Artikel 4 VO (EG) 93/3448

(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Höchstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 diesen nicht überschreiten.

Unterliegt die Anwendung des Höchstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif⁽¹⁾ festgelegt.

(2) Besteht der Erhebungshöchstsatz aus einem Wertzoll und einem Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so entspricht dieser Zusatzzoll dem Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif.