ANHANG VO (EG) 2009/1194

Der Anhang (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission wird wie folgt geändert:

1.
Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:

Inhaltsverzeichnis

21.1 Allgemeines HAUPTABSCHNITT A — TECHNISCHE ANFORDERUNGEN ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 21A.1 Umfang 21A.2 Erfüllung durch andere Personen als den Antragsteller oder Inhaber eines Zertifikats 21A.3 Ausfälle, Funktionsstörungen und Defekte 21A.3B Lufttüchtigkeitsanweisungen 21A.4 Koordination zwischen Entwicklung und Herstellung ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN 21A.11 Umfang 21A.13 Berechtigung 21A.14 Nachweis der Befähigung 21A.15 Beantragung 21A.16A Lufttüchtigkeitskodizes 21A.16B Sonderbedingungen 21A.17 Basis der Musterzulassung 21A.18 Angabe einschlägiger Umweltschutzanforderungen und Zertifizierungsspezifikationen 21A.19 Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern 21A.20 Einhaltung der Basis der Musterzulassung und der Umweltschutzanforderungen 21A.21 Ausstellung von Musterzulassungen 21A.23 Ausstellung von eingeschränkten Musterzulassungen 21A.31 Musterbauarten 21A.33 Inspektionen und Tests 21A.35 Flugprüfungen 21A.41 Musterzulassungen 21A.44 Pflichten der Inhaber 21A.47 Übertragbarkeit 21A.51 Laufzeit und Fortdauer 21A.55 Aufzeichnungspflichten 21A.57 Handbücher 21A.61 Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN GEGENÜBER MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN 21A.90 Umfang 21A.91 Klassifizierung von Änderungen gegenüber Musterbauarten 21A.92 Berechtigung 21A.93 Beantragung 21A.95 Geringfügige Änderungen 21A.97 Erhebliche Änderungen 21A.101 Angabe einschlägiger Zertifizierungsspezifikationen und Umweltschutzanforderungen 21A.103 Erteilung von Genehmigungen 21A.105 Aufzeichnungspflichten 21A.107 Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit 21A.109 Pflichten und EPA-Kennzeichnung ABSCHNITT E — ERGÄNZENDE MUSTERZULASSUNGEN 21A.111 Umfang 21A.112A Berechtigung 21A.112B Nachweis der Befähigung 21A.113 Anträge auf ergänzende Musterzulassungen 21A.114 Nachweis der Einhaltung 21A.115 Erteilung von ergänzenden Musterzulassungen 21A.116 Übertragbarkeit 21A.117 Änderungen an durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckten Produktteilen 21A.118A Pflichten und EPA-Kennzeichnung 21A.118B Laufzeit und Fortdauer 21A.119 Handbücher 21A.120 Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB 21A.121 Umfang 21A.122 Berechtigung 21A.124 Beantragung 21A.125A Ausstellung von Einzelzulassungen 21A.125B Verstöße 21A.125C Laufzeit und Fortdauer 21A.126 Produktionsinspektionssystem 21A.127 Prüfungen: Luftfahrzeuge 21A.128 Prüfungen: Motoren und Propeller 21A.129 Pflichten der Hersteller 21A.130 Konformitätserklärung ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB 21A.131 Umfang 21A.133 Berechtigung 21A.134 Beantragung 21A.135 Ausstellung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb 21A.139 Qualitätssysteme 21A.143 Selbstdarstellung 21A.145 Anforderungen zur Genehmigung 21A.147 Änderungen in zugelassenen Herstellungsbetrieben 21A.148 Standortänderungen 21A.149 Übertragbarkeit 21A.151 Genehmigungsbedingungen 21A.153 Änderungen von Genehmigungsbedingungen 21A.157 Untersuchungen 21A.158 Verstöße 21A.159 Laufzeit und Fortdauer 21A.163 Vorrechte 21A.165 Pflichten der Inhaber ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE 21A.171 Umfang 21A.172 Berechtigung 21A.173 Klassifizierung 21A.174 Beantragung 21A.175 Sprache 21A.177 Ergänzungen oder Änderungen 21A.179 Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten 21A.180 Inspektionen 21A.181 Laufzeit und Fortdauer 21A.182 Kennzeichnung von Luftfahrzeugen ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE 21A.201 Umfang 21A.203 Berechtigung 21A.204 Beantragung 21A.207 Ergänzungen oder Änderungen 21A.209 Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten 21A.210 Inspektionen 21A.211 Laufzeit und Fortdauer ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB 21A.231 Umfang 21A.233 Berechtigung 21A.234 Beantragung 21A.235 Ausstellung von Genehmigungen als Entwicklungsbetrieb 21A.239 Konstruktionssicherungssysteme 21A.243 Daten 21A.245 Genehmigungsvoraussetzungen 21A.247 Änderungen in Konstruktionssicherungssystemen 21A.249 Übertragbarkeit 21A.251 Genehmigungsbedingungen 21A.253 Änderungen von Genehmigungsbedingungen 21A.257 Untersuchungen 21A.258 Verstöße 21A.259 Laufzeit und Fortdauer 21A.263 Vorrechte 21A.265 Pflichten der Inhaber ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE 21A.301 Umfang 21A.303 Einhaltung der einschlägigen Spezifikationen 21A.305 Zulassung von Bau- und Ausrüstungsteilen 21A.307 Freigabe von Bau- und Ausrüstungsteilen zur Installation (ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT M — REPARATUREN 21A.431 Umfang 21A.432A Berechtigung 21A.432B Nachweis der Befähigung 21A.433 Reparaturverfahren 21A.435 Klassifizierung von Reparaturen 21A.437 Ausstellung von Genehmigungen für Reparaturverfahren 21A.439 Herstellung von Reparaturteilen 21A.441 Ausführung von Reparaturen 21A.443 Beschränkungen 21A.445 Nicht reparierte Schäden 21A.447 Aufzeichnungspflichten 21A.449 Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit 21A.451 Pflichten und EPA-Kennzeichnung (ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO) 21A.601 Umfang 21A.602A Berechtigung 21A.602B Nachweis der Befähigung 21A.603 Beantragung 21A.604 ETSO-Zulassungen für Hilfstriebwerke (APU) 21A.605 Geforderte Daten 21A.606 Ausstellung von ETSO-Zulassungen 21A.607 Vorrechte durch ETSO-Zulassungen 21A.608 Erklärung über Bauausführung und Leistungen (DDP) 21A.609 Pflichten der Inhaber von ETSO-Zulassungen 21A.610 Genehmigung von Abweichungen 21A.611 Konstruktionsänderungen 21A.613 Aufzeichnungspflichten 21A.615 Inspektionen durch die Agentur 21A.619 Laufzeit und Fortdauer 21A.621 Übertragbarkeit ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG 21A.701 Umfang 21A.703 Berechtigung 21A.705 Zuständige Behörde 21A.707 Antrag auf Fluggenehmigung 21A.708 Flugbedingungen 21A.709 Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen 21A.710 Genehmigung der Flugbedingungen 21A.711 Ausstellung einer Fluggenehmigung 21A.713 Änderungen 21A.715 Sprache 21A.719 Übertragbarkeit 21A.721 Inspektionen 21A.723 Laufzeit und Fortdauer 21A.725 Erneuerung von Fluggenehmigungen 21A.727 Verpflichtungen des Inhabers einer Fluggenehmigung 21A.729 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN 21A.801 Kennzeichnung von Produkten 21A.803 Behandlung von Kenndaten 21A.804 Kennzeichnung von Bau- und Ausrüstungsteilen 21A.805 Kennzeichnung von kritischen Teilen 21A.807 Kennzeichnung von ETSO-Artikeln HAUPTABSCHNITT B — VERFAHREN FÜR ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 21B.5 Umfang 21B.20 Pflichten der zuständigen Behörden 21B.25 Anforderungen an die Organisation der zuständigen Behörden 21B.30 Dokumentierte Verfahrensvorschriften 21B.35 Änderungen in Betrieb und Verfahrensvorschriften 21B.40 Klärung von Streitfragen 21B.45 Meldungen/Koordination 21B.55 Aufzeichnungspflichten 21B.60 Lufttüchtigkeitsanweisungen ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN (ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN AN MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN ABSCHNITT E — ERGÄNZUNGEN ZUR MUSTERZULASSUNG ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB 21B.120 Untersuchungen 21B.125 Verstöße 21B.130 Erteilung von Einzelzulassungen 21B.135 Beibehaltung von Einzelzulassungen 21B.140 Ergänzung von Einzelzulassungen 21B.145 Beschränkung, Aussetzung und Widerruf von Einzelzulassungen 21B.150 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB 21B.220 Untersuchungen 21B.225 Mitteilung von Verstößen 21B.230 Ausstellung von Zertifikaten 21B.235 Weitere Überwachung 21B.240 Ergänzung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb 21B.245 Aussetzung und Widerruf von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb 21B.260 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE 21B.320 Untersuchungen 21B.325 Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen 21B.326 Lufttüchtigkeitszeugnisse 21B.327 Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis 21B.330 Aussetzung und Widerruf von Lufttüchtigkeitszeugnissen und eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen 21B.345 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE 21B.420 Untersuchungen 21B.425 Ausstellung von Lärmschutzzeugnissen 21B.430 Aussetzung und Widerruf von Lärmschutzzeugnissen 21B.445 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE (ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT M — REPARATUREN (ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN) ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO) ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG 21B.520 Untersuchung 21B.525 Ausstellung einer Fluggenehmigung 21B.530 Widerruf einer Fluggenehmigung 21B.545 Aufzeichnungspflichten ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN ANHÄNGE — EASA-FORMBLÄTTER;

2.
Der Titel von Hauptabschnitt A erhält folgende Fassung:

HAUPTABSCHNITT A

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN;

3.
Punkt 21A.14(b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

5.
nicht verstellbarer oder verstellbarer Propeller.;

4.
Punkt 21A.35(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

2.
um bei Luftfahrzeugen, die gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu zertifizieren sind, nicht aber bei i) Heißluftballonen, gasgefüllten Freiballonen, gasgefüllten Fesselballonen, Segelflugzeugen und Motorseglern oder ii) Luftschiffen und Flugzeugen mit einer maximalen Startmasse (MTOM) von bis zu 2722 kg, feststellen zu können, ob ausreichende Sicherheit dafür besteht, dass das Luftfahrzeug und dessen Bau- und Ausrüstungsteile zuverlässig sind und einwandfrei arbeiten.;

5.
Punkt 21A.112 erhält folgende Fassung:

21A.112A
Berechtigung

Jede natürliche oder juristische Person ( „Betrieb” ), die ihre Befähigung gemäß 21A.112B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer ergänzenden Musterzulassung unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.

6.
Punkt 21A.124(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

2.
einen Abriss der gemäß 21A.125A(b) vorgeschriebenen Informationen.

7.
Punkt 21A.125 erhält folgende Fassung:

21A.125A
21A.125A Ausstellung von Einzelzulassungen

Antragsteller haben Anspruch auf Ausstellung einer Einzelzulassung durch die zuständige Behörde zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile gemäß dem vorliegenden Abschnitt nach:

a)
Einführung eines Produktionsinspektionssystems, das die Konformität aller Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile mit den einschlägigen Konstruktionsdaten und deren betriebssicheren Zustand sicherstellt,
b)
Vorlage eines Handbuchs mit dem folgenden Inhalt:

1.
Beschreibung des gemäß Buchstabe a vorgeschriebenen Produktionsinspektionssystems,
2.
Beschreibung der Prüfmittel des Produktionsinspektionssystems,
3.
Beschreibung der Prüfungen gemäß 21A.127 und 21A.128 und Benennung der im Sinne von 21A.130(a) befugten Personen.

c)
Vorlage eines Nachweises der Fähigkeit zur Unterstützung gemäß 21A.3 und 21A.129(d).;

8.
in Punkt 21A.125B(c) wird die Bezugnahme auf „21B.143” ersetzt durch „21B.125”
9.
Punkt 21A.26 wird wie folgt geändert:

i)
in Buchstabe a wird „21A.125” ersetzt durch „21A.125A(a)”
ii)
in Buchstabe b wird „21A.125(a)” ersetzt durch „21A.125A(a)”

10.
in Punkt 21A.127(a) wird „21A.125(a)” ersetzt durch „21A.125A(a)”
11.
in Punkt 21A.128 wird „21A.125(a)” ersetzt durch „21A.125A(a)”
12.
Punkt 21A.165 wird wie folgt geändert:

i)
Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung:

2.
zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen, und bei Motoren außerdem gemäß den vom Inhaber der betreffenden Musterzulassung vorgelegten Daten festzustellen, dass jeder fertig gestellte Motor den bei der Herstellung geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen gemäß 21A.18(b) entspricht, um die Einhaltung der Emissionsanforderungen zertifizieren zu können, oder

ii)
Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k)
gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.163(e) die Konformität mit 21A.711(c) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.

13.
in Punkt 21A.174(b)(3)(ii) wird „21A.184(c)” ersetzt durch „21B.327(c)”
14.
Punkt 21A.183 wird gestrichen;
15.
Punkt 21A.184 wird gestrichen;
16.
Punkt 21A.205 wird gestrichen;
17.
Punkt 21A.245 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)
die Mitarbeiter in allen technischen Abteilungen ausreichend zahlreich und erfahren sind und entsprechende Befugnisse erhalten haben, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können, und dass diese sowie die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Hilfsmittel geeignet sind, es den Mitarbeitern zu ermöglichen, die Zielvorgaben der Lufttüchtigkeit und des Umweltschutzes zu erreichen,

18.
Punkt 21A.263 wird wie folgt geändert:

a)
Buchstabe b Nummer 4 erhält folgende Fassung:

4.
Erlangung einer ETSO-Zulassung gemäß 21A.602B(b)(1),

b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:

i)
Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

3.
Informationen oder Anweisungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: „Der technische Inhalt dieses Dokuments ist aufgrund von DOA Nr. [EASA].21J.[XXXX] zugelassen.”
4.
redaktionelle Änderungen im Flughandbuch zum betreffenden Luftfahrzeug und in dessen Nachträgen zu genehmigen und solche Änderungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: „Änderung Nr. [YY] an AFM (oder Nachtrag) Ref. [ZZ], zugelassen aufgrund DOA Nr. EASA.21J.[XXXX].” ;

ii)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:

7.
eine Fluggenehmigung gemäß 21A.711(b) für ein Luftfahrzeug auszustellen, das sie entwickelt oder geändert haben oder für die sie gemäß 21A.263(c)6 die Bedingungen genehmigt haben, unter denen die Fluggenehmigung erteilt werden kann, und wenn der Entwicklungsbetrieb die Konfiguration des Luftfahrzeugs im Rahmen seiner Zulassung als Entwicklungsbetrieb selbst kontrolliert und Übereinstimmung mit den für den Flug genehmigten Konstruktionsvorschriften bescheinigt.;

19.
Punkt 21A.265 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

g)
gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.263(c)7 die Konformität mit 21A.711(b) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.;

20.
Punkt 21A.307 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)
Gegenstand einer Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) sind, die bescheinigt, dass sie in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt wurden und in einem betriebssicheren Zustand sind, und

21.
Punkt 21A.432 erhält folgende Fassung:

21A.432A
Berechtigung
a)
Jede natürliche oder juristische Person, die ihre Befähigung gemäß 21A.432B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer Genehmigung für erhebliche Reparaturverfahren unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.
b)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung für geringfügige Reparaturverfahren berechtigt.

22.
Punkt 21A.601 Buchstabe b wird gestrichen;
23.
in Punkt 21A.605(d) wird „21A.125(b)” ersetzt durch „21A.125A(b)”
24.
Punkt 21A.606 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)
der ausdrücklichen Erklärung, dass sie zur Einhaltung von Punkt 21A.609 bereit sind.

25.
Punkt 21A.609 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

f)
die Anforderungen gemäß 21A.3, 21A.3B und 21A.4 einzuhalten

26.
Punkt 21A.701 erhält folgende Fassung:

21A.701
Umfang
a)
Fluggenehmigungen nach diesem Abschnitt sind für Luftfahrzeuge, die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen nicht genügen oder bisher nicht nachweislich genügt haben, aber unter definierten Bedingungen gefahrlos fliegen können, und für die folgenden Zwecke auszustellen:

1.
Entwicklung,
2.
Nachweis der Einhaltung von Bestimmungen oder Zertifizierungsspezifikationen;
3.
Schulung der Flugbesatzung von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben;
4.
Flugprüfungen im Rahmen der Herstellung von Luftfahrzeugen;
5.
Flüge von Luftfahrzeugen zwischen den Herstellungsbetrieben im Rahmen ihrer Herstellung;
6.
Flüge des Luftfahrzeugs bei der Abnahme durch den Kunden;
7.
Lieferung oder Ausfuhr des Luftfahrzeugs;
8.
Flüge des Luftfahrzeugs zur Anerkennung durch die Behörde;
9.
Marktuntersuchung, auch Schulung der Flugbesatzung des Kunden;
10.
Ausstellungen und Flugschauen;
11.
Flug des Luftfahrzeugs zu einem Ort, an dem die Instandhaltung oder Prüfung der Lufttüchtigkeit erfolgen soll, oder zu einem Abstellplatz;
12.
Flug eines Luftfahrzeugs mit einer Masse über der zertifizierten Starthöchstmasse bei Überschreitung seiner normalen Reichweite über Wasser oder über Land, wenn dort keine angemessene Landemöglichkeit oder kein geeigneter Kraftstoff verfügbar ist;
13.
Aufstellen von Rekorden, Luftrennen oder vergleichbare Wettbewerbe;
14.
Flug eines Luftfahrzeugs, das den einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen genügt, bevor die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften nachgewiesen wurde;
15.
nicht kommerzielle Flüge mit individuellen technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugmustern, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nicht angemessen ist.

b)
In diesem Abschnitt sind das Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen und zur Genehmigung der zugehörigen Flugbedingungen und die Rechte und Pflichten der Antragsteller und Inhaber solcher Fluggenehmigungen und Genehmigungen von Flugbedingungen festgelegt.

27.
Punkt 21A.703 erhält folgende Fassung:

21A.703
Berechtigung
a)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Fluggenehmigungen berechtigt, sofern es sich nicht um eine Fluggenehmigung nach 21A.701(a)15 handelt, für die der Antragsteller auch Eigentümer sein muss.
b)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung der Flugbedingungen berechtigt.;

28.
Nummer 21A.710 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)
Vor der Genehmigung der Flugbedingungen muss die Agentur, die zuständige Behörde oder der zugelassene Betrieb überzeugt sein, dass das Luftfahrzeug unter den angegebenen Bedingungen oder Beschränkungen gefahrlos fliegen kann. Zu diesem Zweck kann die Agentur bzw. die zuständige Behörde die erforderlichen Inspektionen oder Prüfungen durchführen oder vom Antragsteller durchführen lassen.;

29.
Punkt 21A.711 erhält folgende Fassung:

21A.711
Ausstellung einer Fluggenehmigung
a)
Eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) kann von der zuständigen Behörde unter den Bedingungen gemäß 21B.525 ausgestellt werden.
b)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Entwicklungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.263(c)7 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
c)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Herstellungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.163(e) eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
d)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Betrieb zur Sicherung der fortlaufenden Lufttüchtigkeit kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß M.A.711 von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
e)
In der Fluggenehmigung sind die Zwecke und alle gemäß 21A.710 genehmigten Bedingungen und Beschränkungen anzugeben.
f)
Bei Genehmigungen, die nach den Buchstaben b, c oder d ausgestellt werden, ist der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch in 3 Tagen, eine Kopie der Fluggenehmigung und der zugehörigen Flugbedingungen vorzulegen.
g)
Ein zugelassener Betrieb hat die von ihm gemäß Buchstabe b, c oder d ausgestellte Fluggenehmigung sofort zu widerrufen, sobald Belege für einen Verstoß gegen die in 21A.723(a) spezifizierten Bedingungen vorliegen, und informiert die zuständige Behörde unverzüglich.

30.
Punkt 21A.723 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)
Fluggenehmigungen werden für höchstens 12 Monate ausgestellt. Ihre Gültigkeit ist davon abhängig, dass

1.
die mit der Fluggenehmigung gemäß 21A.711(e) verbundenen Bedingungen und Beschränkungen eingehalten werden,
2.
die Fluggenehmigung nicht zurückgegeben oder widerrufen wird,
3.
das Luftfahrzeug weiter im gleichen Register geführt wird.

31.
Punkt 21A.801 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)
Bei bemannten Ballonen ist das gemäß Buchstabe b vorgeschriebene Kennschild an der Ballonhülle zu befestigen und nach Möglichkeit so anzuordnen, dass es für den Bediener lesbar ist, wenn der Ballon aufgebläht ist. Außerdem müssen der Korb, die Rahmenbaugruppe und alle Heizer dauerhaft und deutlich lesbar mit dem Namen des Herstellers, der Teilenummer oder einer gleichwertigen Angabe und der Seriennummer oder einer gleichwertigen Angabe gekennzeichnet sein.;

32.
Punkt 21A.804 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)
Jedes Bau- oder Ausrüstungsteil ist dauerhaft und deutlich lesbar zu kennzeichnen mit

1.
einem Namen, Warenzeichen oder Symbol, der/das den Hersteller auf eine Weise angibt, die durch die anwendbaren Konstruktionsdaten festgelegt ist, und
2.
der Teilenummer gemäß Definition in den einschlägigen Konstruktionsdaten und
3.
den Buchstaben EPA für Bau- oder Ausrüstungsteile, die gemäß genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt werden, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung zum betreffenden Produkt gehören, ausgenommen ETSO-Artikel.

33.
Es wird der folgende Punkt 21B.125 eingefügt:

21B.125
Verstöße
a)
Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefunden wurden, dass ein Inhaber einer Einzelzulassung die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.125B(a) zu klassifizieren.
b)
Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:

1.
Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.
2.
Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.

c)
Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.;

34.
in Punkt 21B.135(b)2 wird „21A.125(b)” ersetzt durch „21A.125A(b)”
35.
Punkt 21B.143 wird gestrichen;
36.
Punkt 21B.145 erhält folgende Fassung:

21B.145
Beschränkung, Aussetzung und Widerruf von Einzelzulassungen
a)
Die Beschränkung, die Aussetzung oder der Widerruf einer Einzelzulassung ist deren Inhaber schriftlich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat die Gründe für die Beschränkung, die Aussetzung oder den Widerruf anzugeben und den Inhaber der Einzelzulassung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.
b)
Eine ausgesetzte Einzelzulassung darf nur nach erneuter Feststellung der Einhaltung von Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) wieder erteilt werden.;

37.
Punkt 21B.225 erhält folgende Fassung:

21B.225
Meldung von Verstößen
a)
Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefundne wurden, dass ein Inhaber einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.158(a) zu klassifizieren.
b)
Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:

1.
Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung als Herstellungsbetrieb insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.
2.
Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.

c)
Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Genehmigung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.;

38.
Punkt 21B.235 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)
Zur Überprüfung der Beibehaltung einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb hat die zuständige Behörde eine kontinuierliche weitere Überwachung durchzuführen:

1.
um zu prüfen, dass das Qualitätssystem des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb weiterhin den Anforderungen gemäß Hauptabschnitt A Abschnitt G dieses Anhangs (Teil 21) genügt, und
2.
um zu prüfen, dass die Organisation des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Arbeiten gemäß der Selbstdarstellung als Herstellungsbetrieb durchführt, und
3.
zur Prüfung der Verfahrensvorschriften des Handbuchs des Herstellungsbetriebs auf Wirksamkeit und
4.
zur Überwachung der Standards der Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile an Stichproben.;

39.
Punkt 21B.325 erhält folgende Fassung:

21B.325
Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen
a)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 25, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.326 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.
b)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 24, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.327 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.
c)
Neben den in Buchstabe a bzw. b genannten Lufttüchtigkeitszeugnissen hat die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats für neue Luftfahrzeuge oder gebrauchte Luftfahrzeuge aus einem Nichtmitgliedstaat eine Bescheinigung über die Prüfung der Luft¬tüchtigkeit auszustellen (EASA-Formblatt 15a, siehe Anhang).;

40.
Folgender Punkt 21B.326 wird eingefügt:

21B.326
Lufttüchtigkeitszeugnis

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis auszustellen für:

a)
neue Luftfahrzeuge:

1.
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen;
2.
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

b)
gebrauchte Luftfahrzeuge:

1.
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:

i)
das Luftfahrzeug einer Musterkonstruktion entspricht, die nach einer Musterzulassung und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt ist, und
ii)
die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt wurden und
iii)
Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;

2.
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

41.
Folgender Punkt 21B.327 wird eingefügt:

21B.327
Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis
a)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats stellt ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis aus für:

1.
neue Luftfahrzeuge:

i)
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen.
ii)
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug einer von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

2.
gebrauchte Luftfahrzeuge:

i)
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:

A)
das Luftfahrzeug einer Konstruktion entspricht, die von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt wurde, und
B)
die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen eingehalten wurden und
C)
Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;

ii)
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

b)
Für Luftfahrzeuge, bei denen die in der Grundverordnung genannten wesentlichen Anforderungen nicht eingehalten werden können, und die nicht für eine eingeschränkte Musterzulassung in Frage kommen, hat die Agentur in dem zur Berücksichtigung von Abweichungen von diesen wesentlichen Anforderungen erforderlichen Umfang

1.
besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit herauszugeben und deren Einhaltung zu prüfen, um eine angemessene Sicherheit hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung zu gewährleisten und
2.
Beschränkungen der Nutzung dieses Luftfahrzeugs festzulegen.

c)
Beschränkungen der Nutzung werden mit eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, einschließlich Luftraumeinschränkungen, in dem Umfang verknüpft, der zur Berücksichtigung von Abweichungen von wesentlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die in der Grundverordnung festgelegt sind, erforderlich ist.

