Präambel VO (EU) 2010/1000

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)⁽³⁾, insbesondere auf Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören⁽⁴⁾, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission⁽⁵⁾, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke⁽⁶⁾ enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Süßkartoffeln im Rahmen der Kontingente 09.4013 und 09.4014 einerseits und für Maniokstärke im Rahmen der Kontingente 09.4064 und 09.4065 andererseits.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 27/2008 der Kommission vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 07141091, 07141099, 07149011 und 07149019 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand⁽⁷⁾ enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der Kontingente 09.4009, 09.4010, 09.4011, 09.4012 und 09.4021.

(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates⁽⁸⁾, (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste aus Drittländern⁽⁹⁾ und (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern⁽¹⁰⁾ enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124 und 09.4125, für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 und für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131.

(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes10064000 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 190110⁽¹¹⁾ und (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates⁽¹²⁾ enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 und für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15⁽¹³⁾ enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien⁽¹⁴⁾ enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.

(7)

Wegen der Feiertage im Jahr 2011 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2402/96, (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 1964/2006. (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 828/2009 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.

(8)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch⁽¹⁵⁾, Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch⁽¹⁶⁾, Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier⁽¹⁷⁾ sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch⁽¹⁸⁾ werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

(9)

Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern⁽¹⁹⁾ werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und – isoglukose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

(10)

Wegen der durch die Feiertage des Jahres 2011 bedingten unregelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1157/2009 der Kommission⁽²⁰⁾ zur Abweichung von bestimmten Verordnungen hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Jahr 2010 muss daher aufgehoben werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: