Präambel VO (EG) 95/1591

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist für die Gewährung von Erstattungen eine Ausfuhrlizenz erforderlich.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission⁽³⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95⁽⁴⁾, wurden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission⁽⁵⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95⁽⁶⁾, wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission⁽⁷⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95⁽⁸⁾, wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt. Diese Durchführungsvorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse ergänzt werden.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung der Grenzen festgesetzt werden, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

Im Hinblick darauf und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es angezeigt, die Regelung für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Glukose und Glukosesirup in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse der Regelung anzugleichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 1766/92 der Regelung für die Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt wurde⁽⁹⁾.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: