Artikel 54 VO (EG) 2007/498

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Wirtschaftsteilnehmer” : jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere Einrichtung, die an der Durchführung von Interventionen aus dem EFF beteiligt ist, ausgenommen ein Mitgliedstaat, der in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse handelt;

b)

„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung” : eine erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand spezifischer Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;

c)

„Betrugsverdacht” : eine Unregelmäßigkeit, aufgrund deren in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um festzustellen, ob ein vorsätzliches Verhalten, insbesondere Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften⁽¹⁾, vorliegt;

d)

„Insolvenz” : ein Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates⁽²⁾.