Artikel 4 VO (EG) 2009/1217

(1) Betriebsbögen werden im Wege von Erhebungen erstellt, für die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Daten aus den in Absatz 2 genannten Datenquellen sowie weitere relevante Datenquellen, Methoden der Datenzusammenstellung oder innovative Konzepte für die Weitergabe und Zusammenstellung von Daten nutzen können.

(2) Die Verbindungsstellen sind berechtigt, auf folgende Datenquellen zuzugreifen und sie unentgeltlich zu verwenden:

a)
das mit der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) geschaffene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem;
b)
das mit der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) geschaffene System zur Identifizierung und Registrierung von gehaltenen Landtieren;
c)
die gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) eingerichtete Weinbaukartei;
d)
die gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) eingerichteten Verzeichnisse über den ökologischen/biologischen Landbau;
e)
die Daten der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Überwachung und Evaluierung der GAP-Strategiepläne, die gemäß dem auf der Grundlage von Artikel 133 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) erlassenen Durchführungsrechtsakt erlangt wurden;
f)
gegebenenfalls für die Festlegung der Aktionsprogramme durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates(6) erhobenen Aufzeichnungen auf Betriebsebene;
g)
etwaige andere relevante Datenquellen, auf die die Behörden der Mitgliedstaaten zugreifen können.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbindungsstellen berechtigt sind, auf die in Absatz 2 genannten Datenquellen zuzugreifen und sie zu verwenden. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck die erforderlichen Mechanismen für die Zusammenarbeit einrichten, die den wirksamen Zugriff auf und die Verwendung dieser Datenquellen erleichtern. Das Recht auf Zugriff und Verwendung wird auch dann gewährt, wenn die Verbindungsstelle Aufgaben an natürliche oder juristische Personen delegiert, damit diese die Aufgaben im Namen der Verbindungsstelle erfüllen.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassen, mit denen sie durch Unionsrecht eingerichtete und geeignete neue Datenquellen hinzufügt.

Fußnote(n):

(1)

Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

(2)

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ( „Tiergesundheitsrecht” ) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(3)

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(4)

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

(5)

Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

(6)

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

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