Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (kodifizierte Fassung)

Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
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 <dt style="float: left">
 a)
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 <dd>
 das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission(1) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.
 </dd>
 </dl>Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.

Artikel 9 VO (EU) 2010/234

Fußnote(n):