Präambel VO (EG) 2008/1147

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags^(*), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags^(**) wurde ein verbindliches Formular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen eingeführt.

(2)

Nachdem die Kommission neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen^(***) angenommen hat, muss ein Teil des Anmeldeformulars im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: