Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
 Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Ausschuss

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Online-Sammelsysteme

Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission

Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission

Öffentliche Anhörung

Schutz personenbezogener Daten

Haftung

Sanktionen

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Änderung der Anhänge

Ausübung der Befugnisübertragung

Widerruf der Befugnisübertragung

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Überprüfung

Inkrafttreten und Gültigkeit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 VO (EU) 2011/211

Ausschuss