Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

<p>Artikel 23 des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905, Artikel 24 des Übereinkommens über den Zivilprozess vom 1. März 1954 und Artikel 13 des Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 bleiben im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, von dieser Verordnung unberührt.</p>

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Übermittlungs- und Empfangsstellen

Zentralstelle

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL II

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Abschnitt 1

Übermittlung von Schriftstücken

Übersetzung der Schriftstücke

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

Zustellung der Schriftstücke

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Datum der Zustellung

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Kosten der Zustellung

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Abschnitt 2

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Zustellung durch Postdienste

Unmittelbare Zustellung

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

KAPITEL III

Übermittlung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Durchführungsbestimmungen

Ausschuss

Nichteinlassung des Beklagten

Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Artikel 21 VO (EG) 2007/1393

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