Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

<p>Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können beim Gerichtshof unmittelbar Klage gegen Entscheidungen der Agentur erheben.</p>

Unmittelbare Klage

GRUNDSÄTZE

KAPITEL I

Geltungsbereich

Ziele

Begriffsbestimmungen

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

KAPITEL II

Grundsatzregelungen und Anwendbarkeit

Lufttüchtigkeit

Grundlegende Anforderungen für den Umweltschutz

Piloten

Flugbetrieb

Flugplätze

ATM/ANS

Fluglotsen

Von einem Drittlandsbetreiber auf Strecken in die, innerhalb der oder aus der Gemeinschaft eingesetzte Luftfahrzeuge

Aufsicht und Durchsetzung

Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen

Anerkennung von Zulassungen bzw. Zeugnissen aus Drittländern

Qualifizierte Stellen

Flexibilitätsbestimmungen

Informationsnetz

Schutz der Informationsquellen

EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT

KAPITEL III

Aufgaben

ABSCHNITT I

Errichtung und Funktionen der Agentur

Tätigkeiten der Agentur

Stellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen

Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis

Pilotenzulassung

Zulassung für den Flugbetrieb

Zulassung von Fluglotsen

Drittlandsbetreiber

Überwachung der Anwendung der Vorschriften

Geldbußen und Zwangsgelder

Forschung

Internationale Beziehungen

Innerer Aufbau

ABSCHNITT II

Rechtsstellung, Sitz und Außenstellen

Personal

Vorrechte und Befreiungen

Haftung

Veröffentlichung von Dokumenten

Einrichtung und Befugnisse des Verwaltungsrats

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Vorsitz des Verwaltungsrats

Sitzungen

Abstimmungen

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion

Befugnisse der Beschwerdekammern

Zusammensetzung der Beschwerdekammern

Mitglieder der Beschwerdekammern

Ausschluss und Ablehnung

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte

Frist und Form

Abhilfe

Prüfung der Beschwerde

Beschwerdeentscheidungen

Klagen vor dem Gerichtshof

Arbeitsweise

ABSCHNITT III

Verfahren für die Erarbeitung von Stellungnahmen, Zulassungsspezifikationen und Anleitungen

Verfahren für Einzelentscheidungen

Inspektionen in den Mitgliedstaaten

Untersuchung in Unternehmen

Jährliches Arbeitsprogramm

Jahresbericht

Transparenz und Kommunikation

Finanzvorschriften

ABSCHNITT IV

Haushalt

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Betrugsbekämpfung

Bewertung

Gebühren und Entgelte

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Ausschuss

Abänderungen

Beteiligung europäischer Drittländer

Aufnahme der Tätigkeiten der Agentur

Sanktionen

Aufhebung

Inkrafttreten

Grundlegende Anforderungen an die Lufttüchtigkeit gemäß Artikel 5

Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 4

Grundlegende Anforderungen für die Erteilung von Pilotenlizenzen gemäß Artikel 7

Grundlegende Anforderungen an den Flugbetrieb gemäß Artikel 8

Kriterien für qualifizierte Stellen nach Artikel 13 ( „qualifizierte Stelle”  oder  „Stelle” )

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 51 VO (EG) 2008/216

Unmittelbare Klage