Regimes eingeschüchtert und bedroht. Daher ist Grodno Azot für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Дзяржаўнае вытворчае аб’яднанне „Беларуснафта”

Государственное производственное объединение „Белоруснефть”

Anschrift: Rogachevskaya St. 9, 246003 Gomel/Homyel, Belarus

Registrierungsdatum: 25.2.1966

Registrierungsnummer: 400051902

AAT „Белшина”

ОАО „Белшина”

Anschrift: Minskoe Shosse St. 4, 213824 Bobruisk, Belarus

Registrierungsdatum: 10.1.1994

Registrierungsnummer: 700016217

Website: http://www.belshinajsc.by/

OJSC Belshina ist eines der führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und ein großer Hersteller von Fahrzeugreifen. In den Jahren 2022 und 2023 lag seine Rentabilität bei 9 %, wie der stellvertretende Ministerpräsident von Belarus Petr Parkhomczyk bestätigte. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den von Belshina erwirtschafteten Einkünften. Ferner beliefert Belshina das russische Militär mit Fahrzeugreifen, wodurch es die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Belshina unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

Beschäftigte von Belshina, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden unter dem Vorwand von Arbeitsversäumnis entlassen bzw. zum Rücktritt gezwungen. Zudem werden politische Gefangene vom Staat gezwungen, gefährliche Arbeiten zugunsten von Belshina zu verrichten. Des Weiteren empfängt Belshina Staatshilfen in Form von Schuldenbegleichung und von Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr. Darüber hinaus gestattet die Regierung von Belarus staatlichen Einrichtungen, Produkte von Belshina ohne Ausschreibung zu kaufen. Daher profitiert Belshina vom Lukaschenko-Regime und ist für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Адкрытае акцыянернае таварыства 'Беларуськалiй'

Открытое акционерное общество 'Беларуськалий'

Anschrift: 5 Korzha St., Soligorsk, 223710 Minsk Region/Oblast, Belarus

Registrierungsdatum: 23.12.1996

Registrierungsnummer: 600122610

Die Offene Aktiengesellschaft „Belaruskali” ist ein staatseigenes Unternehmen und einer der größten Kali-Hersteller der Welt. Trotz des Rückgangs seines globalen Anteils am Kali-Weltmarkt von 20 % auf 9 % im Jahre 2022 ist Belaruskali weiterhin einer der wichtigsten Kali-Exporteure und damit eine wichtige Einnahmequelle für den belarussischen Staatshaushalt. Alexander Lukaschenka bezeichnete Belaruskali als „nationalen Schatz, Stolz, eine der Säulen der belarussischen Ausfuhren” . Es ist außerdem eine wichtige Devisenquelle für das Lukaschenka-Regime.

Belaruskali ist direkt an der Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten durch das Lukaschenka-Regime in Zusammenarbeit mit Russland beteiligt. Seit der groß angelegten rechtswidrigen und grundlosen Invasion der Ukraine werden in der Einrichtung „Dubrava” , die sich im Besitz der Offenen Aktiengesellschaft „Belaruskali” befindet, mehr als 2050 ukrainische Kinder festgehalten. Daher unterstützt die OJSC „Belaruskali” das Lukaschenka-Regime.

Beschäftigte der OJSC „Belaruskali” , die nach den manipulierten belarussischen Präsidentschaftswahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und entlassen. Alexander Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist „Belaruskali” verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

ААТ „Беларуская калiйная кампанiя”

ОАО Белорусская калийная компания Anschrift: Masherova ave.

Anschrift: Masherova ave. 35, 220002 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 13.9.2013

Registrierungsnummer: 192050251

Telefon: +375 (17) 3093010; +375 (17) 309-30-30

E-Mail-Adresse: info@belpc.by

Die Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company ist der Ausfuhr-Arm des staatlichen belarussischen Kali-Herstellers Belaruskali. Belaruskali ist eine der größten Einkommensquellen für das Lukashenka-Regime. Die Lieferungen der Belarusian Potash Company machen 20 % der weltweiten Kali-Ausfuhren aus.

Der Staat garantierte der Belarusian Potash Company das Monopol für die Ausfuhr von Kaliumdüngemitteln. Dank der Vorzugsbehandlung durch die belarussichen Behörden erwirtschaftet das Unternehmen erhebliche Einnahmen. Damit profitiert die Belarusian Potash Company vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Таварыства з абмежаванай адказнасцю „Iнтэр Табак”

Общество с ограниченной ответственностью „Интер Тобако”

Anschrift: 131 Novodvorskiy village, Novodvorskiy village council, Minsk District, 223016 Minsk Region/Oblast, Belarus (Freie Wirtschaftszone Minsk)

Registrierungsdatum: 10.10.2002

Registrierungsnummer: 808000714

Inter Tobacco LLC ist Teil der Tabakindustrie von Belarus. Das Unternehmen hält einen wesentlichen Teil des profitablen inländischen Zigarettenmarkts von Belarus. Das Unternehmen erhielt auf der Grundlage eines von Aliaksandr Lukaschenka unterzeichneten Dekrets ausschließliche Vorrechte bei der Einfuhr von Tabakerzeugnissen nach Belarus. Darüber hinaus erließ Lukaschenka ein Präsidialdekret zur Neuziehung der Gebietsgrenzen der belarussischen Hauptstadt Minsk, um dem Werk von Inter Tobacco Land zuzuweisen – wahrscheinlich aus Gründen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. Inter Tobacco gehört Alexei Oleksin und nahen Familienangehörigen von ihm (es befindet sich im Eigentum von Oleksins Unternehmen Energo-Oil).

Daher profitiert Inter Tobacco vom Lukaschenka-Regime.

Адкрытае акцыянернае таварыства „НАФТАН”

Открытое акционерное общество „НАФТАН”

Anschrift: Novopolotsk 1, 211440 Vitebsk Region/Oblast, Belarus

Registrierungsdatum: 1992

Registrierungsnummer: 300042199

Als staatseigenes Unternehmen ist die OJSC „Naftan” eine wichtige Einnahme- und Devisenquelle für das Lukaschenka-Regime. Daher profitiert die „Naftan” vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Beschäftigte der „Naftan” , die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und später entlassen. Daher ist die „Naftan” verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Belarus und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Адкрытае акцыянернае таварыства Гродзенская тытунёвая фабрыка „Нёман”

Oткрытое акционерное общество „Гродненская табачная фабрика Неман”

Anschrift: Ordzhonikidze street 18, 230771 Grodno/Hrodna, Belarus

Registrierunsdatum 30.12.1996

Registrierungsnummer: 500047627

Die OJSC „Grodno Tobacco Factory Neman” ist ein staatseigenes belarussisches Unternehmen und eine der wichtigen Einnahmequellen des Lukaschenka-Regimes. Das Unternehmen hält 70-80 % Marktanteile am belarussischen Tabakmarkt. Die „Grodno Tobacco Factory Neman” profitiert daher vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses.

Die in Belarus hergestellten Zigarettenmarken der „Grodno Tobacco Factory Neman” gehören zu den Zigaretten, die im Rahmen des lukrativen Handels mit geschmuggelten Zigaretten am häufigsten in die Union geschmuggelt werden. Für den Schmuggelhandel werden Eisenbahnfahrzeuge der belarussischen Staatsunternehmen „Belaruskali” und „Grodno Azot” eingesetzt. Die „Grodno Tobacco Factory Neman” trägt daher zur Erleichterung der illegalen Verbringung von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, in das Hoheitsgebiet der Union bei.

Рэспублiканскае унiтарнае прадпрыемства „БЕЛМЫТСЭРВIС”

Республиканское унитарное предприятие „БЕЛТАМОЖСЕРВИС”

Anschrift: 17th km, Minsk-Dzerzhinsk highway, administrative building, office 75, Shchomyslitsky s/s, 223049 Minsk Region/Oblast, Belarus

Registrierungsdatum: 9.6.1999

Registrierungsnummer: 101561144

Адкрытае акцыянернае таварыства Кiруючая кампанiя холдынгу „Белкамунмаш”

Открытое акционерное общество Управляющая компания холдинга „Белкоммунмаш”

Anschrift: 64B-2 Perekhodnaya St., 220070 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 13.8.1991

Registrierungsnummer: 100205408

Belkommunmash ist ein belarussischer Hersteller von Fahrzeugen für öffentliche Verkehrsbetriebe. Aliaksandr Lukaschenka fördert die Geschäfte der Belkommunmash, indem er Garantien dafür gibt, dass das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern nachkommt, und indem er seinen Einfluss geltend macht, um dessen Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Daher profitiert Belkommunmash vom Lukaschenka-Regime.

Belkommunmash entließ Arbeitnehmer im Rahmen von Repressalien infolge der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Protesten gegen das gefälschte Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 und ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenka-Regime.

Нацыянальная дзяржаўная тэлерадыёкампанiя Рэспублiкi Беларусь / Белтэлерадыёкампанiя

Национальная государственная телерадиокомпания Республики Беларусь / Белтелерадиокомпания

Anschrift: Makayonka St. 9, Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 14.9.1994

Registrierungsnummer: 100717729

Website: tvr.by

Belteleradio Company ist das staatliche Fernseh- und Hörfunkunternehmen und kontrolliert sieben Fernseh- und fünf Radiosender in Belarus. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 hat Belteleradio Company protestierende Mitarbeiter der von ihr kontrollierten Medienunternehmen entlassen und durch russische Medienmitarbeiter ersetzt. Daher ist Belteleradio Company für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

Die von Belteleradio Company überwachten Fernseh- und Radiosender verbreiten aktiv Propaganda und unterstützen so das Lukaschenka-Regime.

Адкрытае акцыянернае таварыства „МIНСКI ЭЛЕКТРАТЭХНIЧНЫ ЗАВОД IМЯ В.I.КАЗЛОВА”

Открытое акционерное общество „МИНСКИЙ ЭЛЕКТРОТЕХНИЧЕСКИЙ ЗАВОД ИМЕНИ В.И.КОЗЛОВА” /ОАО „МЭТЗ ИМ. В.И.КОЗЛОВА”

Anschrift: Room 502, 4, Uralskaya st., Minsk 220037, Republik Belarus

Art des Unternehmens:Staatseigenes Unternehmen

Registrierungsort:4, Uralskaya st.,

Minsk 220037,

Republik Belarus

Registrierungsdatum: 1.3.1994

Registrierungsnummer: 100211261(УНП)

Hauptgeschäftssitz: Belarus

Website: www.metz.by

E-Mail: urist@metz.by

Tel. 8017 230 11 22

Die offene Aktiengesellschaft „Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov” ist ein staatseigenes Unternehmen, einer der größten Hersteller von elektrischen Geräten in Europa und einer der Industriegiganten von Belarus. Damit ist das Unternehmen eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenka-Regime. Die Beschäftigten von „Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov” , die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an friedlichen Protesten und Streiks teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Später wurden Arbeitnehmer wegen ihrer Teilnahme an den Streiks entlassen.

Daher profitiert „Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov” von dem Lukaschenka-Regime und unterstützt es. Darüber hinaus ist „Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov” für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

Адкрытае акцыянернае таварыства ‚Беларускi металургiчны завод — кiруючая кампанiя холдынгу „Беларуская металургiчная кампанiя” a.k.a. ААТ БМЗ — кiруючая кампанiя холдынгу „БМК”

Открытое акционерное общество ‚Белорусский металлургический завод- управляющая компания холдинга „Белорусская металлургическая компания” alias ОАО БМЗ- управляющая компания холдинга „БМК”

Anschrift: 37, Promyshlennaya Street, Zhlobin, Gomel region, Belarus, 247210

Art des Unternehmens: Offene Aktiengesellschaft

Registrierungsort: Zhlobin, Region Gomel, Belarus

Registrierungsdatum: 24.4.1991 als „БЕЛОРУССКИЙ МЕТАЛЛУРГИЧЕСКИЙ ЗАВОД” ,

11.9.1996 als „Государственное предприятие — Белорусский металлургический завод” ,

1.12.1997 als „Белорусский металлургический завод” ,

3.11.1999 als Республиканское унитарное предприятие „Белорусский металлургический завод” ,

1.1.2012 als Открытое акционерное общество „Белорусский металлургический завод” .

Registrierungsnummer: 400074854

Hauptgeschäftssitz: Zhlobin, Region Gomel, Belarus

Die offene Aktiengesellschaft BSW — management company of „BMC” holding ist ein einzigartiges staatliches Unternehmen der metallurgischen Industrie in Belarus und gehört zu den größten Unternehmen des Landes. Das Unternehmen ist damit eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenka-Regime. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den Einkünften der BSW — management company of „BMC” holding. Darüber hinaus erhält das Unternehmen umfangreiche staatliche Zuschüsse und politische Unterstützung vom Lukaschenka-Regime. Der Generaldirektor von BSW — management company of „BMC” holding wurde von Präsident Lukaschenka persönlich ernannt.

Mitarbeiter von BSW — management company of „BMC” holding, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden entlassen. Seitdem geht das Unternehmen gegen Beschäftigte, die Streiks organisieren wollen, weiterhin mit Drohungen und Entlassungen vor. Daher profitiert BSW — management company of „BMC” holding vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. Ferner ist das Unternehmen für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

Белнафтахiм — Беларускi дзяржаўны канцэрн па нафце i хiмii

Белнефтехим, Белорусский государственный концерн по нефти и химии

Anschrift: 73, Dzerzhinskogo Street, Minsk, 220116

Art des Unternehmens: Staatlicher Konzern

Registrierungsort:73, Dzerzhinskogo Street, Minsk, 220116

Registrierungsdatum: 21.7.1997

Registrierungsnummer: 101272253

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

Ruzekspeditsiya LLC

RUZSPEDITION LLC

OOO RUDENSKI UDOBRENCHESKI ZAVOD

OBSHCHESTVO S OGRANICHENNOI OTVETSTVENNOSTYU RUZEKSPEDITSIYA

TAA „Рузэкспедыцыя”

OOO „Рузэкспедиция”

Anschrift: 1K Zavodzkaya St., room 36 Bolbasovo 211004 Belarus;

40 Nemiga St., room 304 Minsk 220004 Belarus

Registrierungsdatum: 6.1.2016

Registrierungsnummer: 690664113

E-Mail: info@ruz.by

Tel.: + 375296615929

+375172006232

Website: https://ruz.by/

Ruzekspeditsiya LLC betreibt hat seinen Geschäftssitz in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) Bremino-Orsha, die durch ein Präsidialdekret von Aliaksandr Lukaschenka geschaffen wurde und von Bremino Group LLC verwaltet wird. Die Bremino Group LLC ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates aufgeführt. Unternehmen mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha profitieren von steuerlichen und anderen finanziellen Vorteilen.

Die SWZ Bremino-Orsha beheimatet und gewährt daher diese Vorteile nur sechs Unternehmen, darunter Bremino Group LLC. Die Entscheidung darüber, wer durch Ansiedelung in der SWZ Bremino-Orsha von ihr profitieren darf, liegt allein bei der Bremino Group LLC als Verwaltungsgesellschaft der SWZ.

Aus den oben dargelegten Gründen steht Ruzekspeditsiya in Verbindung mit Bremino Group LLC. Als Unternehmen mit Sitz in der SWZ Bremino-Orsha profitiert es vom Regime. Ruzekspeditsiya erleichtert ferner Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates durch die Beteiligung an der Lieferung von Fahrzeugen, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr aus der Union nach Belarus verboten ist.

ТАА „ВЛАТЭ Лагістык”

ООО „ВЛАТЕ Логистик”

Anschrift: 48 Komarova St., Pogranichny, 231773, Belarus

Registrierungsdatum: 16.4.2013

Registrierungsnummer: 192003422

Цэнтральная выбарчая камісія Рэспублікі Беларусь

Центральная избирательная комиссия Республики Беларусь

Anschrift: 11 Sovyetska Str., Minsk, 220010, Republic of Belarus

Gründungsdatum: 1989

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus (Central Election Commission of the Republic of Belarus — CEC) ist für die Organisation demokratischer Präsidentschaftswahlen in Belarus verantwortlich. Laut zahlreicher Berichte internationaler Beobachter und internationaler Organisationen war die Wahl in Belarus von 2025 weder frei noch fair.

Daher ist die Zentrale Wahlkommission verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie in Belarus.

ААТ „Iнтэграл”  — кіруючая кампанія холдынгу „Iнтэграл”

ОАО „Интеграл”  - управляющая компания холдинга „Интеграл”

Anschrift: Kazintsa I.P., 121A, room 327, Minsk, 220108, Republic of Belarus

Registrierungsort: Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1.8.2013

Registrierungsnummer: 100386629

JSC Integral ist ein belarussischer staatseigener Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen Hochtechnologiegütern von besonderer Bedeutung für die belarussische Wirtschaft und den Verteidigungssektor. JSC Integral ist in der Freien Wirtschaftszone Minsk gelegen, die von der belarussischen Regierung eingerichtet wurde. Einrichtungen mit Sitz in der Freien Wirtschaftszone Minsk kommen in den Genuss verschiedener finanzieller Vorteile. Daher profitiert JSC Integral vom Lukaschenko-Regime.

