Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden, insbesondere für:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
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 falsche Erklärungen der Organisatoren,
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 Datenmissbrauch.
 </dd>
 </dl>(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Sanktionen

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Online-Sammelsysteme

Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission

Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission

Öffentliche Anhörung

Schutz personenbezogener Daten

Haftung

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Widerruf der Befugnisübertragung

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Ausschuss

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Überprüfung

Inkrafttreten und Gültigkeit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14 VO (EU) 2011/211

Sanktionen