42.
Punkt 21B.525 erhält folgende Fassung:

21B.525
Ausstellung einer Fluggenehmigung

Die zuständige Behörde hat eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) zügig auszustellen:

1.
nach Vorlage der gemäß 21A.707 erforderlichen Daten und
2.
wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind und
3.
wenn sich die zuständige Behörde durch eigene Untersuchungen, die auch Inspektionen umfassen können, oder durch mit dem Antragsteller festgesetzte Verfahren davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug vor dem Flug der in 21A.708 festgelegten Konstruktion entspricht.;

43.
Anlage I erhält folgende Fassung:

Anlage I

Freigabebescheinigung — EASA-Formblatt 1 gemäß Anhang (Teil 21)

Anweisungen zur Verwendung des EASA-Formblatts 1

Die vorliegenden Anweisungen gelten ausschließlich für die Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Herstellungszwecke. Zur Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Instandhaltungszwecke wird auf Anlage II von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 verwiesen:

1.
ZWECK UND VERWENDUNG

1.1.
Hauptzweck der Bescheinigung ist die Erklärung der Lufttüchtigkeit von neuen Luftfahrtprodukten, Bau- und Ausrüstungsteilen (im Folgenden als „Artikel” bezeichnet).
1.2.
Zwischen der Bescheinigung und den Artikeln muss eine Korrelation hergestellt werden. Der Aussteller muss die Bescheinigung in einer Form aufbewahren, die eine Überprüfung der ursprünglichen Daten erlaubt.
1.3.
Die Bescheinigung wird von vielen Luftfahrtbehörden akzeptiert, was jedoch von bilateralen Abkommen und/oder der Politik der jeweiligen Luftfahrtbehörde abhängen kann. Unter den in dieser Bescheinigung genannten „genehmigten Konstruktionsdaten” sind die von der Luftfahrtbehörde des Einfuhrlandes genehmigten Daten zu verstehen.
1.4.
Die Bescheinigung ist kein Liefer- oder Versandschein.
1.5.
Luftfahrzeuge dürfen mit der Bescheinigung nicht freigegeben werden.
1.6.
Die Bescheinigung stellt keine Genehmigung zum Einbau des Artikels in einem bestimmten Luftfahrzeug, Motor oder Propeller dar, sondern hilft dem Endverwender dabei, den Genehmigungsstatus des Artikels bezüglich der Lufttüchtigkeit festzustellen.
1.7.
Die Freigabe von Artikeln nach Herstellung zusammen mit der Freigabe von Artikeln nach Instandhaltung auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.
1.8.
Die Freigabe von Artikeln, die mit „genehmigten Daten” übereinstimmen, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die mit „nicht genehmigten Daten” übereinstimmen, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.

2.
ALLGEMEINE GESTALTUNG

2.1.
Die Bescheinigung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Bescheinigung beeinträchtigt wird.
2.2.
Die Bescheinigung muss Querformat haben, die Gesamtgröße kann jedoch vergrößert oder verringert werden, solange die Bescheinigung kenntlich und lesbar bleibt. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.
2.3.
Die Erklärung zur Verantwortlichkeit des Benutzers/Ausrüsters kann auf der Vorder- oder Rückseite des Formblatts erscheinen.
2.4.
Gedruckter Text muss klar und deutlich lesbar sein.
2.5.
Die Bescheinigung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein und dem festgelegten Gestaltungsmuster entsprechen.
2.6.
Für die Bescheinigung sollten die englische Sprache und gegebenenfalls eine oder mehrere weitere Sprachen verwendet werden.
2.7.
Die Eintragungen in die Bescheinigung können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein.
2.8.
Die Verwendung von Abkürzungen ist im Interesse der Klarheit auf ein Mindestmaß zu beschränken.
2.9.
Der verbleibende Platz auf der Rückseite der Bescheinigung kann vom Aussteller für zusätzliche Angaben verwendet werden, darf jedoch keinerlei Freigabeerklärungen enthalten. Auf eine Verwendung der Rückseite der Bescheinigung muss in dem entsprechenden Feld auf der Vorderseite der Bescheinigung hingewiesen werden.

3.
AUSFERTIGUNGEN

3.1.
Es bestehen keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Ausfertigungen der Bescheinigung, die dem Kunden übermittelt oder vom Aussteller einbehalten werden.

4.
FEHLER IN DER BESCHEINIGUNG

4.1.
Findet ein Benutzer Fehler in einer Bescheinigung, muss er diese dem Aussteller schriftlich mitteilen. Der Aussteller kann eine neue Bescheinigung ausstellen, falls er die Fehler überprüfen und berichtigen kann.
4.2.
Die neue Bescheinigung muss eine neue laufende Nummer aufweisen und muss neu unterschrieben und datiert werden.
4.3.
Die angeforderte neue Bescheinigung kann ausgestellt werden, ohne dass der Zustand des betreffenden Artikels neu überprüft wird. Die neue Bescheinigung stellt keine Erklärung des gegenwärtigen Zustands dar und sollte in Feld 12 mit der folgenden Angabe auf die vorherige Bescheinigung verweisen: „Diese Bescheinigung berichtigt den/die Fehler in Feld/den Feldern [Angabe der berichtigten Felder] der Bescheinigung [Angabe der laufenden Nummer] vom [Angabe des ursprünglichen Ausstellungsdatums] und betrifft nicht Konformität/Zustand/Freigabe” . Beide Bescheinigung sollten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die erste Bescheinigung aufbewahrt werden.

5.
AUSFÜLLEN DER BESCHEINIGUNG DURCH DEN AUSSTELLER

Feld 1 Zuständige Genehmigungsbehörde/Staat

Angabe des Namens und des Staats der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Bescheinigung ausgestellt wird. Ist die zuständige Behörde die Agentur, ist lediglich „EASA” anzugeben.

Feld 2 Kopfzeile des EASA-Formblatts 1

„OFFIZIELLE FREIGABEBESCHEINIGUNG EASA-FORMBLATT 1”

Feld 3 Laufende Nummer

Angabe der eindeutigen Nummer, die entsprechend dem Nummernsystem/Verfahren des in Feld 4 angegebenen Betriebs zu vergeben ist. Die Nummer kann aus Buchstaben und Zahlen bestehen.

Feld 4 Name und Anschrift des Betriebs

Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Herstellungsbetriebs (siehe EASA-Formblatt 55 Blatt A), der die von dieser Bescheinigung erfassten Artikel freigibt. Logos usw. des Betriebs sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.

Feld 5 Arbeitsauftrag/Bestellung/Rechnung

Angabe der Nummer des Arbeitsauftrags, der Bestellung, der Rechnung oder einer anderen Referenznummer, um dem Kunden die Nachverfolgbarkeit zu erleichtern.

Feld 6 Position (Pos.)

Bei mehr als einer Zeile sind diese durchzunummerieren. Dieses Feld ermöglicht einfache Querverweise zu Bemerkungen in Feld 12.

Feld 7 Beschreibung

Angabe des Namens oder der Beschreibung des Artikels. Vorzugsweise sind die Bezeichnungen zu benutzen, die in den Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder in Instandhaltungsunterlagen (z. B. Illustrierte Teilekataloge, Luftfahrzeug-Instandhaltungshandbücher, Werkstattbulletins, Instandhaltungsunterlagen von Komponenten) verwendet werden.

Feld 8 Teile-Nr.

Angabe der Teile-Nr., wie sie auf dem Artikel oder dessen Anhänger/Verpackung angegeben ist. Bei einem Motor oder Propeller kann die Musterbezeichnung verwendet werden.

Feld 9 Menge

Angabe der Menge der Artikel.

Feld 10 Werk-/Los-Nr.

Falls der Artikel nach den Vorschriften durch eine Werk-/Los-Nr. bezeichnet werden muss, ist diese hier anzugeben. Zusätzlich kann auch eine nicht vorgeschriebene Werk-/Los-Nr. angegeben werden. Bei Artikeln ohne Werk-/Los-Nr. ist „N/A” einzutragen.

Feld 11 Status/Arbeiten

Einzutragen ist entweder „PROTOTYP” oder „NEU” . „PROTOTYP” ist einzutragen für:
i.
die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten.
ii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.
„NEU” ist einzutragen für:
i.
die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten.
ii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.
iii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Hersteller des Produkts oder Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung von „Prototyp” (Übereinstimmung nur mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten) nach „neu” (Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsdaten und in betriebssicherem Zustand), nachdem die anwendbaren Konstruktionsdaten genehmigt wurden, sofern sich die Konstruktionsdaten nicht geändert haben. Folgende Erklärung ist in Feld 12 einzutragen:

NEUBESCHEINIGUNG VON ARTIKELN VON „PROTOTYP” NACH „NEU” : DIESES DOKUMENT BESCHEINIGT DIE GENEHMIGUNG DER KONSTRUKTIONSDATEN [ANGABE DER TC/STC-NUMMER, REVISIONSSTAND] VOM [ANGABE DES DATUMS, FALLS ZUR BEZEICHNUNG DES REVISIONSSTANDS ERFORDERLICH], IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DENEN DIESE(R) ARTIKEL HERGESTELLT WURDE(N).

Das Kästchen „in Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands” in Feld 13a ist anzukreuzen.

iv.
die Prüfung eines zuvor freigegebenen neuen Artikels vor Inbetriebnahme in Übereinstimmung mit einer kundenspezifischen Norm oder Spezifikation (wozu in Feld 12 Einzelheiten anzugeben sind, ebenfalls zur ursprünglichen Freigabe) oder zur Feststellung der Lufttüchtigkeit (eine Erläuterung der Grundlage für die Freigabe und Einzelheiten zur ursprünglichen Freigabe sind in Feld 12 anzugeben).

Feld 12 Bemerkungen

Die in Feld 11 genannten Arbeiten sind zu beschreiben, entweder unmittelbar oder durch Bezugnahme auf unterstützende Unterlagen, die für den Benutzer oder Ausrüster zur Feststellung der Lufttüchtigkeit der Artikel in Bezug auf die bescheinigten Arbeiten erforderlich sind. Nötigenfalls kann ein separates Blatt verwendet werden, auf das im EASA-Formblatt 1 Bezug genommen wird. Für jede Angabe muss eindeutig aufgeführt sein, auf welche Position in Feld 6 sie sich bezieht. Falls keine Angabe gemacht wird, ist „Keine” einzutragen. In Feld 12 ist die Begründung für eine Freigabe nach nicht genehmigten Konstruktionsdaten einzutragen (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten). Werden die Daten ausgehend von einem elektronischen EASA-Formblatt 1 ausgedruckt, sollten Angaben, die nicht in andere Felder gehören, in diesem Feld eingetragen werden.

Feld 13a

Es ist nur eines der beiden Kästchen anzukreuzen:
1.
Das Kästchen „genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands” ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden und festgestellt wurde, dass sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden.
2.
Das Kästchen „nicht genehmigten Konstruktionsunterlagen gemäß Angabe in Feld 12” ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung nicht genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden. Die Daten sind in Feld 12 anzugeben (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten).
Die Freigabe von Artikeln, die aufgrund von genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die aufgrund von nicht genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.

Feld 13b Rechtsgültige Unterschrift

Dieses Feld ist für die Unterschrift der bevollmächtigten Person vorgesehen. Nur Personen, die nach den Regeln und Vorschriften der zuständigen Behörde besonders bevollmächtigt sind, sind zur Unterzeichnung berechtigt. Zur besseren Kenntlichmachung kann zusätzlich eine eindeutige Nummer zur Kennzeichnung der bevollmächtigten Person angegeben werden.

Feld 13c Nr. der Genehmigung/Zulassung

Angabe der Nummer/des Aktenzeichens der Genehmigung/Zulassung. Die Nummer oder das Aktenzeichen werden von der zuständigen Behörde erteilt.

Feld 13d Name

Angabe des Namens der Person, die in Feld 13b unterschrieben hat, in lesbarer Form.

Feld 13e Datum

Angabe des Datums, an dem die Unterschrift in Feld 13b erfolgt ist; das Datum ist einzutragen im Format TT = zweistellige Angabe des Tages, MMM = die ersten drei Buchstaben des Monatsnamens, JJJJ = vierstellige Angabe des Jahres.

Felder 14a-14e

Allgemeines zu den Feldern 14a-14e: Wird nicht für die Herstellungsfreigabe verwendet. Die Felder sind zu schattieren, dunkel zu unterlegen oder auf andere Weise hervorzuheben, um eine versehentliche oder nicht unzulässige Verwendung zu verhindern.

Verantwortlichkeiten des Benutzers/Ausrüsters

Der folgende Hinweis muss auf der Bescheinigung erfolgen, um die Benutzer darauf aufmerksam zu machen, dass sie weiterhin Verantwortung für den Einbau und die Verwendung von Artikeln tragen, für die das Formblatt ausgestellt wurde:

DIESE BESCHEINIGUNG VERLEIHT NICHT AUTOMATISCH DIE BEFUGNIS ZUM EINBAU.

FÜHRT DER BENUTZER/AUSRÜSTER ARBEITEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN LUFTFAHRTBEHÖRDE ALS DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE DURCH, MUSS DER BENUTZER/AUSRÜSTER SICHERSTELLEN, DASS SEINE LUFTFAHRTBEHÖRDE ARTIKEL DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE AKZEPTIERT.

ANGABEN IN DEN FELDERN 13A UND 14A STELLEN KEINE EINBAUBESCHEINIGUNG DAR. IN JEDEM FALL MÜSSEN DIE INSTANDHALTUNGSUNTERLAGEN DES LUFTFAHRZEUGS EINE EINBAUBESCHEINIGUNG ENTHALTEN, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN VOM BENUTZER/AUSRÜSTER AUSGESTELLT WURDE, BEVOR EIN FLUG MIT DEM LUFTFAHRZEUG DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF.;

44.
Anlage II erhält folgende Fassung:

Anlage II

Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit — EASA-Formblatt 15a

45.
Anlage V erhält folgende Fassung:

Anlage V

Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis — EASA-Formblatt 24

Zuständige Behörde (LOGO)

EINGESCHRÄNKTES LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS

(*)

Eintragungsmitgliedstaat

[ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS]

(*)
1.
Nationalität und Eintragungskennzeichen
2.
Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs
3.
Werknummer des Luftfahrzeugs
4.
Kategorien
5.
Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß(**)[dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und] Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsgrenzen als lufttüchtig anzusehen ist.

Zusätzlich gelten folgende Beschränkungen:

(*)

(**)[Das Luftfahrzeug darf ungeachtet der obigen Beschränkungen am internationalen Luftverkehr teilnehmen.]

    Ausstellungsdatum

    Unterschrift

6.
Dieses eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis ist gültig, sofern es nicht durch die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats widerrufen wurde.

Diesem Zeugnis ist eine aktuelle Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit beizufügen.

EASA-Formblatt 24 Ausgabe 2 Dieses Zeugnis ist bei allen Flügen an Bord mitzuführen

46.
Anlage VI erhält folgende Fassung:

Anlage VI

Lufttüchtigkeitszeugnis — EASA-Formblatt 25

Zuständige Behörde (LOGO)

LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS

(***)

[Eintragungsmitgliedstaat]

[ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS]

(***)
1.
Nationalität und Eintragungskennzeichen
2.
Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs
3.
Werknummer des Luftfahrzeugs
4.
Kategorien
5.
Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß (**) [dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsbeschränkungen als lufttüchtig anzusehen ist.

Beschränkungen/Anmerkungen:

(***)

    Ausstellungsdatum:

    Unterschrift:

6.
Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis ist gültig, sofern es nicht durch die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats widerrufen wurde.

Diesem Zeugnis ist eine aktuelle Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit beizufügen.

EASA-Formblatt 25 Ausgabe 2 Dieses Zeugnis ist bei allen Flügen an Bord mitzuführen

47.
Anlage VIII erhält folgende Fassung:

Anlage VIII

Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52

Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52
1.
Herstellungsstaat
2.
[MITGLIEDSTAAT](****)Mitgliedstaat der Europäischen Union(*****)
3.
Nr. der Erklärung
4.
Organisation
5.
Luftfahrzeugmuster
6.
Aktenzeichen der Musterzulassung
7.
Registrierung oder Kennzeichen des Luftfahrzeugs
8.
Kennnummer des Herstellers
9.
Angaben zum Motor/Propeller(******)
10.
Änderungen und/oder Servicevorschriften(******)
11.
Lufttüchtigkeitsanweisungen
12.
Konzessionen
13.
Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen(******)
14.
Bemerkungen
15.
Lufttüchtigkeitszeugnis
16.
Zusätzliche Anforderungen
17.
Konformitätserklärung

Hiermit wird bescheinigt, dass dieses Luftfahrzeug vollständig der als Muster zugelassenen Konstruktion und den in den Feldern 9, 10, 11, 12 und 13 angegebenen Daten entspricht.

Das Luftfahrzeug befindet sich in einem betriebssicheren Zustand.

Das Luftfahrzeug hat eine Flugerprobung befriedigend durchlaufen.

18.
Unterschrift
19.
Name
20.
Datum (T/M/J)
21.
Aktenzeichen der Genehmigung als Herstellungsbetrieb
EASA-Formblatt 52 Ausgabe 2

Anweisungen zur Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52

1.
ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

1.1.
Die Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug, das von einem Hersteller ausgestellt wird, der nach Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt F produziert, wird unter 21A.130 und den entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren beschrieben.
1.2.
Zweck der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug (EASA-Formblatt 52), das unter Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G ausgestellt wird, ist es, dem Inhaber einer entsprechenden Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Ausübung des Vorrechts zu ermöglichen, ein Lufttüchtigkeitszeugnis für ein einzelnes Luftfahrzeug von der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats zu erhalten.

2.
ALLGEMEINES

2.1.
Die Konformitätserklärung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Konformitätserklärung beeinträchtigt wird. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.
2.2.
Die Konformitätserklärung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein: Vorformulierter Text ist in Übereinstimmung mit dem beigefügten Muster zulässig, sonstige Zertifizierungsaussagen sind nicht zugelassen.
2.3.
Eintragungen können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein. Englisch und gegebenenfalls eine oder mehrere Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats sind akzeptabel.
2.4.
Eine Ausfertigung der Erklärung und aller in Bezug genommenen Anlagen sind von dem genehmigten Herstellungsbetrieb aufzubewahren.

3.
AUSFÜLLEN DER KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DURCH DEN AUSSTELLER

3.1.
Alle Felder sind auszufüllen, damit das Dokument Gültigkeit erlangt.
3.2.
Eine Konformitätserklärung darf der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nur ausgestellt werden, wenn die Konstruktion des Luftfahrzeugs und der eingebauten Erzeugnisse genehmigt wurden.
3.3.
Die in den Feldern 9, 10, 11, 12, 13 und 14 zu machenden Angaben können durch Bezugnahme auf separate, angegebene Dokumente erfolgen, die vom Herstellungsbetrieb vorgehalten werden, sofern dxie zuständige Behörde keiner anderen Vorgehensweise zustimmt.
3.4.
Die Konformitätserklärung ist nicht zur Aufnahme solcher Ausrüstungsteile vorgesehen, die zur Erfüllung anwendbarer Betriebsvorschriften möglicherweise einzubauen sind. Einige dieser Einzelteile können jedoch in Feld 10 oder in die genehmigte Musterkonstruktion aufgenommen werden. Die Betreiber werden daher an ihre Verantwortlichkeit erinnert, die Einhaltung anwendbarer Betriebsvorschriften für ihren jeweiligen Flugbetrieb zu gewährleisten.

Feld 1

Angabe des Herstellungsstaats.

Feld 2

Angabe der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Konformitätserklärung ausgestellt wird.

Feld 3

In diesem Feld sollte eine eindeutige laufende Nummer vorgedruckt werden, um die Kontrolle und Nachverfolgbarkeit der Konformitätserklärungen zu ermöglichen. Abweichend davon braucht die Nummer nicht vorgedruckt zu werden, wenn das Dokument per EDV generiert wird und die Programmierung gewährleistet, dass eine eindeutige Nummer vergeben und ausgedruckt wird.

Feld 4

Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Betriebs, der die Erklärung ausstellt. Die Angaben dürfen vorgedruckt sein. Logos usw. sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.

Feld 5

Angabe der vollständigen Bezeichnung des Luftfahrzeugmusters gemäß der Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt.

Feld 6

Angabe des Aktenzeichens und der Ausgabe der Musterzulassung für das betreffende Luftfahrzeug.

Feld 7

Ist das Luftfahrzeug eingetragen, ist als Kennzeichen das Eintragungskennzeichen anzugeben. Ist das Luftfahrzeug nicht eingetragen, ist hier das Kennzeichen anzugeben, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und, falls zutreffend, von der zuständigen Behörde eines Drittlands akzeptiert wird.

Feld 8

Angabe der Kennnummer des Herstellers zur Kontrolle und Nachverfolgbarkeit sowie Produktunterstützung. Diese wird manchmal auch als Werknummer/Seriennummer des Herstellers bezeichnet.

Feld 9

Angabe der vollständigen Bezeichnung der Motor- und Propellermuster gemäß der entsprechenden Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt. Ihre Kennnummer des Herstellers und die Anbringungsstelle sind ebenfalls anzugeben.

Feld 10

Angabe der genehmigten Konstruktionsänderungen gegenüber der Luftfahrzeugdefinition.

Feld 11

Auflistung aller Lufttüchtigkeitsanweisungen (oder gleichwertiger Dokumente) und einer Erklärung der Einhaltung zusammen mit einer Beschreibung des Nachweisverfahrens für das betreffende einzelne Luftfahrzeug einschließlich Erzeugnissen, eingebauter Teile und Ausrüstungen. Etwaige Fristen für die künftige Einhaltung von Anforderungen sind anzugeben.

Feld 12

Genehmigte unbeabsichtigte Abweichungen von der genehmigten Musterkonstruktion, manchmal als Konzessionen, Zugeständnisse oder Nichteinhaltungen bezeichnet.

Feld 13

Angegeben dürfen nur Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen, denen zugestimmt wurde.

Feld 14

Bemerkungen. Alle Erklärungen, Informationen, besonderen Daten oder Beschränkungen, die Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs haben können. Falls keine derartigen Informationen oder Daten vorliegen, ist „Keine” einzutragen.

Feld 15

Einzutragen ist das Lufttüchtigkeitszeugnis, das eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis oder das beantragte Lufttüchtigkeitszeugnis.

Feld 16

Zusätzliche Anforderungen, z. B. die von einem Einfuhrland mitgeteilten, sind in diesem Feld anzugeben.

Feld 17

Voraussetzung für die Gültigkeit der Konformitätserklärung ist, dass alle Felder des Formblatts vollständig ausgefüllt sind. Eine Ausfertigung des Flugprüfungsberichts zusammen mit Mängelberichten und Angaben zur Behebung sind von dem Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren. Der Bericht ist als befriedigend von dem entsprechenden freigabeberechtigten Personal und einem Mitglied der Flugbesatzung, z. B. Testpilot oder Flugprüfungsingenieur, zu unterzeichnen. Die durchzuführenden Flugprüfungen sind die unter Kontrolle des Qualitätssystems festgelegten Prüfungen, wie es durch 21A.139, insbesondere 21A.139(b)(1)(vi) festgelegt ist, um sicherzustellen, dass das Luftfahrzeug den anwendbaren Konstruktionsdaten entspricht und in einem betriebssicheren Zustand ist. Eine Auflistung der Positionen, die beigefügt oder zur Verfügung gestellt wurden, um die Aspekte der Betriebssicherheit dieser Erklärung zu erfüllen ist vom Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren.

Feld 18

Die Konformitätserklärung kann von den Personen unterschrieben werden, die durch den Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb in Übereinstimmung mit 21A.145(d) dazu bevollmächtigt wurden. Unterschriftsstempel sind nicht zu verwenden.

Feld 19

Angabe des Namens der Person, die die Erklärung unterschrieben hat, in Maschinenschrift oder Blockbuchstaben in lesbarer Form.

Feld 20

Angabe des Datums, an dem die Konformitätserklärung unterschrieben wurde.

Feld 21

Angabe des Aktenzeichens der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

48.
Anlage X erhält folgende Fassung:

Anlage X

Bescheinigung der Genehmigung als Herstellungsbetrieb gemäß Abschnitt G des Anhangs (Teil 21) — EASA-Formblatt 55

49.
Anlage XI erhält folgende Fassung:

Anlage XI

Einzelzulassung — EASA-Formblatt 65 — gemäß Abschnitt F des Anhangs (Teil 21)

Fußnote(n):

(*)

Für Zwecke des Eintragungsstaates.

(**)

Nicht Zutreffendes streichen.

(***)

Für Zwecke des Eintragungsstaates.;

(****)

Oder EASA, falls die EASA die zuständige Behörde ist.

(*****)

Für Nicht-EU-Mitgliedstaaten oder EASA zu streichen.

(******)

Nicht Zutreffendes streichen.

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