Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung)

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für das Zertifikat Jahresgebühren zu entrichten sind.(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c Gebühren zu entrichten sind.

Gebühren

Definitionen

Anwendungsbereich

Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats

Schutzgegenstand

Wirkungen des Zertifikats

Recht auf das Zertifikat

Anmeldung des Zertifikats

Inhalt der Zertifikatsanmeldung

Einreichung der Zertifikatsanmeldung

Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung

Bekanntmachung

Laufzeit des Zertifikats

Erlöschen des Zertifikats

Nichtigkeit des Zertifikats

Widerruf der Verlängerung der Laufzeit

Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit

Rechtsbehelf

Verfahren

Zusätzliche Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft

Übergangsvorschriften

Bewertung

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 VO (EG) 2009/469

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