Darüber hinaus unterstützt JSC Integral das Lukaschenko-Regime durch seinen Fokus auf die Herstellung von Mikroelektronik, die für die Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung ist.

Беларускія Латарэі

Белорусские Лотереи

Registrierungsdatum: 1.9.1999

Registrierungsort: Belarus

Anschrift: Budzyonnaha 10, Minsk, Belarus

Telefonnummer: + 375173292103

E-Mail: info@belloto.by

Registrierungsnummer: 190000087

Das Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei (Republican unitary enterprise Belorusskiye Loterei) ist ein belarussisches Unternehmen im Eigentum der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

In Belarus hat der Staat das alleinige Recht, Lotterien zu betreiben. Belorusskiye Loterei ist eine von zwei staatlichen Einrichtungen, die in Belarus das Recht haben, Lotterien zu betreiben. Das Unternehmen betreibt 17 von 25 Lotterien in Belarus.

Belbet ist ein Online-Kasino, das von Belorusskiye Loterei verwaltet wird und 99,8 % von dessen Einnahmen ausmacht. Belbet ist nach belarussischem Recht als Online-Lotterie eingestuft, agiert aber de facto als Online-Kasino, wodurch sich günstige Bedingungen für seine Tätigkeit ergeben.

Das Online-Kasino wurde von Ridotto LLC entwickelt und wird von diesem betrieben. Ridotto LLC ist ein Unternehmen, das aus der Umstrukturierung von Synesis LLC (einem Unternehmen, das von seiner Verbindung zum Lukaschenko-Regime profitiert und dieses unterstützt und daher am 17. Dezember 2020 von der Union benannt wurde) hervorgegangen ist und dessen Miteigentümer Alexander Shatrov ist, der seit dem 21. Juni 2021 von der Union benannt ist, weil er vom Lukaschenko-Regime profitiert und dieses unterstützt.

Belorusskiye Loterei ist der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstellt, die von Alexander Lukaschenko kontrolliert wird. Das Unternehmen profitiert zudem vom Lukaschenko-Regime, da es unter günstigen Bedingungen tätig ist, und unterstützt das Regime durch die Erwirtschaftung von Einnahmen aus Glücksspiel. Ferner ist Belorusskiye Loterei mit Alexander Shatrov verbunden.

ТАА „Рыдота”

ООО „Ридотто”

Registrierungsdatum: 13.2.2020

Registrierungsort: Minsk, Belarus

Anschrift: Platonava 20b, Minsk, Belarus

Telefonnummer: + 375 17 240-36-50

E-Mail: info@ridotto.by

Registrierungsnummer: 193384228

Ridotto LLC ist ein belarussisches IT-Unternehmen, das auf die Entwicklung von Online-Glücksspiel-Anwendungen spezialisiert ist. Alexander Shatrov, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt, hält 49,99 % der Anteile an diesem Unternehmen.

Ridotto LLC hat das Online-Kasino Belbet entwickelt und betreibt dieses derzeit für das staatseigene Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei, einem Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Belorusskiye Loterei dient als wichtige Einnahmequelle für die Direktion, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

Folglich steht Ridotto LLC mit Alexander Shatrov, der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und dem Republikanischen Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei in Verbindung. Ferner profitiert Ridotto LLC vom Lukaschenko-Regime oder unterstützt es.

ААТ „Планар”

КБТЭМ ПЛАНАР

Anschrift: Partizansky Ave., 2, building 2-31, Minsk, Belarus

Telefon: + 375 17 297 37 09

E-Mail: office@kbtem-omo.by

Website: planar.by

Registrierungsnummer: 100104937

Registrierungsdatum: 15.3.1992

OJSC Planar ist ein staatliches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Lieferung von Mikroelektronikkomponenten spezialisiert ist, die für die Herstellung militärischer Ausrüstung wie etwa unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Es ist Teil eines staatlich verwalteten Unternehmensclusters unter der Aufsicht des Rates für Strategische Projekte (Strategic Projects Council), der unmittelbar dem Präsidenten von Belarus unterstellt ist. OJSC Planar trägt auch zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland bei.

Daher ist OJSC Planar Teil des belarussischen militärisch-industriellen Komplexes.

РВУП „Завод дакладнай электрамеханікі”

РПУП „Завод точной электромеханики”

Anschrift: ul. Kulman 2, Minsk, 220013 Belarus

Registrierungsnummer: 690653077

Registrierungsdatum: 27.5.2009

Precise Electro-Mechanics Plant ist ein belarussisches Staatsunternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von Militärgütern spezialisiert ist und dem Staatlichen Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee) der Republik Belarus unterstellt ist. In dieser Eigenschaft stellt Precise Electro-Mechanics Plant militärische Ausrüstung her, die von den belarussischen Streitkräften verwendet wird, insbesondere ballistische Flugkörper, und verschafft dem belarussischen Staat Einnahmen.

Daher ist Precise Electro-Mechanics Plant eine juristische Person, die das Lukaschenko-Regime unterstützt.

Tsybulka Bel

Zybulka Bel

ТАА „ЦЫБУЛЬКА-БЕЛ”

ООО „ЦЫБУЛЬКА-БЕЛ”

Anschrift: st. Centralnaya, 4, ag. Gudy, Krupovsky village council, Lida district, Grodno region, Belarus

Registrierungsnummer: 592000217

Registrierungsdatum: 1.10.2020

Telefon: +375 292 85-31-33

Дзяржаўнае знешнегандлёвае ўнітарнае прадпрыемства Белзнешпрамсэрвіс

Государственное внешнеторговое унитарное предприятие Белвнешпромсервис

Anschrift: 2 Kazinets street, Minsk, 220099, Belarus

Registrierungsdatum: 14.7.1992

Steuer-Identifikationsnummer: 100128724

Tel.: + 375 17 272 07 08

Fax: + 375 17 260 18 87

E-Mail: reception@bvpservice.com

Website: https://www.bvpservice.by/

Verbundene Personen: Generaldirektor Aleksandr Yakovlevich Anischenko

Науково-виробниче товариство з обмеженою відповідальністю „ОКБ ТСП”

Научно-производственное общество с ограниченной ответственностью „ОКБ ТСП”

Anschrift: Frantsiska Skoriny Street, building 1, unit 21, 220076 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 8.7.2002

Steuer-Identifikationsnummer: 190369982

Tel.: + 375173110569

E-Mail: tsp@tspbel.com

Website: https://sdc.okbtsp.com

КБ Беспілотныя Верталёты

ООО КБ Беспилотныйе вертолеты

Anschrift: d. 47, korp. 14, ul. Yanki Mavra, Minsk, 220015, Belarus

Registrierungsdatum: 27.4.2017

Registrierungsnummer: 192807396

KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) ist ein belarussisches Unternehmen, das Luftfahrzeuge und Ausrüstungsteile für Luftfahrzeuge herstellt. Das Unternehmen stellt unbemannte Hubschrauber her, die speziell für den Einsatz im militärischen Kontext ausgerüstet und konzipiert sind.

Daher ist KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) eine Organisation, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört, auch indem es an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.

Legmash Plant OJSC

alias ZAVOD SHVEINYKH MASHIN OAO

alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO BELORUSSKIY METALLURGICHESKIY ZAVOD

alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO ZAVOD LEGMASH

Anschrift: Vostochny Lane, 17, Orsha, 211390, Belarus

Registrierungsdatum: 6.5.1994

Registrierungsnummer: 300228934

Tel.: +375 216 42-00-91

Website: https://legmash.by/

E-Mail: legmash@vitebsk.by

Legmash Plant OJSC ist eine belarussische Fabrik, die 152-mm- und 122-mm-Geschosse für Kanonenartillerie (einschließlich Haubitzen vom Typ D-30, D-20, Msta-B, Giatsint-B und deren selbstfahrende Varianten) herstellt. Die Fabrik stellt auch ungelenkte 122-mm-Raketen vom Typ 9M22U-1 für den Mehrfachraketenwerfer 9K51 Grad MLRS her. Daher ist Legmash Plant OJSC eine Organisation, die zum militärischen und industriellen Komplex von Belarus gehört.

