Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

<p>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen und die unmittelbar die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung betreffen.</p>

Nationale Rechtsvorschriften

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Abschnitt 1

Gegenstand

Anwendungsbereich

Definitionen

Pflichten

Abschnitt 2

Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten

Endpunkt in der Herstellungskette

Tiergesundheitliche Beschränkungen

Abschnitt 3

Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen

Einstufung

Abschnitt 4

Kategorisierung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

Material der Kategorie 1

Material der Kategorie 2

Material der Kategorie 3

Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte

KAPITEL II

Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung

Beseitigung und Verwendung

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 1

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 3

Durchführungsmaßnahmen

Ausnahmen

Forschungszwecke und andere spezifische Zwecke

Besondere Fütterungszwecke

Sammlung, Transport und Beseitigung

Alternative Methoden

Genehmigung alternativer Methoden

PFLICHTEN DER UNTERNEHMER

TITEL II

Allgemeine Pflichten

Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit

Sammlung und Kennzeichnung der Kategorie und Transport

Rückverfolgbarkeit

Registrierung und Zulassung

Registrierung von Unternehmern, Anlagen oder Betrieben

Zulassung von Anlagen oder Betrieben

Allgemeine Hygieneanforderungen

Handhabung tierischer Nebenprodukte in Lebensmittelunternehmen

Eigenkontrollen sowie Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte

Eigenkontrollen

Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte

Nationale Leitlinien zur bewährten Praxis

Inverkehrbringen

Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren

Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel

Inverkehrbringen und Verwendung

Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind

Herstellung

Andere Folgeprodukte

Inverkehrbringen von Heimtierfutter

Inverkehrbringen anderer Folgeprodukte

Herkunftssicherung

Sichere Bearbeitung

Sichere Endverwendungszwecke

Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr

KAPITEL III

Einfuhr und Durchfuhr

Ausfuhr

AMTLICHE KONTROLLEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL III

Amtliche Kontrollen

Zulassungsverfahren

Aussetzung bzw. Entzug von Zulassungen sowie Verbot des Betriebs

Listen

Kontrollen der Versendung in andere Mitgliedstaaten

Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Zwecke bestimmter Kontrollen

Artikel 51 VO (EG) 2009/1069

Nationale Rechtsvorschriften