Pflanzenschutzmittelverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates

<p>Die Erteilung der Zulassung und die anderen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung haben in den Mitgliedstaaten keine Auswirkung auf die allgemeine zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des Erzeugers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Pflanzenschutzmittels verantwortlichen Person.</p>

Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Ziel

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

WIRKSTOFFE, SAFENER, SYNERGISTEN UND BEISTOFFE

KAPITEL II

Wirkstoffe

ABSCHNITT 1

Anforderungen und Bedingungen für die Genehmigung

Unterabschnitt 1

Genehmigungskriterien für Wirkstoffe

Erstgenehmigung

Bedingungen und Einschränkungen

Genehmigungsverfahren

Unterabschnitt 2

Antrag

Dossiers

Zulässigkeit des Antrags

Öffentlicher Zugang zu den Dossiers

Entwurf des Bewertungsberichts

Schlussfolgerung der Behörde

Genehmigungsverordnung

Erneuerung und Überprüfung

Unterabschnitt 3

Erneuerung der Genehmigung

Antrag auf Erneuerung

Öffentlicher Zugang zu den Informationen für die Erneuerung

Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens

Arbeitsprogramm

Durchführungsmaßnahmen

Erneuerungsverordnung

Überprüfung der Genehmigung

Ausnahmen

Unterabschnitt 4

Wirkstoffe mit geringem Risiko

Genehmigungskriterien für Grundstoffe

Substitutionskandidaten

Safener und Synergisten

ABSCHNITT 2

Genehmigung von Safenern und Synergisten

Bereits auf dem Markt befindliche Safener und Synergisten

Unzulässige Beistoffe

ABSCHNITT 3

Beistoffe

PFLANZENSCHUTZMITTEL

KAPITEL III

Zulassung

Anforderungen und Inhalte

Zulassung zum Inverkehrbringen und zur Verwendung

Anforderungen für die Zulassung zum Inverkehrbringen

Vorläufige Zulassung

Inhalt der Zulassungen

Dauer

Verfahren

Antrag auf Zulassung oder Änderung einer Zulassung

Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage von Studien

Den Antrag prüfender Mitgliedstaat

Prüfung zur Zulassung

Frist für die Prüfung

Bewertung der Äquivalenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b

Berichterstattung und Austausch von Informationen über Zulassungsanträge

Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen

Gegenseitige Anerkennung

Erneuerung, Aufhebung und Änderung

Erneuerung der Zulassung

Aufhebung oder Änderung einer Zulassung

Aufhebung oder Änderung einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers

Aufbrauchfrist

Sonderfälle

Unterabschnitt 5

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko

Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die einen genetisch veränderten Organismus enthalten

Inverkehrbringen von behandeltem Saatgut

Vergleichende Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die Substitutionskandidaten enthalten

Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen

Parallelhandel

Unterabschnitt 6

Notfallsituationen im Pflanzenschutz

Forschung und Entwicklung

Verwendung und Information

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Angaben über potenziell schädliche oder unannehmbare Auswirkungen

Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen

ZUSATZSTOFFE

KAPITEL IV

Inverkehrbringen und Verwendung von Zusatzstoffen

DATENSCHUTZ UND GEMEINSAME DATENNUTZUNG

KAPITEL V

Datenschutz

Liste der Versuchs- und Studienberichte

Allgemeine Regelungen zur Vermeidung von Doppelversuchen

Weitergabe der Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren

ÖFFENTLICHER ZUGANG ZU INFORMATIONEN

KAPITEL VI

Vertraulichkeit

VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN UND ZUSATZSTOFFEN UND WERBUNG DAFÜR

Artikel 73 VO (EG) 2009/1107

Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung