Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Neufassung)

<p>Jeder gewerbliche Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist, ist unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen und ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts zur Kabotage gemäß Artikel 15 berechtigt.</p>

Allgemeiner Grundsatz

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freier Dienstleistungsverkehr

GEMEINSCHAFTSLIZENZ UND MARKTZUGANG

KAPITEL II

Gemeinschaftslizenz

Zugang zum Markt

GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR

KAPITEL III

Art der Genehmigung

Genehmigungsanträge

Genehmigungsverfahren

Erneuerung und Änderung der Genehmigung

Erlöschen einer Genehmigung

Pflichten des Beförderungsunternehmens

GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE

KAPITEL IV

Kontrollpapiere

Örtliche Ausflüge

KABOTAGE

KAPITEL V

Zugelassene Kabotage

Vorschriften für die Kabotage

Kontrollpapiere für die Kabotage

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON VERSTÖSSEN

KAPITEL VI

Fahrausweise

Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen

Gegenseitige Amtshilfe

Entzug der Gemeinschaftslizenzen und Genehmigungen

Ahndung von Verstößen durch den Niederlassungsmitgliedstaat

Ahndung von Verstößen durch den Aufnahmemitgliedstaat

Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register

DURCHFÜHRUNG

KAPITEL VII

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Ausschussverfahren

Sanktionen

Berichterstattung

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Aufhebungen

Inkrafttreten

Sicherheitsmerkmale der Gemeinschaftslizenz

Muster für die Gemeinschaftslizenz

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14 VO (EG) 2009/1073

Allgemeiner Grundsatz