Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe

<p>Artikel 19 gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten, gemäß dem Vertrag andere Entgelte, Abgaben oder Gebühren als die in Artikel 19 genannten für Zulassung, Inverkehrbringen, Anwendung und Kontrolle von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln beizubehalten oder einzuführen.</p>

Andere Entgelte, Abgaben oder Gebühren

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Koordinierende Behörden in den Mitgliedstaaten

Antragstellung

Form und Inhalt des Antrags

Prüfung des Antrags

Vorherige Kontaktaufnahme

Zugang zum Antrag

Einreichung der ergänzenden Unterlagen

Inhalt der ergänzenden Unterlagen

Prüfung der ergänzenden Unterlagen

Rücknahme des Antrags und Wechsel des Antragstellers

Von Dritten übermittelte Informationen

Bewertung durch den berichterstattenden und den berichtmiterstattenden Mitgliedstaat

Stellungnahmen zum Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme und Zugang zu diesem Bericht und zu der Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen

Beurteilung des Bewertungsberichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme

Beurteilungsbericht und Vorlage von Entwürfen von Rechtsakten

Zugang zum Beurteilungsbericht

Gebühren und Abgaben

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EU) 2010/1141

Andere Entgelte, Abgaben oder Gebühren