Präambel VO (EG) 2006/949

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif⁽²⁾ wurde die Zusätzliche Anmerkung 8 in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur aufgenommen, um die Einreihung von gesalzenem Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0210 ( „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen” ) zu klären. 1995 wurde diese Zusätzliche Anmerkung in Zusätzliche Anmerkung 7 umbenannt.

(2)

Die Zusätzliche Anmerkung 7 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif⁽³⁾ geändert, um aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klarzustellen, dass es sich beim Salzen im Sinne von Position 0210 um ein Verfahren zur Gewährleistung langfristiger Haltbarkeit handelt.

(3)

Im Jahr 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur⁽⁴⁾ angenommen, nach der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 02071410 einzureihen sind.

(4)

Nachdem bestimmte Ausfuhrländer die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 beim WTO angefochten hatten, gelangten ein WTO-Panel und das WTO-Berufungsgremium zu dem Schluss, dass Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 3 % unter die Position 0210 der in den EG-Listen festgelegten Zollverpflichtungen fallen.

(5)

Die Europäische Gemeinschaft hat die allgemeine Frage der Interpretation von Position 0210 und die Einreihung dieser Waren in den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation angesprochen.

(6)

Um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach Maßgabe der Interpretation der zuständigen Gremien der WTO in Einklang zu bringen, ist die Zusätzliche Anmerkung 7 in Bezug auf Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Unterposition 021099 zu ändern. Diese Änderung erfolgt unbeschadet des Ergebnisses möglicher Entscheidungen, die gegebenenfalls von den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation diesbezüglich getroffen werden.

(7)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002, mit der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 02071410 eingereiht werden, wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ungültig und ist daher aufzuheben.

(9)

Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft, wenn die Frist abgelaufen ist, die die WTO der Gemeinschaft für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumt hat. Bei Rückgriff auf die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Die Empfehlungen in Berichten, die vom DSB angenommen werden, gelten nur für die Zukunft. Daher hat diese Verordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden. Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 27. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefertigt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstattung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen herangezogen werden.

(10)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: