Bagatellverordnung

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

<p>Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I bis IV delegierte Rechtsakte zu erlassen.</p>

Änderung der Anhänge

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Grenzüberschreitende Rechtssachen

DAS EUROPÄISCHE VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

KAPITEL II

Einleitung des Verfahrens

Durchführung des Verfahrens

Sprachen

Abschluss des Verfahrens

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Vertretung der Parteien

Hilfestellung für die Parteien

Aufgaben des Gerichts

Zustellung von Schriftstücken und sonstiger Schriftverkehr

Fristen

Vollstreckbarkeit des Urteils

Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden

Kosten

Rechtsmittel

Überprüfung des Urteils in Ausnahmefällen

Anwendbares Verfahrensrecht

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT

KAPITEL III

Anerkennung und Vollstreckung

Vollstreckungsverfahren

Sprache der Bestätigung

Ablehnung der Vollstreckung

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Gerichtliche Vergleiche

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Information

Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

Ausübung der Befugnisübertragung

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 26 EuGFVO (VO (EG) 2007/861)

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