Rom III

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
 
 
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 J. Schauvliege

ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Begriffsbestimmungen

Universelle Anwendung

EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS

KAPITEL II

Rechtswahl der Parteien

Einigung und materielle Wirksamkeit

Formgültigkeit

In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht

Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung

Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Öffentliche Ordnung (Ordre public)

Unterschiede beim nationalen Recht

Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen  Kollisionen hinsichtlich der Gebiete

Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen  Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen

Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten

Übergangsbestimmungen

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

Revisionsklausel

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2010/1259