Legmash Plant OJSC erhält umfangreiche Steuervorteile, die durch die Gesetzgebung des Präsidenten und die belarussische Regierung geregelt sind. Daher profitiert Legmash Plant OJSC auch vom Lukaschenka-Regime.

Einheitsunternehmen für Forschung und Produktion Scientific and Technical Center „LEMT” BelOMO

alias UP NTTS LEMT BELOMO

Anschrift: D. 23, korp. 1, Nezhiloe pomeshchenie, Makaenka street, Minsk, 220114, Belarus

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 26.5.1992

Registrierungsnummer: 100230590

Laser Devices and Technologies

alias Laser Devices and Technologies Limited Liability Company

Общество с ограниченной ответственностью „Лазерные приборы и технологии”

Таварыства з абмежаванай адказнасцю „Лазерныя прыборы і тэхналогіі”

Anschrift: Tsentralnaya Street, House 2, Room 116, Demidovichsky Village Council, Yutski Village, Dzerzhinsky District, Minsk Region, Belarus

Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 10.2.2017

Registrierungsnummer: 691827047

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

LLC Laser Devices and Technologies, vormals LLC Laboratory of Additive Technologies, ist ein auf Dichtungen spezialisiertes belarussisches Unternehmen. Es liefert Komponenten an militärische Endnutzer wie Peleng und Uralvagonzavod. Das Unternehmen stellt auch Teile für die Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer bereit.

Somit stellt LLC Laser Devices and Technologies Komponenten für den militärisch-industriellen Sektor von Belarus bereit und unterstützt dabei den militärischen und technologischen Fortschritt des Landes sowie die Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten.

JSC Vistan

alias Offene Aktiengesellschaft „VISTAN”

Адкрытае акцыянернае таварыства „ВIСТАН”

Открытое акционерное общество „ВИСТАН”

Anschrift: Dimitrova street, 36/7, 210627, Vitebsk, Belarus

Art der Organisation: Open Joint Stock Company (Offene Aktiengesellschaft)

Ort der Registrierung: Vitebsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1.2.1994

Registrierungsnummer: 300029332

Hauptgeschäftssitz: Belarus

Website: https://vistan.ru/index.html

E-Mail: comintern@tut.by,

info@vistan.ru

JSC Vistan ist ein belarussischer Hersteller von Werkzeugmaschinen, einschließlich CNC-Bearbeitungszentren, Rundschleifmaschinen, spitzenloser Schleifmaschinen, Geräten zur Zahnradbearbeitung und Drehmaschinen. Dabei handelt es sich um Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die bei der Herstellung von Militärgütern verwendet werden. JSC Vistan führt mehr als 60 % seiner Produkte nach Russland aus und liefert Werkzeugmaschinen an russische Unternehmen im Verteidigungsbereich, einschließlich JSC  „Krasny Oktyabr” . Das Unternehmen ist Teil eines Importsubstitutionsprogramms zwischen Belarus und Russland und erhält Mittel in Höhe von 15000000 USD, die über staatliche russische Finanzmittel abgesichert sind, um die Produktion von Geräten zur Zahnradbearbeitung auszuweiten.

Darüber hinaus hat JSC Vistan Finanzmittel der russischen Regierung für die Entwicklung strategischer Luftfahrtprojekte erhalten, was seinen Beitrag zum russischen militärisch-industriellen Komplex aufzeigt. Daher gehört JSC Vistan zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.

Rukhservomotor LLC

alias OOO Ruchservomotor

alias TAA Ruchservamator

alias OOO Rukhservomotor

alias Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Rukhservomotor”

TAA Рухсерваматор

OOO Рухсервомотор

Anschrift: 5 Montazhnikov Street, 220019, Minsk, Belarus

Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Ort der Registrierung: Belarus

Registrierungsdatum: 24.2.2000

Registrierungsnummer: 800002497

Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus

Website: https://eng.e-motors.tech/,

https://lasercut.by/

Tel.: + 375 17 390 54 47,

+375 17 390 30 76

Fax: + 375 17 390 54 48

E-Mail: info@e-motors.tech

Rukhservomotor LLC ist ein belarussisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung und Herstellung von Präzisionskoordinatensystemen konzentriert. Es beliefert Unternehmen, die militärische Endnutzer sind, mit Gütern mit militärischer Endverwendung. Das Unternehmen ist auch an der Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer beteiligt.

Somit gehört Rukhservomotor LLC zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.