Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(1).
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Verfahren

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ERSTER TEIL

Gemeinschaftlicher Sortenschutz

Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Nationale Schutzrechte für Sorten

Gemeinschaftliches Amt

MATERIELLES RECHT

ZWEITER TEIL

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

KAPITEL I

Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Schützbare Sorten

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Neuheit

BERECHTIGTE PERSONEN

KAPITEL II

Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz

Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

KAPITEL III

Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und verbotene Handlungen

Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz

Einschränkung der Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Verwendung der Sortenbezeichnung

Beschränkungen in der Verwendung der Sortenbezeichnung

DAUER UND BEENDIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

KAPITEL IV

Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Aufhebung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS VERMÖGENSGEGENSTAND

KAPITEL V

Gleichstellung mit nationalem Recht

Rechtsübergang

Zwangsvollstreckung

Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren

Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz als Vermögensgegenstand

Vertragliche Nutzungsrechte

Gemeinsame Inhaberschaft

Erteilung von Zwangslizenzen

DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT

DRITTER TEIL

Rechtsstellung, Dienststellen

Personal

Vorrechte und Immunitäten

Haftung

Zugang zu den Dokumenten

Sprachen

Entscheidungen des Amtes

DER VERWALTUNGSRAT

Errichtung und Befugnisse

Zusammensetzung

Vorsitz

Tagungen

Ort der Tagungen

Abstimmungen

LEITUNG DES AMTES

Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten

Ernennung hoher Beamter

Rechtsaufsicht

DIE BESCHWERDEKAMMERN

Bildung und Zuständigkeiten

Zusammensetzung der Beschwerdekammern

Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Ausschließung und Ablehnung

DAS VERFAHREN VOR DEM AMT

VIERTER TEIL

DER ANTRAG

Einreichung des Antrags

Bestimmungen betreffend den Antrag

Antragstag

Zeitvorrang

DIE PRÜFUNG

Formalprüfung des Antrags

Sachliche Prüfung

Technische Prüfung

Durchführung der technischen Prüfung

Prüfungsbericht

Kosten der technischen Prüfung

Einwendungen gegen die Erteilung des Sortenschutzes

Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen

DIE ENTSCHEIDUNG

Zurückweisung

Erteilung

Sortenbezeichnung

DIE AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

Technische Nachprüfung

Bericht über die technische Nachprüfung

Änderung der Sortenbezeichnung

DIE BESCHWERDE

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Frist und Form

Abhilfe

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern

Unmittelbare Klage

SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör

Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Zustellung

Europäisches Sekundärrecht

Ausnahmebestimmungen

Sonstige Durchführungsvorschriften

Artikel 115 VO (EG) 94/2100

Verfahren

Fußnote(n):