Rom II

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

<p>Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist für die Zwecke dieses Kapitels Artikel 8 anzuwenden.</p>

Anwendbarkeit des Artikels 8

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Universelle Anwendung

UNERLAUBTE HANDLUNGEN

KAPITEL II

Allgemeine Kollisionsnorm

Produkthaftung

Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten

Umweltschädigung

Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Arbeitskampfmaßnahmen

UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG UND VERSCHULDEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN

KAPITEL III

Ungerechtfertigte Bereicherung

Geschäftsführung ohne Auftrag

Verschulden bei Vertragsverhandlungen

FREIE RECHTSWAHL

KAPITEL IV

Freie Rechtswahl

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL V

Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Eingriffsnormen

Sicherheits- und Verhaltensregeln

Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden

Gesetzlicher Forderungsübergang

Mehrfache Haftung

Form

Beweis

SONSTIGE VORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

Gewöhnlicher Aufenthalt

Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung

Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts

Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Verzeichnis der Übereinkommen

Überprüfungsklausel

Zeitliche Anwendbarkeit

Zeitpunkt des Beginns der Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 VO (EG) 2007/864

Anwendbarkeit des Artikels 8