Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR

KAPITEL II

Allgemeiner Grundsatz

Gemeinschaftslizenz

Fahrerbescheinigung

Überprüfung der Bedingungen

Vorenthaltung und Entzug der Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung

KABOTAGE

KAPITEL III

Vorschriften für die Kabotage

Verfahren bei Schutzmaßnahmen

Kontrollen

GEGENSEITIGE AMTSHILFE UND SANKTIONEN

KAPITEL IV

Gegenseitige Amtshilfe

Ahndung von Verstößen durch den Niederlassungsmitgliedstaat

Ahndung von Verstößen durch den Aufnahmemitgliedstaat

Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register

Haftung

Ausübung der Befugnisübertragung

DURCHFÜHRUNG

KAPITEL V

Sanktionen

Berichterstattung und Überprüfung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Aufhebungen

Inkrafttreten

Sicherheitsmerkmale der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung

Muster für die Gemeinschaftslizenz

Muster für die Fahrerbescheinigung

Entsprechungstabelle

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 15 VO (EG) 2009/1072

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