Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)

<p>Die Kommission entwickelt, pflegt, hostet und verwaltet auf technischer Ebene ein zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (im Folgenden  „CESOP” ) zum Zwecke der Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Mehrwertsteuerbetrug oder zur Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug.</p>

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN

KAPITEL II

Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen

ABSCHNITT 1

Frist für die Informationsübermittlung

ABSCHNITT 2

INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN

KAPITEL III

RÜCKMELDUNGEN

KAPITEL IV

ERHEBUNG, SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH BESTIMMTER INFORMATIONEN

KAPITEL V

Automatisierter Zugang zu bestimmten, in nationalen elektronischen Systemen gespeicherten Informationen

Das zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem

ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG

KAPITEL VI

ANWESENHEIT IN DEN AMTSRÄUMEN DER BEHÖRDEN UND WÄHREND BEHÖRDLICHER ERMITTLUNGEN UND GEMEINSAM DURCHGEFÜHRTER BEHÖRDLICHER ERMITTLUNGEN

KAPITEL VII

GLEICHZEITIGE PRÜFUNGEN

KAPITEL VIII

UNTERRICHTUNG DER STEUERPFLICHTIGEN

KAPITEL IX

EUROFISC

KAPITEL X

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNGEN NACH TITEL XII KAPITEL 6 DER RICHTLINIE 2006/112/EG

KAPITEL XI

Bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare Bestimmungen

ABSCHNITT I

Vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2021 anwendbare Vorschriften

Ab dem 1. Juli 2021 anwendbare Vorschriften

ABSCHNITT 3

Allgemeine Bestimmung

Unterabschnitt 1

Informationsaustausch

Unterabschnitt 2

Kontrolle von Umsätzen und Steuerpflichtigen

Unterabschnitt 3

Statistische Informationen

Unterabschnitt 4

Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Unterabschnitt 5

AUSTAUSCH UND AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN DER ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN STEUERPFLICHTIGE, DIE NICHT IN DEM ERSTATTUNGSMITGLIEDSTAAT, SONDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND

KAPITEL XII

BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION UND ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN, SONSTIGEN STELLEN UND AGENTUREN DER UNION

Artikel 24a VO (EU) 2010/904