Präambel VO (EG) 2007/1456

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide⁽³⁾, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis⁽⁴⁾, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 10064000 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 190110⁽⁵⁾, (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates⁽⁶⁾, (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern⁽⁷⁾, (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste⁽⁸⁾, (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft⁽⁹⁾, (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern⁽¹⁰⁾ und (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates⁽¹¹⁾ sehen für bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Verwaltung der betreffenden Kontingente unterschiedliche Bestimmungen vor. In dem Bemühen um Rationalisierung und Vereinfachung der Verfahren für die Marktteilnehmer der Reis- und Getreidesektoren sowie zur Ermöglichung einer besseren Verwaltung dieser Kontingente durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sind die vorgenannten Verordnungen anzupassen.

(2)

In diesem Zusammenhang sind für alle diese Kontingente gemeinsame Vorschriften hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge vorzusehen, wobei diese auf jeden Fall auf den Freitag, 13.00 Uhr, festzusetzen ist, und die Art und Weise der Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ist genau festzulegen.

(3)

Bei den Kontingenten im Reissektor ist einheitlich die Möglichkeit vorzusehen, dass ein Marktteilnehmer auf Mengen von weniger als 20 Tonnen verzichtet, wenn diese ihm nach Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten zugeteilt werden.

(4)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, die bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für das Frachtpapier und den Nachweis für den Präferenzursprung gelten, im Protokoll Nr. 4 im Anhang des Beschlusses 2004/635/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits⁽¹²⁾ festgelegt sind.

(5)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 2375/2002, (EG) Nr. 2377/2002, (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1964/2006 sind entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: