Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden

<p>In allen Verstoßverfahren nach dieser Verordnung liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes bei der Kommission.</p>

Beweislast

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Überlagerung von Verfahren

Unterstützung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

VERSTOSSVERFAHREN

KAPITEL II

Untersuchung

ABSCHNITT 1

Einleitung des Verfahrens

Unterabschnitt 1

Einleitung des Verstoßverfahrens

Auskunftsersuchen

Benachrichtigung

Untersuchungsmaßnahmen

Unterabschnitt 2

Aufforderungen durch die Agentur

Anspruch auf Gehör

Bericht

Unterabschnitt 3

Inhalt und Fristen

Phase der Entscheidungsfindung

ABSCHNITT 2

Verfahren

Mitteilung der Beanstandungen

Recht auf Stellungnahme

Mündliche Anhörung

Erneute Untersuchung

Entscheidung über finanzielle Sanktionen

Formen der finanziellen Sanktionen und Höchstbeträge

Entscheidung

Grundsätze für die Anwendung und Bemessung finanzieller Sanktionen

Fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit

ABSCHNITT 3

Finanzielle Sanktionen

AKTENEINSICHT, JURISTISCHER BEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND FRISTEN

KAPITEL III

Akteneinsicht

Juristischer Beistand

Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Anwendung von Fristen

Verjährungsfristen für die Verhängung von finanziellen Sanktionen

Verjährungsfristen für die Einziehung von finanziellen Sanktionen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Übergangsbestimmung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EG) 2007/658

Beweislast