Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Sie gilt mit Wirkung vom 4. Dezember 2011.

Inkrafttreten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

Verkehrsleiter

VORAUSSETZUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3

KAPITEL II

Voraussetzungen für die Anforderung der Niederlassung

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung

Prüfungsbefreiung

ZULASSUNG UND ÜBERWACHUNG

KAPITEL III

Zuständige Behörden

Einreichung und Registrierung der Anträge

Kontrollen

Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen

Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters

Entscheidungen der zuständigen Behörden und Rechtsbehelfe

VERWALTUNGSVEREINFACHUNG UND -ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IV

Einzelstaatliche elektronische Register

Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN DOKUMENTEN

KAPITEL V

Bescheinigungen und gleichwertige Dokumente über die Zuverlässigkeit

Bescheinigungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit

Bescheinigung der fachlichen Eignung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Sanktionen

Übergangsbestimmungen

Amtshilfe

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Liste der zuständigen Behörden

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Aufhebung

Sicherheitsmerkmale der Bescheinigung der fachlichen Eignung

Muster für die Bescheinigung der fachlichen Eignung

Liste der schwersten verstösse gemäss artikel 6 absatz 2

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 30 VO (EG) 2009/1071

Inkrafttreten