Präambel VO (EG) 95/2315

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und auf Artikel 14a Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist die Gewährung jeglicher Ausfuhrerstattung an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gebunden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission⁽³⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95⁽⁴⁾, enthält die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission⁽⁵⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/95⁽⁶⁾, enthält die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission⁽⁷⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95⁽⁸⁾, enthält die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Bestimmungen sind durch spezifische Vorschriften für bestimmte Zucker zu ergänzen, die der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker unterliegen und die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendet werden.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 müssen die Erstattungen unter Berücksichtigung der Beschränkungen festgesetzt werden, die durch nach Artikel 228 des Vertrags geschlossene Übereinkommen entstehen.

Aus diesem Grund, sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es angebracht, die Gewährung von Erstattungen für bestimmte Zucker der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, die in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendet werden, an die Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker⁽⁹⁾, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/95⁽¹⁰⁾, und an die Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 über die Durchführungsbestimmungen zu den Erstattungen für Zucker⁽¹¹⁾ anzupassen.

Es empfiehlt sich jedoch, daß für diese Lizenzen eine längere Gültigkeitsdauer vorgesehen wird als im Fall des Zuckers in unverändertem Zustand.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 kontrollieren die Mitgliedstaaten, ob die Meldungen über die in der Produktion verwendeten Zuckermengen korrekt sind. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung sicherzustellen, sind mindestens 5 % dieser Meldungen zu kontrollieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: