Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung)

<p>Gegen die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder der in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 genannten Stellen können dieselben Rechtsbehelfe eingelegt werden, die nach einzelstaatlichem Recht gegen ähnliche Entscheidungen hinsichtlich einzelstaatlicher Patente vorgesehen sind.</p>

Rechtsbehelf

Definitionen

Anwendungsbereich

Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats

Schutzgegenstand

Wirkungen des Zertifikats

Recht auf das Zertifikat

Anmeldung des Zertifikats

Inhalt der Zertifikatsanmeldung

Einreichung der Zertifikatsanmeldung

Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung

Bekanntmachung

Gebühren

Laufzeit des Zertifikats

Erlöschen des Zertifikats

Nichtigkeit des Zertifikats

Widerruf der Verlängerung der Laufzeit

Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit

Verfahren

Zusätzliche Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft

Übergangsvorschriften

Bewertung

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 18 VO (EG) 2009/469

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