Artikel 28 VO (EG) 97/515

(1) Bei Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen können folgende Auskünfte ganz oder teilweise eingeholt und dem ZIS-Partner, der diese Maßnahmen vorgeschlagen hat, übermittelt werden:

a)
Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person, die in der Meldung genannt wurden;
b)
Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle;
c)
Fahrtroute und Reiseziel;
d)
Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr verwendete Transportmittel benutzen;
e)
verwendetes Transportmittel;
f)
beförderte Gegenstände;
g)
die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person.

Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer verdeckten Registrierung eingeholt, so ist dafür zu sorgen, daß die Unauffälligkeit der Registrierung nicht gefährdet wird.

(2) Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel 27 Absatz 1 können Personen, Transportmittel und Gegenstände, soweit es nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zulässig ist, durchsucht werden. Ist eine gezielte Kontrolle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unzulässig, so ist dieser Mitgliedstaat befugt, statt dessen automatisch eine Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte Registrierung vorzunehmen.

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